ÄGYPTEN: Aktivist drohen 25 Jahren Haft wegen Anti-Folter-T-Shirt

Quellen: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de;
Amnesty International, www.amnesty.de

Weil er ein T-Shirt mit einem Slogan gegen Folter getragen hat, drohen dem 28-jährigen Mahmoud Hussein bis zu 25 Jahre Haft. Es war in diesem Zusammenhang nicht die erste Festnahme.

Am 25. Januar 2014 nahmen die Sicherheitskräfte den damals 18-jährigen Mahmoud Hussein fest - im Anschluss des dritten Jahrestags der Revolution vom 25. Januar. Amnesty International dokumentierte, wie er nach seiner Festnahme im Jahr 2014 von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurde, darunter mit Schlägen und Elektroschocks an Händen, Rücken und Hoden. Durch die Folter wurde er dazu gebracht, die Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe, den Besitz von Molotowcocktails und Handgranaten sowie die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten zu "gestehen". Dieses erzwungene "Geständnis" wurde auf Video aufgezeichnet. Einen Tag, nachdem er vor der Kamera "gestanden" hatte, wurde Mahmoud Hussein von der Obersten Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) verhört. Er stritt alle Vorwürfe ab und sagte, er sei gefoltert worden, um zu "gestehen". Dennoch ordnete die Staatsanwaltschaft weder eine gerichtsmedizinische Untersuchung noch Ermittlungen zu seinen Foltervorwürfen an.

Am 24. März 2016 kam er gegen eine Kaution in Höhe von 1.000 Ägyptischen Pfund (etwa 30 Euro) frei. Aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen leidet er unter chronischen Gesundheitsproblemen. Seit der Freilassung aus dem Gefängnis ist Mahmoud Hussein beim Gehen auf einen Krückstock angewiesen und hatte schon zwei Hüftoperationen.

Am 30. August 2023 wurde Mahmoud Hussein erneut festgenommen. Er befindet sich derzeit im Gefängnis Badr 1. Ihm droht ein Verfahren wegen konstruierter terrorismusbezogener und anderer Anschuldigungen vor einem Sondergericht. Die Gefängnisbehörden verweigern ihm den Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung. So werden ihm unter anderem die Medikamente vorenthalten, die er für seine Panikattacken benötigt, unter denen er leidet, seitdem er gefoltert und anderweitig misshandelt wurde.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Mahmoud Hussein zu erreichen, da seine Inhaftierung allein auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte beruht. Bitte senden Sie dazu das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen.

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Seine Exzellenz
Abdel Fattah al-Sisi
Präsident der Arabischen Republik Ägypten
c/o: Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Stauffenbergstraße 6/7
D-10785 Berlin

Fax: 030-4771049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de,
secretariat@egyptian-embassy.de

Exzellenz,
in großer Sorge wegen der willkürlichen Inhaftierung des Aktivisten Mahmoud Hussein ersuche ich Sie um Unterstützung.

Mahmoud Hussein drohen bis zu 25 Jahre Haft, weil er ein T-Shirt mit dem Slogan „Eine Nation ohne Folter“ getragen hat. Er war deswegen bereits von Januar 2014 bis März 2016 willkürlich inhaftiert.

Am 30. August 2023 wurde Mahmoud Hussein erneut an einem Kontrollpunkt festgenommen. Er befindet sich derzeit im Gefängnis Badr 1. Die Gefängnisbehörden verweigern ihm den Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, die er aufgrund von erlittener Folter benötigt. Nach seiner Festnahme 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft an und nannte als Grund unter anderem eine angebliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Seine Inhaftierung beruht allein auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte. Ich appelliere daher an sie, bei den Behörden Ihres Landes darauf hinzuwirken,

> dass Mahmoud Hussein vor Folter und jeder anderen Form von Gewalt geschützt wird und uneingeschränkten Zugang zu der benötigten ärztlichen Behandlung erhält wie auch Kontakte zu Familienangehörigen und Anwälten;

> dass der Gefangene unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen wird, da er nur gewaltlos von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat

> dass das Gerichtsurteil aufgehoben und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de