RUSSLAND / UKRAINE: Spanier in russischer Haft „verschwunden“

Quellen: Amnesty International, www.amnesty.de; Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de

Der spanische Staatsangehörige Mariano García Calatayud wurde im April 2023 75 Jahre alt. Er war seit 2014 als Freiwilliger in der Ukraine tätig und unterstützte vom Krieg betroffene Kinder. Er blieb in Cherson, nachdem die russischen Truppen die Stadt im Februar 2022 besetzt hatten.

Am 19. März 2022 „verschwand“ Mariano García Calatayud in Cherson, nachdem er sich einem friedlichen Protest gegen die russische Besatzung angeschlossen hatte. Es gab Grund zu der Annahme, dass er wie Hunderte andere von den russischen Besatzungstruppen festgehaltene Zivilpersonen auf die von Russland besetzte Krim gebracht und dort ohne offizielle Bestätigung in ein Haftzentrum gebracht wurde. Seither hielten ihn die russischen Behörden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft und bestätigten seine Inhaftierung erst im April 2023, ohne sie rechtlich zu begründen. Im Mai 2023 veröffentlichten unabhängige russische Medien Aussagen von ehemaligen Mitgefangenen, die seinen schlechten Gesundheitszustand bestätigten und angaben, gesehen zu haben, wie Mariano García Calatayud von Gefängniswärtern gefoltert wurde.

Nach inoffiziellen Berichten wurde Mariano García Calatayud bis April 2023 im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 (SIZO-1) in Simferopol festgehalten. Nach Angaben seines Rechtsbeistands wurde er später in das neu eingerichtete Untersuchungsgefängnis Nr. 2 (SIZO-2) in Simferopol verlegt. Dieses Haftzentrum wurde Berichten zufolge gebaut, um die zahlreichen Gefangenen aus den russisch besetzten Gebieten unterzubringen, die Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 gemacht hat. Einige Personen, die vor kurzem aus russischer Haft entlassen wurden berichteten, dass sie Mariano García Calatayud in den SIZOs in Simferopol gesehen haben und dass er Verletzungen aufwies, u. a. durch Elektroschocks und Hundebisse.

Im September 2023 wurde bekannt, dass Mariano García Calatayud sich nicht mehr im Untersuchungsgefängnis SIZO-2 in Simferopol befand. Am 4. September 2023 wurde ein an ihn adressiertes Paket von der Gefängnisverwaltung mit der Nachricht zurückgeschickt, dass er sich nicht unter den Insassen befinde. Der Rechtsbeistand von Mariano García Calatayud wurde von zwei unabhängigen Quellen darüber informiert, dass sein Mandant in eine Untersuchungshafteinrichtung in Tschonhar, im russisch besetzten Teil der Region Cherson, verlegt worden war. Jedoch blieben alle Versuche erfolglos, einen Besuch bei ihm zu arrangieren oder ihm eine Nachricht im Untersuchungsgefängnis von Tschonhar oder anderen Hafteinrichtungen auf der Krim oder im russisch besetzten Mariupol (Region Donezk) zu übermitteln. Die russischen Besatzungsbehörden verweigern bisher jegliche Informationen über das Schicksal und den Verbleib von Mariano García Calatayud. In einem Schreiben der Militärstaatsanwaltschaft der russischen Schwarzmeerflotte an seinen Rechtsbeistand vom 4. Dezember 2023 hieß es, dass Mariano García Calatayud "das Hoheitsgebiet der Republik Krim verlassen" und am 1. Juni 2023 die Region Cherson betreten habe, und dass der Staatsanwaltschaft "derzeit keine Informationen über seinen Aufenthaltsort" vorlägen.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Mariona García Calatayud zu erreichen. Hierfür haben wir heute zwei Appellschreiben, wovon eines an die VR China gerichtet ist. Dazu schrieb die christliche Menschenrechtsorganisation ACAT: „China erklärt sich im Ukraine-Krieg offiziell als neutral und bringt dies auch in Abstimmungen auf Ebene der UNO zum Ausdruck. In öffentlichen Äußerungen hat China den Krieg bisher nicht gutgeheißen, aber auch nicht verurteilt. Die begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilpersonen werden verschwiegen. Mehrfach hat die Regierung hingegen Putins Rechtfertigungsversuche für den Krieg übernommen. Deutlich positioniert hat sich China u.a. in einem Friedensplan Anfang 2023 gegen den Einsatz von Atomwaffen, der vom Putin-Regime wiederholt angedroht worden ist. China scheint einer der letzten Staaten zu sein, der Putin zum Frieden bewegen könnte.“

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Generalstaatsanwalt Krasnov
Igor Viktorovich
c/o: Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65

D-10117 Berlin

Fax: 030-2299 397 
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

der Spanier Mariano García Calatayud war als humanitärer Helfer tätig und wurde 2022 von Behörden Ihres Landes aus der ukrainischen Stadt Cherson verschleppt und daraufhin ohne Anklage oder Kontakt zur Außenwelt auf der Krim festgehalten. Die russischen Behörden geben inzwischen an, seinen Verbleib nicht zu kennen. Er ist seitdem „verschwunden“.

> Geben Sie bitte umgehend Informationen über das Schicksal und den Verbleib von Mariano García Calatayud bekannt, u. a. wer ihn wo festhält und was sein Status ist, und lassen Sie ihn Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl aufnehmen.

> Lassen Sie ihn unverzüglich frei und gewähren ihm freies Geleit an einen Ort seiner Wahl, damit er mit seiner Familie vereint werden kann, es sei denn, er wird einer international anerkannten Straftat angeklagt und nach den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt.

> Legen Sie unverzüglich Schicksal und Aufenthaltsort aller inhaftierten Personen aus der Ukraine offen, stellen Sie ihren sofortigen Kontakt mit ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sicher und entlassen Sie umgehend alle diejenigen, die ohne legitime rechtliche Grundlage in Haft gehalten werden.

> Bitte beenden Sie die Praxis des Verschwindenlassens durch Angehörige der russischen Sicherheits- und Streitkräfte und sorgen Sie dafür, dass alle Verantwortlichen oder Beteiligten wirksam zur Rechenschaft gezogen werden.

Freundliche Grüße

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>>Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de

>>> Botschaft des Königreichs Spanien, Lichtensteinallee 1, D-10787 Berlin, Fax: 030 257 995 57, E-Mail: emb.berlin.inf@maec.es

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S.E.Herrn Xi Jinping
Präsident der Volksrepublik China
c/o: Botschaft der VR China 
Märkisches Ufer 54 

D-10179 Berlin

Fax: 030-27588221
 E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com, de@mofcom.gov.cn

Exzellenz,

die seit zwei Jahren andauernde, völkerrechtswidrige Großinvasion Russlands gegen die Ukraine beunruhigt mich sehr. Hunderttausende Menschen sind getötet oder verwundet worden. Aufgrund der Inhaftierung des 75-jährigen spanischen Staatsbürgers Mariano García Calatayud durch Russlands Besatzungsbehörden in der Ukraine wende ich mich an Sie.

Mariano Calatayud war seit 2014 als humanitärer Helfer in der Ostukraine tätig. Am 19. März 2022 fiel der Spanier in Cherson dem Verschwindenlassen durch russische Truppen zum Opfer. Zuvor hatte er an einem friedlichen Protest gegen die Besatzung teilgenommen. Mithäftlinge haben berichtet, er habe Folter durch Elektroschocks und Hundebisse erlitten. Die Militärstaatsanwaltschaft der russischen Schwarzmeerflotte erklärte erst im April 2023, Mariano Calatayud befinde sich in einem Untersuchungsgefängnis in Simferopol auf der Krim. Er sei inhaftiert, „um Informationen über seine mögliche Beteiligung an der Begehung von Handlungen zu überprüfen, die darauf abzielen, der Sicherheit der Russischen Föderation zu schaden“. Im September 2023 wurde bekannt, dass Mariano Calatayud nicht mehr im Untersuchungsgefängnis
SIZO-2 in Simferopol sei. Die Besatzungsbehörden schrieben seinem Rechtsbeistand am 4. Dezember 2023, die Staatsanwaltschaft habe „derzeit keine Informationen über seinen Aufenthaltsort“.

Hiermit ersuche ich Sie, an Russland zu appellieren, dass Mariano García Calatayud unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen wird. Es müssen seine körperliche und psychische Unversehrtheit geachtet und seine medizinische Versorgung sichergestellt werden.

Ebenso bitte ich Sie, darauf hinzuwirken, dass ihm mit seinen Angehörigen eine Ausreise ermöglicht wird.

Exzellenz , Sie haben bereits Friedensgespräche zwischen den Kriegsparteien
gefordert. Die Freilassung dieses 75-jährigen humanitären Helfers in kritischem Gesundheitszustand wäre ein wichtiges Signal, dass Frieden für die Ukraine erreicht werden kann.

Ich bitte Sie, den russischen Präsidenten zu einem Ende des Krieges zu bewegen.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

KOPIE:

>>> Botschaft des Königreichs Spanien, Lichtensteinallee 1, D-10787 Berlin, Fax: 030 257 995 57, E-Mail: emb.berlin.inf@maec.es