TUNESIEN: Anklagen und Beschränkungen gegen Chaima Issa aufheben!

Quelle: Amnesty International, Sektion Australien

Als der tunesische Präsident Kais Saied das Parlament suspendierte, den Premierminister entließ und im Juli 2021 die Exekutive über das Land unter Berufung auf Notstandsbefugnisse übernahm, war Chaima Issa eine der ersten, die sich öffentlich gegen ihn stellte. Seit seiner Machtergreifung sind die Menschenrechte in Tunesien gefährdeter denn je. Die Meinungsfreiheit wird angegriffen. Militärgerichte zielen auf Regierungskritiker ab, und dem Rechtssystem mangelt es an Unabhängigkeit.

Nach einem Treffen mit ausländischen Diplomaten zusammen mit anderen tunesischen Oppositionellen, um die politische Situation in Tunesien zu besprechen, wurde Chaima Issa, Tochter eines ehemaligen politischen Gefangenen,  am 22. Februar 2023 im Rahmen einer Untersuchung wegen angeblicher „Verschwörung“ verhaftet. Sie wurde am 13. Juli nach mehr als vier Monaten willkürlicher Inhaftierung unter Auflagen freigelassen, darf aber nicht ins Ausland zu reisen oder "im öffentlichen Raum zu erscheinen". Ein Militärgericht, dem es an Unabhängigkeit mangelt, ermittelt auch gegen Chaima, weil sie die Behörden in einer Radiosendung kritisiert hat. Ihr droht jahrzehntelang im Gefängnis. Aber Chaima wird nicht aufgeben.

Im Richterbüro rief Chaima aus: „Ist das Tunesien? Ist das das Tunesien, wo wir studiert haben, Sie und ich? Ist das das Tunesien, von dem wir geträumt haben?“ Als sie ins Gefängnis gebracht wurde, umgeben von Polizisten, lächelte Chaima, hob ihre Faust und sang die Nationalhymne.

Frau Issa Chaima gehört zu den Personen, die den Mut aufbringen, für sich, aber auch für andere, Menschenrechte einzufordern.

>>> Bitte unterstützen Sie daher den Online-Appell von Amnesty International (Sektion Australien), mit dem Präsident Kais Saied aufgefordert wird, alle Anklagen und anderen Beschränkungen fallen zu lassen. Bitte tragen Sie im Feld „Postcode“ Ihre deutsche Postleitzahl ein. Den Appell erreichen Sie über folgenden Link: https://action.amnesty.org.au/act-now/tunisia-free-activist-chaima-issa?utm_medium=email&utm_campaign=20240201_IMP_W4R_1783%20_TUNISIA%20Chaima%20Issa&utm_content=20240201_IMP_W4R_1783%20_TUNISIA%20Chaima%20Issa+CID_6102260abe1fc7c8abc958397c6e205f&utm_source=Email&utm_term=SIGN%20THE%20PETITION%20TO%20DEMAND%20MY%20FULL%20FREEDOM