ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE (AKM)
◆ Working Group for Human Rights ◆

VR CHINA: 18 Jahre Haft für tibetischen Unternehmer und Philanthropen Tenzin Choephel


Quelle: Mitteilung der IGFM-München, www.igfm-muenchen.de

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) mitteilte, wurde erst jetzt bekannt, dass der etwas 45-jährige Tenzin Choephel bereits am 24. Mai 2019 zu 18 Jahren Haft und fünf Jahren Entzug der politischen Rechte verurteilt wurde.

Begründet wurde das Urteil mit verschiedenen „Straftaten“, darunter „Anstiftung zum Separatismus", „illegale Übermittlung von geheimen Informationen ins Ausland" und „Finanzierung von Aktivitäten, die die Staatssicherheit gefährden". Die chinesischen Behörden beschlagnahmten auch sein gesamtes persönliches Eigentum. Nach der Verurteilung legte die Familie von Tenzin Choephel Berufung ein, die aber vom Obersten Volksgericht der TAR („Tibetische Autonome Region“’) im Oktober 2019 abgelehnt wurde.

Tenzin Choephel ist im Chushur (chin. Qushui) Gefängnis in der Stadt Lhasa inhaftiert. Er wurde am 30. März 2018 festgenommen und vor seiner Verurteilung mehr als ein Jahr lang in Isolationshaft gehalten.

Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war der erfolgreiche Unternehmer gerade von einer Geschäftsreise in die Stadt Chengdu zurückgekommen. Er ist bekannt für seine bemerkenswerte Arbeit zum Schutz der tibetischen Kultur und Umwelt, für die Förderung der Einheit unter den Tibetern und für andere philanthropische Aktivitäten wie die Unterstützung der Armen und Bedürftigen in seiner Gegend.

"Wir wiederholen unseren Aufruf an die internationale Gemeinschaft, also die demokratischen Regierungen, die Vereinten Nationen, die Menschenrechtsorganisationen und die Akteure der Zivilgesellschaft, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit sie Tenzin Choephel und alle anderen Tibeter, die zu Unrecht willkürlich inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freilässt; damit sie internationalen Beobachtern uneingeschränkten Zugang gewährt, so daß sie eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Menschenrechtslage in Tibet durchführen können; damit sie alle Gesetze aufhebt und Strategien und Praktiken beendet, die außergerichtliche Tötungen, willkürliche Inhaftierungen und Folter zulassen; und damit sie die Verpflichtungen zum Schutz, zur Förderung und zur Einhaltung der Menschenrechte gemäß der Ratifizierung der wichtigsten Menschenrechtsverträge erfüllt.“

>>> Bitte unterstützen Sie diese Forderung  des TCHRD und insbesondere die Freilassung von Tenzin Choepel, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.


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Seine Exzellenz

Herrn Xi Jinping

Präsident der Volksrepublik China

℅: Botschaft der VR China

Märkisches Ufer 54

D-10179 Berlin


Fax: 030-27588221

E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com, de@mofcom.gov.cn   


Exzellenz,

erlauben Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf das Schicksal des tibetischen Unternehmers und Philanthropen Tenzin Choephel zu lenken, der am 24. Mai 2019 zu einer Haftstrafe von 18 Jahren und fünf Jahren Entzug der politischen Rechte verurteilt worden war. Auch wurde sein gesamtes persönliches Eigentum beschlagnahmt.

Festgenommen wurde erfolgreiche Unternehmer und Philanthrop schon am 30. März 2018; anschließend war er für mehr als ein Jahr in Isolationshaft gehalten.

Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war der erfolgreiche Unternehmer gerade von einer Geschäftsreise in die Stadt Chengdu zurückgekommen. Tenzin Choephel ist bekannt für seine bemerkenswerte Arbeit zum Schutz der tibetischen Kultur und Umwelt, für die Förderung der Einheit unter den Tibetern und für andere philanthropische Aktivitäten wie die Unterstützung der Armen und Bedürftigen in seiner Gegend.

Berichten zufolge befindet er sich im Chuushur/Qushui-Gefängnis in der Stadt Lhasa.
Tenzin Choepel hat weder Gewalt angewandt noch zu Gewaltanwendung aufgerufen. Er hat sich lediglich für die tibetische Kultur und sich für die Menschen in Tibet engagiert, also nur Rechte für sich in Anspruch genommen, die in den internationalen Menschenrechtserklärungen verankert sind, die einzuhalten sich die Volksrepublik China verpflichtet hat.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, sich für die Aufhebung des Urteils gegen Tenzin Choepehl sowie für seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung einzusetzen.

Hochachtungsvoll



KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de 

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de  

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de