VIETNAM: Landrechtsaktivisten zu langjährigen Strafen verurteilt

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de

Der Landrechtsaktivist Trinh Ba Phuong, Jahrgang 1985, wird Berichten zufolge derzeit in Gefangenschaft gefoltert, um ein Schuldeingeständnis abzulegen. Die „Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter“ / ACAT hatte sich zuletzt im April 2021 mit einer Dringlichkeitsaktion für ihn, seine Mutter Can Thi Theu, seinen Bruder Trinh Ba Tu, Jahrgang 1989, und weitere Inhaftierte eingesetzt. 

 Trinh Ba Pu und Trinh Ba Phuong

Sie alle hatten viel über den gewalttätigen Polizei-Einsatz in der Nacht auf den 09.1.2020 auf das Dorf Dong-Tam in der Nähe der Hauptstadt Ha-Noi berichtet. Der Einsatz diente der Durchsetzung von Landenteignung gegen die Bewohner von Dong-Tam. Wegen der Berichte wurden die Familienmitglieder am 23.6.2020 verhaftet.

Als die vietnamesische Regierung die Medienberichterstattung über den Vorfall in Dong-Tam einschränkte, nutzten diese drei Personen soziale Medien, um Informationen über die in Dong-Tam lebenden Menschen auszutauschen. Kurz nachdem die formelle Untersuchung des Vorfalls in Dong-Tam abgeschlossen war, nahm die Polizei Can Thi Theu und ihre Söhne fest. Der älteste Sohn, Trinh Ba Phuong, hielt seine Verhaftung live auf Video fest. Es zeigte, wie die Polizei gewaltsam in sein Haus eindrang, wo sein neugeborenes Kind und seine Frau morgens noch ruhten. Seit der Verhaftung wurde seine Frau von den örtlichen Behörden schikaniert und verhört. Der jüngere Bruder, Trinh Ba Tu, trat im August 2020 in einen Hungerstreik, um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren.

Frau Can Thi Theu und ihr Sohn Trinh Ba Tu wurden am 5.5.2021 in erster Instanz nach §117 des Strafgesetzbuches wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu 8 Jahren Haft verurteilt. In der zweiten Instanz am 24.12.2021 wurden die Haftstrafen beibehalten. Sie werden in der Provinz Hoa Binh im Gefängnis Trai Tra Mat festgehalten.

Im Sommer 2021 wurde Can Thi Theu in Isolationshaft genommen. Bei hohen Außentemperaturen war zu befürchten, dass in ihrer Zelle 45 Grad herrschen.
Trinh Ba Phuong wurde zusammen mit der Aktivistin Frau Nguyen Thi Tam am 15. Dezember 2021 in einer nur 4 Stunden dauernden Verhandlung zu hohen Haftstrafen nach §117 des Strafgesetzbuches verurteilt:

• Trinh Ba Phuong bekam 10 Jahre Haft und 3 Jahre Führungsaufsicht. Am 10.02.2022 hat sein Vater – auch ein ehemaliger Gewissensgefangener – in einem kurzen Video vor dem Polizeigefängnis Nr. 1 Hoa-Lo in Ha-Noi die Weltöffentlichkeit um dringende Hilfe für seinen Sohn Trinh Ba Phuong gebeten. Dieser werde hier gefoltert. Verantwortlicher Sicherheitsbeamter sei Herr Nguyen The Bac. Der Inhaftierte Trinh Ba Phuong befindet sich in Isolation.
• Die Mitgefangene Nguyen Thi Tam erhielt 6 Jahre Haft und 3 Jahre Führungsaufsicht. Sie hatte auf Facebook und Youtube über die Ereignisse in Dong-Tam berichtet. Sie wird ebenfalls im Gefängnis Hoa-Lo in Ha-Noi in Haft gehalten.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken:

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Seine Exzellenz
Ministerpräsident Pham Minh Chinh

c/o: Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Elsenstraße 3

D-12435 Berlin

Fax: 030-53630200
E-Mail: sqvnberlin@vietnambotschaft.org 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Berichte über die Inhaftierung und Verurteilung von Herrn Trinh Ba Phuong und anderen Personen, die sich für die Menschenrechte eingesetzt haben, erfüllen mich mit großer Besorgnis.

Wie ich erfahren habe, ist Trinh Ba Phuong im Polizeigefängnis Nr. 1 Hoa-Lo in Ha-Noi Folterungen ausgesetzt. Am 15. Dezember 2021 war er zusammen mit der Aktivistin Frau Nguyen Thi Tam, die im selben Gefängnis inhaftiert ist, in einer nur 4 Stunden dauernden Verhandlung nach §117 des Strafgesetzbuches wegen „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden. Das Gericht verurteilte ihn zu 10 Jahren Haft und 3 Jahren Führungsaufsicht. Nguyen Thi Tam erhielt eine Haftstrafe von 6 Jahren und 3 Jahre Führungsaufsicht. Sie ist ebenfalls im Gefängnis Hoa-Lo inhaftiert.

Auch die Mutter von Trinh Ba Phuong, Frau Can Thi Theu, und deren jüngerer Sohn Trinh Ba Tu wurden am 5.5.2021 in erster Instanz nach §117 des Strafgesetzbuches wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu 8 Jahren Haft verurteilt. In der zweiten Instanz wurden die Haftstrafen bestätigt. Sie werden in der Provinz Hoa Binh im Gefängnis Trai Tra Mat festgehalten.

Exzellenz, ich ersuche Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

> die körperliche und psychische Unversehrtheit der genannten Personen sichergestellt wird und die UNO-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen eingehalten werden;

> die Gerichtsurteile aufgehoben werden, da die Verurteilten ausschließlich auf gewaltlose Weise ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 19 des von Vietnam ratifizierten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte wahrgenommen haben;

> die Gefangenen unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft wieder freigelassen werden.

Freundliche Grüße

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de