NICARAGUA: Drei inhaftierte Frauen von Folter und Misshandlung bedroht

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT), www.acat-deutschland.de

Seit den Massenprotesten in Nicaragua im Jahr 2018 ist die Unterdrückung von abweichenden Stimmen zur Normalität geworden. Derzeit befinden sich 225 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Misshandlungen sind in den Gefängnissen an der Tagesordnung.

In Nicaragua grassiert die Unterdrückung. Während Fälle von Verschwindenlassen bereits bekannt sind, bereitet auch die Behandlung von festgenommenen und inhaftierten Personen Sorgen. Die Zahl der Personen, die aufgrund von freier Meinungsäußerung im Gefängnis sind, stieg von 219 (21 Frauen und 198 Männer) im September 2022 auf 225 Personen Ende November. 72 von ihnen befinden sich derzeit in besonderen Haftregimen (Hochsicherheits-, Disziplinar- und Isolationszellen). Unter den inhaftierten Oppositionellen sind Tamara Dávila, Ana Margarita Vijil und Dora María Téllez.

Laut dem jüngsten Bericht der Beobachtungsstelle „Mechanismus zur Anerkennung politischer Gefangener in Nicaragua“ sind Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung weit verbreitet. Hinzu kommt, dass es an fachärztlicher Betreuung mangelt, obwohl einige Gefangene an schweren chronischen Krankheiten leiden. Viele Familienangehörige von gesuchten Personen, die ebenfalls von den Behörden verfolgt werden, sind ins Exil geflohen.

Am 15. November 2022 prangerten Angehörige öffentlich an, dass die Gefangenen in „El Chipote“, einem Gefängnis mit außergewöhnlichem Regime der Direktion für Rechtshilfe (DAJ) in Managua, völlig isoliert und ohne Kontakt zur Außenwelt sind. Seit dem 25. August haben sie keine Möglichkeit mehr, mit ihren inhaftierten Angehörigen in Kontakt zu treten, und sie verlangen Lebenszeichen der Gefangenen. Ihre Forderung, unabhängigen internationalen Beobachtern sowie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu gewähren, blieb von der Regierung unbeantwortet. Am 26. September 2022 haben Dora Maria Tellez, Miguel Mendoza, Roger Reyes und Irvin Larios, vier Gefangene des Gefängnisses „El Chipote“, einen Hungerstreik begonnen, um ein Ende ihrer Isolation und Misshandlung, das Recht auf ständige Kommunikation aller Gefangenen mit ihren Kindern und Jugendlichen sowie den Zugang zum Lesen und Schreiben zu fordern. Es ist nicht bekannt, wie der aktuelle Zustand ist.

Die derzeitige Regierung hält sich weder an das nicaraguanische Strafvollzugsrecht noch an die Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen, die sogenannten „Nelson-Mandela-Regeln“. Ebenso wenig respektiert sie die Grundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung weiblicher Gefangener und für nicht freiheitsentziehende Maßnahmen für weibliche Straffällige, die sogenannten „Bangkok-Regeln“, die Garantien für weibliche Häftlinge festlegen. Darüber hinaus ignorierte sie wiederholte Appelle und verschiedene Resolutionen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CIDH) von 2021, die die Freilassung politischer Gefangener bei gleichzeitigen Schutzmaßnahmen anordneten und eine Sonderberichterstatterin für Nicaragua ernannten.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Señor Daniel Ortega Saavedra
Presidente de la República de Nicaragua
c/o: Botschaft der Republik Nicaragua
Saatwinkler Damm 11-12
D-10775 Berlin

Fax: 030-20643816
E-Mail: info@embanic.de

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Beunruhigung verfolge ich Berichte über die Folterung und Misshandlung zahlreicher Inhaftierter durch Gefängnisbeamte in der Republik Nicaragua.
Obwohl einige Gefangene an schweren chronischen Krankheiten leiden, haben sie keinen Zugang zu spezialisierter medizinischer Versorgung. Unter den inhaftierten Oppositionellen sind Tamara Dávila, Ana Margarita Vijil und Dora María Téllez. Derzeit werden weder das Gefängnisrecht Nicaraguas noch die Nelson-Mandela-Regeln oder die Bangkok-Regeln für weibliche Gefangene respektiert.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete 2021 die Freilassung von mehr als 70 politischen Gefangenen an. Im September 2022 haben Dora Maria Tellez, Miguel Mendoza, Roger Reyes und Irvin Larios im Gefängnis „El Chipote“ im Hungerstreik begonnen. Sie fordern insbesondere ein Ende der Isolation und der Folter.

Herr Präsident, ich ersuche Sie,

> alle willkürlich Inhaftierten freizulassen und das Leben aller Gefangenen, ihre körperliche und psychische Unversehrtheit sowie die Sicherheit ihrer Familien zu gewährleisten;

> das Recht auf Verteidigung sicherzustellen und eine unabhängige und umfassende Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durchzuführen, damit die für diese Taten Verantwortlichen in einem fairen Prozess gemäß internationalen Standards zur Rechenschaft gezogen werden können;

> zu garantieren, dass Menschen in Nicaragua ihre fundamentalen Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit interamerikanischen und internationalen Verträgen wahrnehmen können.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de