ALGERIEN: Höchststrafe nach Glaubenswechsel und Islam-Kritik

Quellen: Evangelische Nachrichtenagentur idea, www.idea.de; Internationale Gesellschaft für Menschenrechte / IGFM, www.religionsfreiheit-igfm.info 

Zum „Gefangenen des Monats August“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur idea den christlichen Konvertiten Hamid Soudad aus Algerien benannt, der seit 20. Januar 2021 hinter Gittern sitzt. Noch am selben Tag, an dem ihn die algerische Gendarmerie festgenommen und verhört hatte, kam er in der Küstenstadt Arzew (Provinz Oran) vor Gericht. Dieses Gericht verurteilte ihn wegen Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed zur Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis. Er soll im Internet eine Karikatur geteilt haben.

Am 22. März 2021 bestätigte der Gerichtshof der Stadt Oran das erstinstanzliche Urteil. Sein Anwalt zeigte sich davon überzeugt, dass die Gerichte ihn wegen seines Glaubenswechsels so unverhältnismäßig hart bestraft haben. Der 42-jährige Familienvater war vom Islam zu Christentum übergetreten. Sein jüngstes Kind ist ein halbes Jahr alt, die anderen drei sind zwischen drei und sechs Jahre alt. Gegen das strenge Urteil legte Soudad Rechtsmittel ein. Die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit kritisierte dieses und weitere Urteile gegen algerische Neuchristen. Algerien bewege sich in die falsche Richtung. Es handele sich um unverhohlene Versuche, das Recht algerischer Christen auf Religionsfreiheit zu verweigern. Ein Buchhändler aus Oran und sein Angestellter waren im Februar wegen Mission zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt worden.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Hamid Soudad zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Seine Exzellenz
Präsident Abdelmadjid Tebboune
c/o: Botschaft der Demokratischen 
Volksrepublik Algerien
Görschstraße 45-46
D-13187 Berlin

Fax: 030-43737-214
E-Mail: info@algerische-botschaft.de

Exzellenz,

ich wende mich an Sie in Sorge um den 42-jährigen algerischen Christen Hamid Soudad an, der sich seit dem 20. Januar 2021 in Haft befindet. Noch am Tag seiner Festnahme wurde er wegen Verstoßes gegen Blasphemie-Bestimmungen zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Dieses Urteil bestätigte die nächste Gerichtsinstanz am 22. März 2021 in Oran. Die Höchststrafe gegen einen Familienvater mit kleinen Kindern – das jüngste ist erst ein halbes Jahr alt – ist unverhältnismäßig hart. 

Die Annahme, dass beide Gerichte den Glaubenswechsel des Angeklagten zu seinen Lasten gewertet haben, ist naheliegend. Bereits am 22. April 2009 haben drei UN-Sonderberichterstatter in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass Blasphemiegesetze hinsichtlich der Förderung des gegenseitigen Respekts kontraproduktiv sind. Sie führten zu einer De-Facto-Zensur jeglicher inner- oder interreligiöser Kritik und letztlich zur Verfolgung von Minderheiten und Andersdenkenden. 

Ich bitte Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Freilassung Soudads zu erreichen, sowie eine Abschaffung des entsprechenden Gesetzes herbeizuführen.

Hochachtungsvoll



KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de  

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de