KAMBODSCHA: Oppositionsführer zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt

Quellen: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de; Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Kem_Sokha

Kem Sokha ist der ehemalige Vorsitzende der inzwischen verbotenen Partei „Cambodia National Rescue Party“ (CNRP). Am 3. September 2017 wurde er nachts verhaftet und nach Artikel 443 des Strafgesetzbuchs unter dem Vorwurf der Verschwörung mit ausländischen Macht angeklagt. In einer gerichtlichen Erklärung wurde Sokha beschuldigt, seit 1993 einen „geheimen Plan“ zum Sturz der Regierung zu haben.

Am 3. März 2023 wurde Kem Sokha zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.

Während des Prozesses, der auch aufgrund von Verzögerungen durch die Pandemie über ein Jahr dauerte, bezog sich die Staatsanwaltschaft vor allem auf eine Rede, die Sokha 2013 in Australien gehalten hatte. Darin hatte er erklärt, die USA hätten ihm geraten, eine Menschenrechtsorganisation zu gründen. Sokha wurde ein Jahr in Untersuchungshaft in einem abgelegenen Gefängnis festgehalten und ein weiteres Jahr unter Hausarrest. Dies spiegelt einen allgemeineren Trend zu langen Untersuchungshaftzeiten wider, der im ganzen Land dokumentiert wurde.

Der Oberste Gerichtshof Kambodschas löste Sokhas Partei, die CNRP, zwei Monate nach seiner Verhaftung auf. Zuvor war die Partei beschuldigt worden, vor den Wahlen von 2018, bei denen Premierminister Hun Sen’s Kambodschanische Volkspartei (CPP) alle 125 Sitze gewann, den Sturz der Regierung zu planen.

Mindestens 39 Mitglieder der politischen Opposition sind derzeit in kambodschanischen Gefängnissen inhaftiert. Sie sind willkürlich verhaftet worden, nur weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. Dutzende von CNRP-Mitgliedern wurden im Jahr 2022 wegen falscher Anschuldigungen in Massenprozessen verurteilt, die ihnen das Recht auf ein faires Verfahren verweigerten. Gegenwärtig bereitet sich die Regierung auf die nationalen Wahlen am 23. Juli 2023 vor. Dabei kennt die Nutzung der Gerichte zur Verfolgung von Gegnern des Premierministers Hun Sen keine Grenzen.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Kem Sokha zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Premierminister
Samdech Hun Sen
c/o: Botschaft des Königreichs Kambodscha
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
D-13187 Berlin

Fax: 030 48 63 79 73
E-Mail: rec-berlin@t-online.de

Sehr geehrter Herr Premierminister,

in großer Sorge wegen der Verurteilung des Oppositionspolitikers Kem Sokha wende ich mich an Sie. Am 3. März 2023 wurde Kem Sokha aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil soll offensichtlich seine Menschenrechtsaktivitäten sanktionieren und mögliche politische Ambitionen im Vorfeld der Wahlen verhindern. Mindestens 39 Mitglieder der politischen Opposition sind derzeit in Kambodscha inhaftiert, darunter Angehörige von Kem Sokhas verbotener Partei CNRP.
Kambodscha ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Artikel 19 besagt, dass jeder Mensch das Recht auf Meinungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung hat. Artikel 22 stellt fest, dass jeder Mensch das Recht hat, sich mit anderen zusammenzuschließen. Artikel 14 sieht ferner für jede Person das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches und auf einem Gesetz beruhendes Gericht vor.

Daher appelliere ich an Sie, sich dafür einzusetzen:

dass das Urteil gegen Kem Sokha aufgehoben sowie alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freigelassen werden;

dass sichergestellt ist, dass Kem Sokha und alle anderen Inhaftierten Zugang zu ihren Familien und Anwälten haben und menschenwürdig behandelt werden;

dass alle Personen in Kambodscha, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ihrer Tätigkeit unter allen Umständen frei nachgehen können und nicht schikaniert oder von der Justiz verfolgt werden;

dass das Recht auf Meinungs-, Rede- und Vereinigungsfreiheit respektiert und geschützt wird.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de