ÄGYPTEN: Menschenrechtsaktivisten Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer in Haft
Quelle: Amnesty International, www.amnesty.de
Der bekannte Aktivist Alaa Abdel Fattah und der Menschenrechtsanwalt Mohamed al-Baqer, Direktor und Gründer des „Adalah-Zentrums für Rechte und Freiheiten“ befinden sich weiterhin in willkürlicher Haft und stehen jetzt unter der Anklage "Verbreitung falscher Nachrichten, die die nationale Sicherheit untergraben" von der Obersten Staatsanwaltschaft für nationale Sicherheit (Supreme State Security Prosecution – SSSP) im Fall Nr. 1228/2021 vor einem Staatssicherheitsgericht (Emergency State Security Courts – ESSC). Die Anklagen gegen Alaa Abdelfattah und Mohamed al-Baqer beruhen auf ihrer Kritik an der Behandlung von Gefangenen und an verdächtigen Todesfällen in Haft.
Sie haben im Zusammenhang mit Ermittlungen der SSSP in verschiedenen Fällen, darunter der Fall 1356 aus dem Jahr 2019, unter unbegründeten Terrorismusanschuldigungen bereits zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht.
Ihr Fall wird vor einem Notstandsgericht verhandelt, dessen Verfahren von Natur aus unfair sind, da gegen dessen Urteile keine Rechtsmittel vor einem höheren Gericht eingelegt werden können. Der Prozess, der am 28. Oktober 2021 begonnen hatte, wurde vertagt, nachdem die Rechtsbeistände beantragt hatten, Fotokopien der Akten machen zu können. Die Rechtsbeistände wiederholten ihren Antrag während der Anhörung am 1. November, jedoch ohne Erfolg. Das Gericht gestattete ihnen lediglich die Einsicht in die über 1.000 Seiten umfassenden Gerichtsakten und verstieß damit gegen das Recht der Angeklagten auf eine angemessene Verteidigung. Die Anhörung wurde erneut auf den 20. Dezember vertagt.
Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer werden im Hochsicherheitsgefängnis Torah 2 unter Bedingungen festgehalten, die gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstoßen. Sie sind in kleinen, schlecht belüfteten Zellen untergebracht und dürfen weder lesen noch außerhalb ihrer Zellen Sport treiben. Diese erschreckenden Bedingungen wirken sich nachteilig auf ihre psychische Gesundheit aus. Am 14. September äußerten sich der Rechtsbeistand und die Familie von Alaa Abdel Fattah besorgt über dessen Selbsttötungsgedanken, und auch die Angehörigen von Mohamed al-Baqer sind sehr besorgt über seinen psychischen Zustand.
>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der beiden Menschenrechtler zu erreichen, indem Sie sich am Online-Appell von Amnesty International beteiligen, den Sie unter folgendem Link erreichen: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/aegypten-alaa-abdel-fattah-mohamed-al-baqer-Aktivisten-wegen-falscher-Anschuldigungen-vor-Gericht-2021-11-10