GAMBIA: Menschenrechtler angeklagt

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de

Madi Jobarteh ist ein gambischer Menschenrechtsverteidiger. Er ist ehemaliger Geschäftsführer des Dachverbands der gambischen Nichtregierungsorganisationen (The Association of Non-Governmental Organizations in Gambia – TANGO) und Mitglied der Stiftung für Rechtshilfe, Dokumentation und Ermächtigung (Foundation for Legal Aid, Research and Empowerment – FLARE). Madi Jobarteh hat sich auch für die Rechte der vielfach von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen in Gambia eingesetzt.

Im Mai 2022 hatte der gambische Präsident öffentlich Madi Jobarteh beschuldigt, ein gewaltbereiter „Unruhestifter“ zu sein, der Gewalt ausüben und das Land niederbrennen wolle. Seitdem wurde Madi Jobarteh insbesondere von den gambischen Behörden online bedroht und eingeschüchtert. Er hatte zuvor die Absetzung eines Ministers wegen möglicher Misswirtschaft gefordert.

Am 6. Oktober 2023 durchsuchten vier Angehörige des Staatsschutzes und der Kriminalpolizei das Haus von Madi Jobarteh und befragten ihn zu seinen Äußerungen auf Facebook. Sie rieten ihm, sich bei der nächstgelegenen Polizeistation zu melden, was Madi Jobarteh ablehnte. In den folgenden Tagen hielten sich Polizeifahrzeuge in der Nähe seines Hauses auf. Am 8. Oktober 2023 berichtete er auf Facebook über diesen Vorfall.

Am 9. Oktober 2023 wurde Madi Jobarteh festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Die Polizei beschlagnahmte dabei sein Mobiltelefon und das seiner Tochter. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihm verweigert. Während der Haft durfte nur sein Bruder als einzige Person für fünf Minuten den Gefangenen besuchen.

Am 15. Oktober 2023 kam Madi Jobarteh gegen eine Kaution von 100.000 Dalasis (rund 1.400 Euro) frei und erhielt zunächst die Auflage, sich bei der Polizei zu melden. Diese wurde später wieder aufgehoben.

Am 9. November 2023 wurde er wegen angeblicher aufrührerischer Absichten, Anstiftung zur Gewalt, falscher Berichterstattung und Falschinformation angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen Madi Jobarteh bis zu sechs Jahre Gefängnis. Seit dem 23. November 2023 liegt sein Fall bei der Generalstaatsanwaltschaft. Die Polizei hat sein Handy und das seiner Tochter bis heute nicht wieder ausgehändigt.

Amnesty International (AI) bezeichnete die Anklagen gegen Madi Jobarteh als politisch motiviert, da sie auf seiner Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger beruhen und gegen seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verstoßen. Mehrere UN-Sonderberichterstatter baten die Regierung Gambias um zusätzliche Informationen und Kommentare zur Festnahme des Menschenrechtsverteidigers. In dem Schreiben äußerten sie auch ihre Besorgnis über die Rechtsgrundlage der Anschuldigungen. Die gambischen Behörden haben nicht darauf reagiert.

>>> Bitte helfen Sie mit, den Schutz von Madi Jobarteh zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Seine Exzellenz
Präsident Adama Barrow
c/o: Botschaft der Republik Gambia
Avenue Franklin Roosevelt 126
B-1050 Brüssel

E-Mail: info@gambiaembassybrussels.be

Exzellenz,

in großer Sorge um die Sicherheit des Menschenrechtsverteidigers Madi Jobarteh ersuche ich Sie um Unterstützung.

Am 6. Oktober 2023 durchsuchten vier Angehörige des Staatsschutzes und der Kriminalpolizei das Haus des ehemaligen Geschäftsführers des zivilgesellschaftlichen Dachverbands TANGO (The Association of Non-Governmental Organizations in Gambia) und befragten ihn zu seinen Äußerungen auf Facebook.

Am 9. Oktober 2023 wurde Madi Jobarteh in Untersuchungshaft genommen. Die Polizei beschlagnahmte dabei sein Mobiltelefon und das seiner Tochter. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihm verweigert. Am 15. Oktober 2023 kam er gegen eine Kaution frei.

Seit dem 9. November 2023 ist Madi Jobarteh wegen angeblicher aufrührerischer Absichten, Anstiftung zur Gewalt, falscher Berichterstattung und Falschinformation angeklagt. In der Vergangenheit ist der Menschenrechtsverteidiger wiederholt bedroht worden.

Exzellenz, ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass:

> die haltlosen Anklagen gegen Madi Jobarteh umgehend aufgehoben werden und der Menschenrechtsverteidiger wirksam vor Festnahmen und Übergriffen geschützt wird;

> alle Vorwürfe über Einschüchterungen, Drohungen und Angriffe gegen Madi Jobarteh und seine Familie unverzüglich, unabhängig, gründlich und transparent untersucht werden;

> Madi Jobarteh seine Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne Repressalien ausüben kann, sein Recht auf Privatsphäre respektiert wird und ihm sein Mobiltelefon und das seiner Tochter ausgehändigt werden.

Freundliche Grüße

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de