VR CHINA: Liu Bing - schutzlos in Deutschland
Quelle: WELT, www.welt.de
*** ERFOLG ***
Eine Teilnehmerin unseres E-Mail-Aktionskreises erhielt am 27.08.2021 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Rückmeldung, in der es unter anderem heißt:
"Wie Ihnen wahrscheinlich bereits aus der Presse bekannt ist, wurde die von Ihnen angesprochene Abschiebung storniert und Herr Liu aus der Abschiebehaft entlassen.
Das Bundesamt hat Ihr Schreiben zum Anlass genommen, das Asylverfahren von Herrn Liu zu prüfen. Die zuständige Außenstelle des Bundesamts steht diesbezüglich bereits im Austausch mit den Verfahrensbeteiligten."
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Die Bundesregierung kennt die desaströse Menschenrechtslage in China genau. Dennoch haben chinesische Aktivisten in Deutschland kaum Chancen auf Asyl. Dem 31-jährigen Liu Bing droht die Auslieferung – in ein Land, in dem ihn Folter und Misshandlung erwarten.
Im Auswärtigen Amt gibt man sich keinen Illusionen hin. „Im Ergebnis“ biete die Lage der Menschenrechte in China ein negatives Bild, heißt es in einem aktuellen Lagebericht des Außenministeriums, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Die chinesische Führung gehe kompromisslos gegen all jene vor, die als Bedrohung für die innere Stabilität und den Machterhalt der Kommunistischen Partei (KPCh) angesehen würden. Dazu gehörten etwa regierungskritische Schriftstellerinnen, Blogger, Bürgerrechtsaktivistinnen, Menschenrechtsanwälte und Mitglieder nicht anerkannter Religionsgemeinschaften.
Ein Beispiel dafür ist Liu Bing. Der chinesische Menschenrechtsaktivist floh 2019 nach Deutschland, um hier Sicherheit vor politischer Verfolgung zu finden. Doch sein Asylantrag wurde abgelehnt. Schon am 26. August 2021 soll er abgeschoben werden. Das geht aus Behördendokumenten vor, die WELT AM SONNTAG einsehen konnte.
Die US-Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) warnt, dass Liu bei einer Abschiebung nach China Folter und Misshandlung drohten sowie ein unfaires Verfahren und ungerechtfertigte Inhaftierung. Die deutschen Behörden müssten die Abschiebung stoppen. Liu befindet sich in Abschiebehaft im nordrhein-westfälischen Büren.
Er hat eine Nichtregierungsorganisation gegründet, er hat an Straßenprotesten in Südchina teilgenommen, und er hat an den 4. Juni 1989 erinnert, den Tag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens.
Schon die öffentliche Erwähnung des Jahrestages ist in China ein Tabubruch. Die politische Führung übergeht das Datum, die von der KPCh kontrollierten Medien schweigen sich darüber aus. Peking bemüht sich, die Bluttat vergessen zu machen, indem sie die Erinnerung daran auslöscht. Liu tut das Gegenteil: Er will die Erinnerung lebendig halten. Fotos auf der Webseite von CHRD und in chinesischsprachigen Medien zeigen, wie er mit anderen Aktivisten Banner hochhält und fordert, den 4. Juni nicht zu vergessen. Aus Pekings Sicht hat er damit eine rote Linie überschritten.
Warum Lius Asylantrag 2019 nach einer Bearbeitungszeit von drei Monaten abgelehnt wurde, geht aus den Behördendokumenten nicht hervor. Auf Anfrage von WELT AM SONNTAG erklärt das BAMF, zu Einzelfällen könne man aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben. Doch auch Liu kann nicht erklären, was da los ist. Er spricht kein Deutsch, er versteht das deutsche Asylrecht nicht. Er kennt den Grund der Ablehnung selbst nicht. Einen Anwalt hat Liu erst seit Kurzem.
Unter in Deutschland ansässigen Menschenrechtsorganisationen scheint sich sein Fall nur schleppend herumzusprechen. Anfragen von WELT AM SONNTAG bei Human Rights Watch und Pro Asyl blieben unbeantwortet. Amnesty International teilte mit, noch keine Informationen zu dem Fall zu haben.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) scheint die einzige deutsche Menschenrechtsorganisation zu sein, die in den Fall involviert ist. Er habe nicht den geringsten Zweifel, dass Liu ein politischer Flüchtling sei, sagt Manyan Ng, China-Experte der IGFM. Der Aktivist habe bei seiner Ankunft in Deutschland nur rein gar nichts über das deutsche Asylrecht gewusst, sei in Anhörungen zu introvertiert gewesen und habe sich viel zu spät einen Anwalt genommen. „Aber woher soll Liu Bing auch wissen, wie ein Rechtsstaat funktioniert“, sagt Ng. „Er ist im sozialistischen China groß geworden.“
>>> Bitte helfen Sie mit, die Abschiebung von Liu Bing zu verhindern, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.
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Herrn
Horst Seehofer
Bundesminister des Innern
Alt-Moabit 140
D-10557 Berlin
Fax: 030 18681-11083
E-Mail: presse@bmi.bund.de , internetpost@bundesregierung.de
Sehr geehrter Herr Seehofer,
ich bitte Sie, in einer eiligen Angelegenheit um Ihre Mithilfe.
Es geht um das Leben von Herrn Liu Bing. Der chinesische Menschenrechtsaktivist floh 2019 nach Deutschland, um hier Sicherheit vor politischer Verfolgung zu finden. Doch sein Asylantrag wurde abgelehnt. Presseberichten zufolge soll er schon am 26. August 2021 abgeschoben werden.
Die US-Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) warnt, dass Liu bei einer Abschiebung nach China Folter und Misshandlung drohten sowie ein unfaires Verfahren und ungerechtfertigte Inhaftierung. Die deutschen Behörden müssten die Abschiebung stoppen. Liu befindet sich in Abschiebehaft im nordrhein-westfälischen Büren.
Er hat eine Nichtregierungsorganisation gegründet, er hat an Straßenprotesten in Südchina teilgenommen, und er hat an den 4. Juni 1989 erinnert, den Tag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens.
Laut Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) besteht
nicht der geringsten Zweifel, dass Liu ein politischer Flüchtling ist. Der Aktivist hatte bei seiner Ankunft in Deutschland rein gar nichts über das deutsche Asylrecht gewusst, war bei Anhörungen zu introvertiert gewesen und hat sich viel zu spät einen Anwalt genommen.
>>> Bitte tun Sie alles dafür, dass die Abschiebung in die VR China nicht erfolgt und Herr Liu Bing ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommt.
Freundliche Grüße
KOPIE: Herrn Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Fax: 0911 943-10000, E-Mail: service@bamf.bund.de