SAUDI-ARABIEN: 29-jährige Fitness-Trainerin inhaftiert und brutal geschlagen

Quelle: Amnesty International, www.amnesty.de

Seit dem 05. November 2023 war Manahel al-Otaibi"verschwunden". Bis zu ihrem Verschwindenlassen durch die saudischen Behörden war die 29-jährige Fitnesstrainerin bereits ein Jahr lang inhaftiert, nachdem sie am 16. November 2022 festgenommen worden war.

Am 9. Januar 2024 befand das Sonderstrafgericht Manahel al-Otaibi gemäß Artikel 43 und 44 des Gesetzes des Königreichs zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung für schuldig und verurteilte sie zu 11 Jahren Haft. Dabei hat sie keine Straftat begangen, sondern wurde lediglich wegen ihres Engagements für Frauenrechte verfolgt.

Am 14. April 2024 meldete sich Manahel al-Otaibi zum ersten Mal bei ihrer Familie, seit sie im November 2023 in Haft "verschwand". Die 29-Jährige berichtete, dass sie in Einzelhaft unter isolierten Bedingungen im al-Malaz-Gefängnis festgehalten werde. Sie sei brutal geschlagen worden, ihr Bein sei gebrochen und sie habe keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Manahel al-Otaibi war angeklagt, weil sie gegen das Gesetz gegen Internetkriminalität verstoßen haben soll. Sie hatte sich mit Twitterbeiträgen für Frauenrechte eingesetzt sowie Fotos von sich ohne Abaya (ein traditionelles, locker sitzendes langärmeliges Gewand) auf Snapchat veröffentlicht. Ihr Fall wurde an das Sonderstrafgericht verwiesen, das für seine grob unfairen Gerichtsverfahren und harten Strafen, darunter auch die Todesstrafe, berüchtigt ist.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Manahel al-Otaibi zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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His Excellency
Waleed Mohammed Al Smani 
Minister of Justice 
Postal Code 11472 
P.O. Box 7775 
Riad
 SAUDI-ARABIEN

E-Mail: minister-office@moj.gov.sa

Your Excellency,

I am distressed to learn that the Specialized Criminal Court in Saudi Arabia has sentenced 29-year-old fitness instructor and women's rights activist Manahel al-Otaibi to eleven years in prison on "terrorist offences" after a secret trial.

The decision was only revealed weeks later in the Saudi government's formal reply to a request for information in a Joint Communication by UN Special Rapporteurs about her case. On 9 January 2024, the Specialized Criminal Court found Manahel al-Otaibi guilty under articles 43 and 44 of the Kingdom's Law for Combatting Terrorism and its Financing. Manahel al-Otaibi was arrested on 16 November 2022 and charged with violating the Anti-Cyber Crime Law for tweeting hashtags in support of women's rights and posting photos on Snapchat of herself at the mall wearing "immodest" clothing.

Saudi authorities forcibly disappeared Manahel al-Otaibi between 5 November 2023 and 14 April 2024. On 14 April 2024, after a period more than five months of enforced disappearance, she called her family to inform them that she is being held in solitary confinement in al-Malaz Prison with a broken leg after being brutally beaten, and without access to medical care.

I urge you to order the immediate and unconditional release of Manahel al-Otaibi, as she has been convicted solely for peacefully exercising her right to freedom of expression. Pending her release, she must be granted immediate access to medical care, and her allegations of torture and other ill-treatment must be impartially investigated.

TRANSLATION / ÜBERSETZTUNG:

Mit Betroffenheit habe ich erfahren, dass das Sonderstrafgericht in Saudi-Arabien die 29-jährige Fitnesstrainerin und Frauenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi nach einem geheimen Verfahren wegen „terroristischer Straftaten“ zu elf Jahren Gefängnis verurteilt hat.

Die Entscheidung wurde erst Wochen später in der formellen Antwort der saudischen Regierung auf ein Informationsersuchen in einer gemeinsamen Mitteilung von UN-Sonderberichterstattern über ihren Fall bekannt gegeben. Am 9. Januar 2024 befand das Sonderstrafgericht Manahel al-Otaibi gemäß Artikel 43 und 44 des Gesetzes des Königreichs zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung für schuldig. Manahel al-Otaibi wurde am 16. November 2022 verhaftet und wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität angeklagt, weil sie Hashtags zur Unterstützung der Frauenrechte getwittert und auf Snapchat Fotos von sich selbst in „unanständiger“ Kleidung im Einkaufszentrum gepostet hatte.

Die saudischen Behörden ließen Manahel al-Otaibi zwischen dem 5. November 2023 und dem 14. April 2024 gewaltsam verschwinden. Am 14. April 2024, nach mehr als fünf Monaten des Verschwindenlassens, rief sie ihre Familie an, um ihnen mitzuteilen, dass sie in al-Alia in Einzelhaft festgehalten wird - Malaz-Gefängnis mit gebrochenem Bein nach brutalen Schlägen und ohne Zugang zu medizinischer Versorgung.

Ich fordere Sie auf, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Manahel al-Otaibi anzuordnen, da sie nur wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurde. Bis zu ihrer Freilassung muss ihr sofortiger Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt werden und ihre Vorwürfe der Folter und anderer Misshandlungen müssen unparteiisch untersucht werden.

Yours respectfully / Hochachtungsvoll

COPIES:

>>> Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, Tiergartenstr. 33-34, D-10785 Berlin, Fax: 030-889 251 79, E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de