RUSSLAND: Politische Gefangene in Inguschetien

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), www.igfm.de

Inguschetien ist die kleinste autonome Teilrepublik der Russischen Föderation mit etwa 400.000 Einwohnern. Im äußersten Süden Russlands gelegen, grenzt die nordkaukasische Republik an das international deutlich bekanntere Tschetschenien. Die Hauptstadt Inguschetiens ist seit 2006 Magas.

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow setzte im Jahr 2018 lang gehegte Wünsche der „Nachbesserung“ von Grenzlinien mit dem benachbarten Dagestan und Inguschetien um, die unter Stalin mehrfach verändert wurden. Die davon betroffene Bevölkerung wurde nicht informiert.

Im August 2018 stellten einige inguschische NGOs eher zufällig fest, dass dieses Vorhaben in vollem Gange war. Darauf formierte sich friedlicher ziviler Widerstand.

Bei einer zunächst friedlichen Kundgebung kam es am frühen Morgen des 27. März 2019 in Magas zu einer kurzen Eskalation und im Anschluss zu 60 Verhaftungen mit durchschnittlich zwei Jahren Freiheitsentzug. 

Sieben der Organisatoren, die nachweislich weder an der Kundgebung, noch je Gewalt angewendet haben, befinden sich seitdem in Untersuchungshaft:

• Ismail M. Nalgiev (Jurist)
• Musa A. Malsagow (ehemaliger Abgeordneter der Volksversammlung der Republik Inguschetien)
• Malsag M. Uschakow (pensionierter Apotheker)

• Barach A. Tschemursiew (Universitätsdozent)
• Bagaudin A. Chautiew (Jurist)
• Achmed O. Barachoew (Philologe)
• Achmed S. Pogorov (ehemaliger Innenminister Inguschetiens)

• Sarifa M. Sautiewa (ehemalige Stv. Direktorin der staatlichen Einrichtung „Gedenkkomplex für Opfer der Unterdrückung“)

AKTUALISERUNG: 

Wie wir Ende Dezember 2021 erfuhren, sind bereits Mitte Dezember sieben der oben Genannten zu Haftstrafen von siebeneinhalb bis neun Jahren verurteilt worden. Das Urteil gegen den ehemaligen Innenminister steht noch aus. Weitere Informationen gibt's hier: https://humanrights-online.org/de/die-angeklagten-im-fall-ingusch-wurden-zu-haftstrafen-von-7-bis-9-jahren-verurteilt/ 

>>> Öffentlichkeit schafft Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Bürgerrechtler. Aus diesem Grunde bitten wir Sie um Mithilfe. Bitte senden Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen.

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Seine Exzellenz
Präsident Wladimir Putin
Unter den Linden 63-65
D-10117 Berlin

Fax: 030 – 229 93 97
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Sehr geehrter Herr Präsident,

erlauben Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf das Schicksal von sieben inhaftierten Menschenrechtlern und Bürgerrechtlern in der Republik Inguschetien zu lenken.
Wegen ihres Einsatzes gegen die 2018 erfolgten Grenzveränderungen befinden sich in Haft:

> Ismail M. Nalgiev (Jurist)
> Musa A. Malsagow (ehemaliger Abgeordneter der Volksversammlung der Republik Inguschetien)
> Malsag M. Uschakow (pensionierter Apotheker)
> Barach A. Tschemursiew (Universitätsdozent)
> Bagaudin A. Chautiew (Jurist)
> Achmed O. Barachoew (Philologe)
> Achmed S. Pogorov (ehemaliger Innenminister Inguschetiens)
> Sarifa M. Sautiewa (ehemalige Stv. Direktorin der staatlichen Einrichtung „Gedenkkomplex für Opfer der Unterdrückung“)

Dabei haben diese Personen nachweislich weder an gewaltsamen Kundgebungen teilgenommen, noch Gewalt angewendet. Trotzdem befinden sie sich seit März 2019 in Untersuchungshaft. Im Dezember 2021 wurden die oben genannten Personen zu Haftstrafen von 7,5 bis 9 Jahren verurteilt. Das Urteil für den ehemaligen Innenminister Achmed S. Pogorov steht noch aus.

Ich bitte Sie daher, sich bei den zuständigen Stellen für die umgehende Freilassung der oben genannten Personen einzusetzen.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de  

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin,  Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de