DEUTSCHLAND: Staatlicher Umgang in der Corona-Krise
(AKM 12.02.2023) Dass viele Grundrechtseingriffe während der Corona-Zeit unverhältnismäßig und damit rechtswidrig waren, wurde bereits in Einzelfällen von Gerichten bestätigt. Mittlerweile gibt das sogar Minister Lauterbach im Zusammenhang mit den Schulschließungen zu: „Das war auf jeden Fall ein Fehler.“ Von Markus Lanz wurden er und seine Maßnahmen auseinandergenommen. Weitere Einzelheiten im Bericht der WELT: https://www.welt.de/vermischtes/article243699585/Karl-Lauterbach-bei-Markus-Lanz-Das-war-auf-jeden-Fall-ein-Fehler.html
+ + +
Mit der Aufarbeitung der Grundrechtseingriffe wird - wenn auch nur ganz langsam - begonnen. Klare Worte fand dazu der frühere ZDF-Journalist Peter Hahne:
(…)Doch die wohlstandsverwahrloste „Team Vorsicht“-Parallelgesellschaft panischer Politiker weiß von so etwas nichts. Wann werden die Täter endlich vor Gericht gestellt? Wo bleiben die Untersuchungsausschüsse? Pfarrer und Politiker, Ärzte und Pseudo-Wissenschaftler, die wider aller Warnungen von Experten (…) unmenschlich handelten, gehören zur Rechenschaft gezogen, nachdem durch diese irrsinnigen Maßnahmen abertausende Kranke ungetröstet und isoliert sterben mussten. Dass Senioren in Isolationshaft gehalten wurden wie Tierheim-Hunde. Dazu die bis heute traumatisierten Angehörigen. (…)
Weitere Informationen:
- Mittlerweile wird klar, dass fast alle Opfer, die Lauterbach von uns verlangt hat, falsch waren: https://www.welt.de/243534399 (WELT vom 31.01.2023)
- Auch übt der Physiker Ronga Yogeshwar Selbstkritik wegen seiner Rolle in der Coronakrise: https://christlichesforum.info/physiker-yogeshwar-uebt-selbstkritik-wegen-seiner-rolle-in-der-coronakrise/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=die-letzten-newsletter-total-beitrage-unseres-blogs_1
Und schließlich nimmt nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schulschließungen in Deutschland ins Visier: https://www.t-online.de/nachrichten/corona-krise/id_100123878/corona-gerichtshof-fordert-stellungnahme-zu-deutschen-schulschliessungen.html
+ + +
„Wir haben in der Corona-Krise viel vom Kernbestand der Demokratie aufgegeben. Wenn man sich daran erinnert, dass das Sitzen auf einer Parkbank verboten war, dass scharfe Ausgangssperren wie in Bayern verhängt wurden, dass der Impfstatus über Grundrechte entschied, dann sind das nicht nur unverhältnismäßige und ethisch fragwürdige Regeln, sondern verfassungswidrige Eingriffe. Das Bundesverfassungsgericht mit seinem jetzigen Präsidenten weigert sich bis heute, das anzuerkennen und den eigenen Fehlern ins Auge zu sehen. Es beschädigt damit die gesamte Demokratie, in der sich doch die Gewalten gegenseitig kontrollieren sollen. Und ich halte es seither für schwierig, anderen Ländern Autoritarismus vorzuwerfen.“
Christoph Lütge, Wirtschaftsinformatiker und Philosoph; musste im Februar 2021den bayerischen Ethikrat verlassen als er forderte, die Lockdowns in Deutschland auszusetzen und auf Schäden für Kinder hinwies. Man warf ihm außerdem vor, durch seine Äußerungen den Tod alter Menschen zu relativieren. Lütge lehrt Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München.
+ + +
„Die Intensivstationen sind überfüllt mit Kindern, die unter, laienhaft gesagt, Erkältungsviren der verschiedensten Art leiden. Anders als in vergangenen Jahren hat ihr Immunsystem diesen Viren nur wenig entgegenzusetzen. Das hängt, darüber besteht inzwischen weitgehend Einigkeit, unter anderem mit der Maskenpflicht zusammen, zu der sie während der Corona-Pandemie verurteilt wurden. Das Immunsystem der Kinder hat nicht gelernt, Eindringlinge zu identifizieren und zu bekämpfen. Und das Immunsystem ist nun mal die beste Verteidigungswaffe, die unser Körper besitzt. Aber wir haben abgerüstet. Wir stehen blank da, wie bei der Bundeswehr. (…) Kinder sterben jetzt auch deshalb, weil in den letzten Jahren ein Viertel ihrer Intensivbetten abgebaut wurde, sie sind weniger profitabel als Betten für erwachsene Patienten. Die Folgen der Corona-Politik aber haben unsere Kinder nicht nur körperlich krank gemacht, diese Politik hat auch massenhaft psychische Schäden verursacht und Bildungschancen massiv beschädigt. In vielen Schulen gab es monatelang kein warmes Essen, für manche Kinder war es die einzige warme Mahlzeit am Tag. Die Kinder trugen ständig Maske. Stundenlang, Tag für Tag, sahen Sechsjährige kein vollständiges Gesicht. Beim Verzehr des Lunchpakets durfte die Maske kurz verschoben werden. Weil es keine Präsenzpflicht mehr gab, war die Schulpflicht de facto abgeschafft. Lehrer berichteten von Schülern, die ihnen völlig entglitten sind.“
Harald Martenstein, Journalist, Schriftsteller und Kolumnist
Bayern: Ausgangssperre war rechtswidrig
(22.11.2022) Das Bundesverwaltungsgericht hat die in Bayern verhängte Ausgangssperre während der Corona-Pandemie nachträglich für nicht wirksam erklärt. Sie lehnte damit eine Revision des Freistaates gegen das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ab. Dieser hatte die Ausgangssperre bereits zuvor als rechtswidrig eingestuft.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehörte zu den Hardlinern bei Einschränkungen der Grundrechte in der Coronakrise.
Ausgangssperren gab es auch in anderen Bundesländern. Geklagt hatte hier allerdings ein Bayer und mehr als zwei Jahre nach dem – wie es nun gerichtsfest ist – unverhältnismäßig schweren Grundrechtseingriff Recht bekommen. Auch die Lektüre eines Buches auf einer Parkbank war in Bayern, wie in vielen anderen Bundesländern, verboten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte fest, dass als mildere Corona-Maßnahme Kontaktbeschränkungen in Frage gekommen wären. Sie hätten, so die Richter, „die Adressaten weniger belastet“. Das damals verhängte Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, „war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte“, sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp.
(Quellen: u.a. https://christlichesforum.info; www.tagesschau.de)
Bürger- und Menschenrechte während der Pandemie
(13.11.2022) Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kam es zu erheblichen Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland. Personen, die die Maßnahmen kritisierten oder - noch „viel schlimmer“ - sich nicht impfen lassen wollten, wurden in die Nähe von Rechtsradikalen gerückt und teilweise als Rassisten diffamiert. Sie seien „raus aus dem gesellschaftlichen Leben“. Es wurde von der „Tyrannei der Ungeimpften“ gesprochen.
Bis heute haben sich die dafür Verantwortlichen nicht entschuldigt! Unter dem Titel „Wir müssen über die ‚Tyrannei der Ungeimpften“‘ reden“ hat die WELT diese Thematik näher beleuchtet. Den empfehlenswerten Beitrag finden Sie unter folgendem Link: https://www.welt.de/kultur/plus242038113/Corona-Wir-muessen-ueber-die-Tyrannei-der-Ungeimpften-reden.html
(19.03.2022) "Wir sind zutiefst besorgt.
DER TOTALITÄRE UMGANG DEUTSCHLANDS MIT EINEM VIRUS"
>>> https://www.zentralrat-freier-juden.org/blog/omikron-corona-massnahmen
Maskenpflicht? Wieder Gesicht zeigen!
von Prof. Dr. Heribert Prantl (Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung), Auszug aus: Prantls Blick vom 20.02.2022
Es klingt dramatisch, es war dramatisch - und die Folgen werden uns noch lange beschäftigen: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist das Leben der Menschen außerhalb von Gefängnissen so strikt reguliert worden wie in der Corona-Zeit. Der Ausnahmezustand ist zwar offiziell nie ausgerufen, aber er ist immer und immer wieder erklärt worden – in Verordnungen, Talkshows, Podcasts und Interviews.
Vor fast zwei Jahren habe ich (…) damit begonnen, über diesen Ausnahmezustand zu schreiben, von dem niemand ahnte, wie lange er dauern wird. Er hat lange, er hat entsetzlich lange gedauert, und er dauert immer noch an – auch wenn ihm jetzt viel Luft ausgelassen wird: Viele Einschränkungen werden jetzt stufenweise wieder eingeschränkt oder sollen ganz entfallen. Das G-regelte Leben soll wieder viel weniger G-regelt werden als bisher.
Symbol des Ausnahmezustandes
Aber: Der Ausnahmezustand hält an, solange das Tragen von Atemmasken Pflicht bleibt. Die Mund-Nasen-Maske ist nämlich das Symbol des Ausnahmezustandes.
+ + + + +
Die Sache mit dem Judenstern (16.02.2022)
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie musste der Staat Eingriffe in Grundrechte vornehmen. Über deren Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit kann - trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - trefflich gestritten werden, insbesondere beim Umgang mit Kritikern dieser Maßnahmen.
Einer, der deutliche Worte findet, ist der Journalist Henryk M. Broder, der selbst jüdischer Abstammung ist und dessen Eltern die Nazi-KZs überlebt haben.
Einen lesenswerten Kommentar zur Verwendung des Judensterns durch Impfgegner und die Reaktionen darauf findet sich bei der WELT unter folgendem Link: https://www.welt.de/kultur/plus236836219/Henryk-M-Broder-Die-Sache-mit-dem-Judenstern.html (Bezahltschranke)