IRAN: Dreifachem Familienvater droht willkürliche Hinrichtung

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), www.igfm.de

Abbas Deris und sein 20 Jahre jüngerer Bruder Mohsen Deris aus Mahschahr, einer Hafenstadt in der Provinz Khuzestan, wurden während der landesweiten Proteste im Iran im November 2019 – auch bekannt als „Blutiger November“ – festgenommen und erhielten unschuldig die Todesstrafe.

Der Fall der Deris-Brüder hatte von Anfang an keine Rechtmäßigkeit im Gerichtsverfahren. Abbas Deris wurde in einem Schauprozess ohne Rechtsvertretung gestellt. Die Brüder wurden für verschiedene Verbrechen beschuldigt, darunter „Krieg gegen Gott“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Beteiligung an der Ermordung eines Mitglieds der Spezialkräfte“.

Die willkürliche Inhaftierung der Deris-Brüder hatte tragische Folgen für die Familie. Im März 2022 erlitt die Ehefrau von Abbas Deris, Kefayeh, einen Herzinfarkt und verstarb kurz nach der Überbringung der Nachricht vom Todesurteil ihres Mannes

Im Oktober 2022 wurde berichtet, dass Mohsen Deris von der Anklage der Komplizenschaft mit seinem Bruder zu Krieg gegen Gott und dem Staat freigesprochen wurde. Allerdings wurde ihm Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Abbas Deris wurde wegen seiner angeblichen Beteiligung an den Protest- und Gewalttaten willkürlich zum Tode verurteilt.

Trotz des verheerenden Urteils hat Fereshteh Tabanian, die Anwältin der Deris-Brüder, Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Am 26. Juli 2023 verkündete sie auf Twitter, dass eine Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung des Urteils erlassen wurde. Zudem wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens von Abbas Deris in der neunten Abteilung des Obersten Gerichtshofs registriert. Sie betont weiterhin die Notwendigkeit einer fairen und unparteiischen Überprüfung des Falls, um die Rechte von Abbas Deris zu schützen.

>>> Bitte helfen Sie mit und unterstützen Sie die Bemühungen von Rechtsanwältin Fereshteh Tabanian, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Seine Exzellenz
den Herrn Botschafter der
Islamischen Republik Iran 
Podbielskiallee 65-67

 D-14195 Berlin

Fax: 030-8435 3535 
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Exzellenz,

mit diesem Schreiben bringe ich meine Besorgnis über die mir vorliegenden Berichte zur Verhaftung des iranischen Staatsbürgers Abbas Deris zum Ausdruck.

Er wurde im Rahmen der Aban-Proteste im November 2019 in Mahschahr verhaftet. Er ist wegen „Krieg gegen Gott“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und der angeblichen „Ermordung eines Mitglieds der Spezialkräfte“ verurteilt worden und ihm droht akut die Todesstrafe. Seine Frau starb im März 2022 an einem Herzinfarkt, nachdem sie über die Todesstrafe ihres Mannes erfuhr, obwohl zu dem Zeitpunkt noch kein rechtmäßiges Urteil gefallen war.

Die Anwältin von Abbas Deris betont weiterhin die Unschuld ihres Mandanten und weist darauf hin, dass bis heute nicht eindeutig geklärt wurde, ob die abgefeuerte Kugel zu Abbas Deris gehörte oder nicht. Auch, dass die Familie des getöteten Reza Sayadi keine Beschwerden gegen Abbas Deris erhoben hat, zeigt die Willkür, mit der das Gericht gegenüber Abbas vorgeht. Der Fall von Abbas und seinem Bruder Mohsen ist unübersichtlich und intransparent, dennoch ist es klar, dass Abbas Deris die Hinrichtung droht.

Mit größter Sorge bewegen mich die zahllosen Berichte über Verhaftungen und das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften, die bei mir große Zweifel an der Rechtstaatlichkeit der Justizverfahren aufkommen lassen.

Mit Blick auf die Verhaftung von Abbas Deris erbitte ich ihre Rückmeldung, was Sie zur Aufklärung dieses Falls tun werden, und fordere die schnellstmögliche Freilassung. Bitte schützen Sie das Leben des dreifachen Familienvaters! Seine Kinder haben nur noch ihn.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de