VR CHINA: Bürgerrechtler verurteilt

Quellen: u.a. Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM); www.igfm.de; China-Zentrum e.V., www.china-zentrum.de; Frankfurter Allgemeine, www.faz.net; Wikipedia, de.wikipedia.org, Amnesty International, www.amnesty.de

Am 22. Juni 2022 wurde Xu Zhiyong, ein bekannter Rechtswissenschaftler und Bürgerrechtler, in der Provinz Shandong unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht, nachdem er Kritik an Chinas Staatsführung geübt hatte. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, gilt eine Haftstrafe als sicher, obschon das Urteil öffentlich nicht verkündet wurde und es Xus Anwalt verboten wurde, sich gegenüber Medien zu äußern

Die Anklage gegen Zu Zhiyong wurde von „Anstiftung zum Umsturz“ auf „Umsturz der Staatsmacht“ verschärft, worauf mindestens zehn Jahre Haft stehen.

Xu Zhiyong war im Dezember 2019 nach einer informellen Versammlung der Bürgerbewegung „New Citizens Movement“ in der südöstlichen Hafenstadt Xiamen festgenommen worden. Xu Zhiyong verfasste im Anschluss an die Versammlung einen Online-Essay, in dem er Staatspräsident Xi Jinping zum Rücktritt aufforderte. Um einer Verhaftung zu entgehen, versteckte er sich zuerst in der Wohnung eines Freundes in der südlichen Provinz Guangdong, wurde aber schließlich mittels Gesichtserkennung und Überwachungsmaterial gefunden.

Gegenüber seinem Rechtsbeistand berichtete Xu Zhiyong, dass er während seiner Haft an einem geheimen Ort gefoltert worden sei.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Sicherheit und Freilassung von Xu Zhiyong zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Seine Exzellenz 
Herrn Xi Jinping 
Präsident der Volksrepublik China 
℅: Botschaft der VR China 
Märkisches Ufer 54 
D-10179 Berlin  

Fax: 030-27588221 
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com, de@mofcom.gov.cn

Exzellenz,

erlauben Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf das Schicksal des Rechtswissenschaftlers Xu Zhiyong zu lenken, der am 22. Juni 2022 in der Provinz Shadong unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

Xu Zhiyong war im Dezember 2019 nach einer informellen Versammlung der Bürgerbewegung „New Citizens Movement“ in der südöstlichen Hafenstadt Xiamen festgenommen worden. Xu Zhiyong verfasste im Anschluss an die Versammlung einen Online-Essay, in dem er die Staatsführung zum Rücktritt aufforderte.

Die Anklage gegen ihn lautete zunächst „Anstiftung zum Umsturz“ und wurde später auf „Umsturz der Staatsmacht“ erhöht.

Berichten zufolge soll er in der Haft gefoltert worden sein.

Xu Zhiyong hat mit seinen Äußerungen lediglich vom Menschenrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Er hat weder Gewalt angewandt noch zu Gewaltanwendung gegen die Regierung aufgerufen. Aus diesem Grunde betrachte ich ihn als politischen Gefangenen und bitte Sie, sich für seine unverzügliche Freilassung sowie für seinen persönlichen Schutz einzusetzen.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de