KAMBODSCHA: Gewerkschaftsführerin Sithar verurteilt
Quelle: Amnesty International, Sektion Australien
Jeder hat das Recht zu arbeiten. Ebenso müssen die Rechte aller Menschen, die zur Arbeit gehen, geschützt und respektiert werden. Dazu gehört auch das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen und einer Gewerkschaft beizutreten. Aber ein Gewerkschaftsführer zu sein, kann in vielen Ländern gefährlich sein.
Dies ist die Realität für Chhim Sithar – eine Gewerkschaftsführerin aus Kambodscha. Sithar arbeitet seit über sieben Jahren bei Nagaworld, dem größten Casino- und Unterhaltungskomplex Kambodschas. Im Dezember 2021 wurden über 1.000 Arbeitnehmer entlassen – viele von ihnen waren in der Gewerkschaft engagiert.
Ein Jahr später wurde Sithar angeklagt, gewaltsam verhaftet und hinter Gitter geworfen. Am 25. Mai 2023 verurteilte ein Gericht in Phnom Penh Sithar zu zwei Jahren Gefängnis.
Sithar wurde erstmals am 3. Januar 2022 angeklagt, als sie und andere Gewerkschaftsmitglieder einen vielbeachteten Streik gegen NagaWorld führten. Die Behörden beschuldigten Sithar des Verbrechens der „Anstiftung zu einer Straftat“ gemäß den Artikeln 494 und 495 des kambodschanischen Strafgesetzbuchs – obwohl sie bis heute keine Beweise zur Untermauerung der Anschuldigungen vorlegen konnten.
Einen Tag, nachdem diese Anklage erhoben worden war, gingen Berichten zufolge Sicherheitsbeamte in Zivil in einer Menschenmenge auf Sithar zu und verhafteten sie gewaltsam, indem sie sie am Hals packten und in ein Auto zerrten, als sie versuchte, sich einem Streik gegen NagaWorld anzuschließen. Nach 74 Tagen Untersuchungshaft wurde Sithar gegen Kaution freigelassen.
Die unermüdliche Verfolgung von Sithar durch die kambodschanischen Behörden ging im November letzten Jahres sogar noch weiter: Es wurde behauptet, sie habe gegen ihre Kautionsauflagen verstoßen, nachdem sie nach Australien gereist war. Weder Sithar noch ihr Anwalt wurden über ein Reiseverbot oder andere Einschränkungen informiert, die im Rahmen ihrer Kautionsauflagen verhängt wurden.
Die Verurteilungen von Sithar und anderen Gewerkschaftsmitgliedern stellen einen eklatanten Angriff auf Gewerkschaften und Arbeitnehmer dar, die für ihre Grundrechte kämpfen.
Die Menschenrechte haben in Kambodscha derzeit keine Konjunktur: Die politische Opposition wird eingeschüchtert und mit Klagen und anderen rechtlichen Schritten überzogen, und dies in zunehmendem Maße seit Mitte 2009 - siehe auch unsere Meldung vom 14.05.2023 (http://www.akm-online.info/14-05-2023-KAMBODSCHA). Internationale Beobachter sehen Presse- und Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Anwaltschaft akut bedroht. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Leandro Despouy, äußerte sich besorgt über die Beschränkung der freien Mandatsausübung von Anwälten in Kambodscha und ermahnte die Regierung, die United Nations Basic Principles on the Role of Lawyers zu beachten.
>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Chhim Sithar und ihrer inhaftierten Gewerkschaftskollegen zu erreichen, indem Sie sich an der Online-Petition der australischen Sektion von Amnesty International beteiligen, die Sie über folgenden Link erreichen (bitte geben Sie dabei Ihre deutsche PLZ als Postcode ein): https://action.amnesty.org.au/act-now/cambodia-free-union-leader-chhim-sithar?utm_medium=email&utm_campaign=20230718_IMP_IAR_1731_Sithar%20re%20push&utm_content=20230718_IMP_IAR_1731_Sithar%20re%20push+CID_479b57539faaf47835dc14faf5822bf6&utm_source=Email&utm_term=Please%20join%20me%20now%20in%20calling%20on%20the%20Cambodian%20authorities%20to%20quash%20the%20convictions%20of%20Chhim%20Sithar%20and%20her%20fellow%20unionists%20and%20release%20them%20immediately