VIETNAM: Inhaftierter Landrechtsaktivist erneut gefoltert

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter e.V., www.acat-deutschland.de

Trinh Ba Phuong wurde 2020 zusammen mit weiteren Familienmitgliedern und Freunde wegen seiner Landrechtsaktivitäten inhaftiert. Wir berichteten: http://akm-online.info/01-11-2020-VIETNAM

Im September 2023 wurde er erneut gefoltert. Am 9.9.2023 protestierte er mit drei weiteren Personen friedlich gegen die Menschenrechtsverletzungen der vietnamesischen Regierung. Dazu hielten sie im Hof der Abteilung 34 des Gefängnisses An Diem in der Provinz Quang Nam (s. Karte) 30 Minuten lang Transparente aus Papierstücken hoch. Sie riefen zudem: „Wir protestieren gegen die Verräter des Landes und des Volkes!“

Zehn Gefängniswärter beschlagnahmten die Transparente und schlugen die vier Gefangenen in Anwesenheit der Gefängnisleitung brutal zusammen. Trinh Ba Phuong wurde am Hals gepackt und gegen die Wand gedrückt, wodurch er Prellungen auf der Brust erlitt. Anschließend wurde er mit Handschellen gefesselt und in eine Disziplinarzelle gebracht, wo er mit gefesselten Füßen bis zum 19.9.2023 festgehalten wurde. Nur morgens durften die Fesseln für 20 Minuten zum Waschen abgenommen werden. Nach Ablauf der 10-tägigen Strafzeit wurde er in seine Zelle zurückverlegt.

Bis heute wurde er weder behandelt noch von einem Arzt oder medizinischem Personal untersucht.

Am 12.10.2023 hat Trinh Ba Phuong seine Verwandten während eines Familienbesuchs über die Strafmaßnahmen informiert. Sein Gefängnis ist 850 km von seiner Familie entfernt. Besuche der Angehörigen sind daher ein erheblicher Aufwand.

Ebenfalls inhaftiert ist Dang Dinh Bach, ein prominenter Umweltaktivist. Er ist
im Gefängnis Nghe An. Nachdem er eine Kampagne für einen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle als Energieträger in Vietnam geführt hatte, wurde Bach am 24.5.2021 festgenommen und im Januar 2022 wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu 5 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil fiel härter aus als üblicherweise bei Anklagen wegen Steuerhinterziehung. Er hat starke Schmerzen und erheblich an Gewicht verloren.
Eine angemessene Ernährung wird ihm verwehrt. Ebenso hat er Misshandlungen erlitten

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Seine Exzellenz
Ministerpräsident Pham Minh Chinh
c/o: Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Elsenstr. 3
D-12435 Berlin

Fax: 030 536 302 00
E-Mail: info@vietnambotschaft.org

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Entsetzen vernehme ich Berichte, dass Herr Trinh Ba Phuong in Haft erneut Folter erlitten hat. Der Landrechtsaktivist hat am 9.9.2023 mit drei weiteren Gefangenen im Hof des Gefängnisses An Diem friedlich gegen Menschenrechtsverletzungen in Vietnam protestiert. Daraufhin beschlagnahmten 10 Gefängniswärter die verwendeten Papier-Transparente und schlugen Trinh Ba Phuong und die anderen 3 Gefangenen in Anwesenheit der Gefängnisleitung brutal zusammen. Trinh Ba Phuong wurde mit Handschellen gefesselt und in eine Disziplinarzelle gebracht, wo er mit gefesselten Füßen bis zum 19.9.2023 festgehalten wurde. Nur morgens konnten die Fesseln für 20 Minuten zum Waschen abgenommen werden. Nach Ablauf der 10-tägigen Strafzeit wurde er in seine Zelle zurückverlegt. Bis heute wurde er weder behandelt noch von einem Arzt oder medizinischem Personal untersucht.

Zusammen mit seiner Mutter Can Thi Theu und seinem Bruder Trinh Ba Tu hatte er über den gewalttätigen Polizei-Einsatz in dem Dorf Dong-Tam zur Landenteignung am 9.1.2020 berichtet.

Äußerst besorgt bin ich auch über den kritischen Zustand des Umweltschützers Dang Dinh Bach, der im Gefängnis Nghe An inhaftiert ist. Er hat starke Schmerzen und erheblich an Gewicht verloren. Eine angemessene Ernährung wird ihm verwehrt. Ebenso hat er Misshandlungen erlitten.

Da Trinh Ba Phuong, Can Thi Theu und Trinh Ba Tu sowie der Umweltschützer Dang Dinh Bach lediglich gewaltlos ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, appelliere ich an Sie, diese Gefangenen unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft wieder freizulassen.

Ebenso bitte ich Sie, die menschenwürdige Behandlung der Inhaftierten sicherzustellen, jegliche Foltervorwürfe zum Gegenstand einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zu machen und die für die Gewalt Verantwortlichen in einem fairen Prozess zur Rechenschaft zu ziehen.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de