ÄQUATORIALGUINEA: Menschenrechtler willkürlich inhaftiert und gefoltert
Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter/ACAT, www.acat-deutschland.de
Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Anacleto Micha Ndong im autoritär regierten afrikanischen Staat Äquatorialguinea befindet sich in großer Gefahr, erneut Opfer von Folter zu werden. Berichten zufolge wurde er am 26. Januar 2024 in seinem Haus in der Hauptstadt Malabo festgenommen. Ihm wurde nicht mitgeteilt, welche Anschuldigungen gegen ihn erhoben wurden. Polizisten drangen bei der Festnahme gewaltsam in sein Haus ein und warfen ihn zu Boden. In Gegenwart seiner vor Angst weinenden Kinder sollen ihn die Polizisten geschlagen, seinen Kopf in einen Wassereimer gedrückt und sein Hemd zerrissen haben. Anacleto Micha Ndong soll zunächst Widerstand geleistet haben, um der Festnahme zu entgehen. Er wurde
schließlich zur Gendarmerie gebracht und dort 33 Tage lang festgehalten.
Am 1. März 2024 wurde er in das Gefängnis Black Beach in Malabo gebracht. Er befindet er sich dort nun in Untersuchungshaft.
Zu einer früheren Verhaftung kam es 2022: Im September 2022 hatte die Polizei das Büro der Oppositionspartei Citoyens pour l'innovation (CI) belagert. Als Anacleto Micha Ndong die humanitäre Situation der belagerten Menschen untersuchen wollte, wurde er festgenommen. Erst 2023 kam er frei. Danach beschuldigte er einen Gendarmen, ihn in der Haft im Jahr 2023 gefoltert zu haben. Der Gendarm zeigte ihn darauf wegen Rufschädigung und Verleumdung an. Da dieser Gendarm noch immer in Black Beach arbeitet, gibt es ernsthafte Befürchtungen um die Sicherheit des Aktivisten. Der Fall ist vor dem nationalen Gericht anhängig. Am 8. Februar 2024 hat das Gericht Nr. 3 in Malabo angesichts der Anzeige des Gendarmen einen Gerichtsbeschluss erlassen und ordnete zunächst Untersuchungshaft für Anacleto Micha Ndong in Black Beach an. Die Foltervorwürfe des Gefangenen sind bis heute nicht untersucht worden.
Anacleto Micha Ndong wurde nach seiner aktuellen Festnahme zu einigen Bränden verhört, die sich in Maabo ereignet hatten. Die Sicherheitskräfte deuteten an, dass er für diese Brände verantwortlich gemacht werde, ohne Beweise vorzulegen. Allerdings wurden weder Anacleto Micha Ndong noch sein Rechtsbeistand offiziell über die Gründe seiner Inhaftierung informiert. Einem Richter wurde er nicht vorgeführt.
Angesichts dieses Fehlens einer rechtlichen Grundlage ist seine Inhaftierung willkürlich. Darüber hinaus scheint die Festnahme auch durch seinen Aktivismus begründet zu sein, u.a. durch seine regierungskritischen Beiträge in den Sozialen Medien. Anacleto gehört der zivilgesellschaftlichen Plattform „Guinea Ecuatorial también es nuestra“ an, die sich für eine friedliche Auseinandersetzung und politischen Dialog im Land einsetzt.
>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Anacleto Micha Ndong zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.
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S.E.
Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
c/o: Botschaft der Republik Äquatorialguinea
Rohlfsstraße 17 – 19
D-14195 Berlin
Fax: 030/88663879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de
Exzellenz,
Berichte über die erneute Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Anacleto Micha Ndong erfüllen mich mit tiefer Besorgnis.
Am 26. Januar 2024 wurde dieser in seinem Haus in Malabo festgenommen, ohne zu dem Zeitpunkt zu wissen, welche Anschuldigungen gegen ihn erhoben wurden. Polizisten drangen bei der Festnahme gewaltsam in sein Haus ein und warfen ihn zu Boden. In Gegenwart seiner Kinder sollen ihn die Polizisten geschlagen, seinen Kopf in einen Wassereimer gedrückt und sein Hemd zerrissen haben.
Anacleto Micha Ndong wurde schließlich zur Gendarmerie gebracht und dort 33 Tage lang festgehalten. Am 1. März wurde er in das Gefängnis Black Beach in Malabo gebracht. Dort befindet er sich in Untersuchungshaft. In der Vergangenheit soll er in Haft bereits Folter erlitten haben. In Anbetracht dieser Ereignisse appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass
> Anacleto Micha Ndong unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freigelassen wird und seine körperliche und psychische Unversehrtheit wirksam geschützt wird;
> die Foltervorwürfe unabhängige und unparteiische Ermittlungen nach sich ziehen;
> Anacleto Micha Ndong seinem Engagement für die Menschenrechte ohne
Einschränkungen oder Repressalien nachgehen kann.
Freundliche Grüße
KOPIEN:
>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de
>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de
>>>Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de
