SAUDI-ARABIEN / VR CHINA: Drohende Abschiebung und Folter
Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de
In Saudi-Arabien sind vier Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Uiguren von der Abschiebung in die Volksrepublik China bedroht. Es handelt sich um
- Buheliqiemu Abula und ihre 13-jährige Tochter sowie um
- die Männer Nuermaimaiti Ruze und Aimidoula Waili.
Am 31. März 2022 wurden Amnesty International zufolge Buheliqiemu Abula und ihre 13-jährige Tochter in der Nähe von Mekka festgenommen. Laut Angaben befreundeter Personen von Buheliqiemu Abula kündigte die Polizei an, dass sie nach China abgeschoben werden sollen. Buheliqiemu Abula war früher verheiratet mit Nuermaimaiti Ruze. Dieser wiederum wird seit November 2020 zusammen mit Aimidoula Waili ohne Anklage festgehalten. Den beiden Männern droht ebenfalls die Abschiebung nach China.
Sollten die Gefangenen nach China abgeschoben werden, würden ihnen dort willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen drohen. Mit der Abschiebung würde Saudi-Arabien gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.
Die chinesische Regierung versucht, die Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang zu verbergen und Berichte darüber zu verhindern. Daher fordert China auch die Auslieferung zahlreicher im Ausland lebender Uiguren und beschuldigt diese des „Terrorismus" oder „Extremismus", auch wenn sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Im chinesischen Recht sind „Terrorismus“ und „Extremismus“ unverhältnismäßig breit ausgelegt und vage formuliert, und die Gesetze werden dazu benutzt, hart gegen Uiguren und andere muslimische ethnische Minderheiten vorzugehen.
Buheliqiemu Abula verfügt über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Saudi-Arabien und der Türkei.
Nuermaimaiti Ruze kam zum ersten Mal im Juni 2013 für die Pilgerfahrt aus China nach Saudi-Arabien. Er blieb in Mekka und arbeitete unter einem Sponsorensystem in einem Restaurant.
Aimidoula Waili ist ein chinesischer Rechtsgelehrter der muslimischen Minderheit der Uiguren. Er war im August 2013 in Xinjiang festgenommen worden, weil einer seiner Fabrikangestellten beschuldigt wurde, einen Aufstand angezettelt zu haben. Gegenüber Amnesty International erklärte er, dass er im chinesischen Gewahrsam gefoltert
wurde, indem man ihm Elektroschocks verabreichte und ihn zwang, bis zu drei Stunden täglich in Unterwäsche und Pantoffeln auf einer Eisfläche zu stehen. Nach Ableisten seiner Strafe wurde er 2016 freigelassen und er reiste in die Türkei, wo er eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhielt. Im Februar 2020 reiste er mit einem Touristenvisum nach Saudi-Arabien, um dort mit seinem Freund Nuermaimaiti Ruze die Pilgerfahrt Umrah anzutreten. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation MENA Rights Group haben zwei UNO-Sonderberichterstatter ihre Besorgnis über die Inhaftierung der beiden Männer erklärt.
>>> Bitte helfen Sie mit, die Abschiebung der vier Uiguren zu verhindern und deren Freilassung zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.
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Seine Majestät
König Salman bin Abdul Aziz Al Saud
c/o: Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Tiergartenstr. 33-34
D-10785 Berlin
Fax: 030-88925176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa
Eure Majestät,
in großer Sorge um die Sicherheit von vier aus der Volksrepublik China stammenden Angehörigen der muslimischen uigurischen Ethnie, darunter eine Minderjährige, wende ich mich an Sie.
Am 31. März 2022 wurden Frau Buheliqiemu Abula und die 13-jährige Tochter in der Nähe von Mekka festgenommen.
Ebenfalls werden Herr Nuermaimaiti Ruze und Herr Aimidoula Waili seit November 2020 ohne Anklage festgehalten. Den Inhaftierten droht die Abschiebung nach China. Sollten sie nach China überstellt werden, könnten sie dort Opfer von willkürlicher Inhaftierung sowie von Folter und anderen Misshandlungen werden.
Nach meinen Informationen verfügt Buheliqiemu Abula für Saudi-Arabien und die Türkei über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Nuermaimaiti Ruze reiste mit Aimidoula Waili, ein Rechtsgelehrter der muslimischen Minderheit der Uiguren, im Februar 2020 mit einem Touristenvisum gemeinsam nach Saudi-Arabien, um die Pilgerfahrt Umrah anzutreten.
Ich appelliere daher an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die genannten Personen gemäß den völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Artikel 3 (1) der vom Königreich Saudi-Arabien ratifizierten UN-Konvention gegen Folter unter keinen Umständen nach China abgeschoben oder ausgeliefert werden.
Ebenso bitte ich Sie, die vier Angehörigen der Ethnie der Uiguren umgehend freizulassen.
Hochachtungsvoll
KOPIEN:
>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de
