BELARUS: Von Todesstrafe und Folter bedroht

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de

Belarus ist der letzte Staat in Europa, der die Todesstrafe anwendet. Nun droht neben der Verschärfung weiterer Repressalien eine Ausweitung der Todesstrafe.
Im März wurde bekannt, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Staatsbedienstete und Militärpersonal unterzeichnet hat. Betroffen sind Personen, die sich des Hochverrats schuldig gemacht und damit der nationalen Sicherheit von Belarus „irreparablen Schaden“ zugefügt haben. Über die genaue Auslegung solcher Anklagen sollen Gerichte urteilen.

Die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet zudem über Verschärfungen von Strafen für Bürger. Künftig ziehen sogenannte „Terror-Propaganda“, „Diffamierung der Streitkräfte“ oder die „Verletzung der Vorschriften zum Schutz von Staatsgeheimnissen“ eine Haftstrafe nach sich. Beobachtern zufolge orientiert sich Belarus dabei an Repressalien, die das verbündete Russland nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine in sein Strafgesetzbuch aufgenommen hat.

Anlass für die Verschärfungen dürfte der Angriff vom 26. Februar 2023 auf ein russisches Kampfflugzeug nahe der belarussischen Hauptstadt Minsk sein. Eine belarussische Partisanengruppe hatte sich dazu bekannt. Lukaschenko erklärte, dass der Hauptverdächtige, ein Ukrainer, und 20 mutmaßliche Komplizen festgenommen wurden.
Möglicherweise wurde 2022 der auch von belorussischem Territorium ausgehende russische Angriff mit Bodentruppen auf Kiew durch Sabotage am belarussischen Eisenbahnsystem erheblich verlangsamt, indem wichtiger Nachschub für die Armee nicht geliefert werden konnte.

Von der Todesstrafe bedroht sind

Denis Dikun,
Dmitrij Rawitsch und
Oleg Moltschanow,

29, 33 und 51 Jahre alt. Sie wurden am 4. März 2022, kurz nach Kriegsbeginn, unter Terrorverdacht festgenommen. Über ihr Schicksal berichtete auch der Nachrichtensender N-TV. Ihnen wurde angelastet, einen Schaltschrank der Bahn im Süden von Belarus angezündet zu haben. Verletzt wurde dabei niemand.

Das Innenministerium von Belarus veröffentlichte ein Video von Denis Dikun. Das Gesicht des Mannes zeigt erkennbare Folterspuren, seine Hände sind offenbar hinter dem Rücken gefesselt. Der 29-Jährige „gesteht“ und „bereut“ im Video, die Tat mit zwei weiteren Personen begangen zu haben. Er habe auf Anweisung der Organisation ByPol – bestehend aus regimekritischen, ehemaligen Sicherheitskräften – gehandelt.

Auch zahlreiche Bahnmitarbeiter wurden inhaftiert. Der belarussische Geheimdienst ermittelte gegen sie wegen Vorwürfen wie Spionage, Hochverrat oder Terrorismus. Alexej Schischkawez wurde unter dem Vorwurf des Terrorismus und der Beteiligung an einer bewaffneten Gruppierung zu elf Jahren Haft verurteilt.

Die renommierte belarussische Menschenrechtsorganisation Viasna erklärte, dass Alexej Schischkawez sowie Denis Dikun, Dmitrij Rawitsch und Oleg Moltschanow keinen fairen Prozess erhalten haben.

Die Menschenrechtsorganisation ACAT möchte erreichen, dass die Todesstrafe abgeschafft und nicht mehr ausgeführt wird, dass die Inhaftierten freigelassen und einen fairen Prozess erhalten.

>>> Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Präsident der Republik Belarus
Herrn Alyaksandr Lukashenka 
c/o: Botschaft der Republik Belarus
Am Treptower Park 32 
D-12435 Berlin

Fax: 030-53635923
E-Mail: germany@mfa.gov.by

Sehr geehrter Herr Präsident,

Berichte über die Ausweitung der Todesstrafe und anderer Repressalien in Belarus erfüllen mich mit großer Sorge. Mit dem Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Staatsbedienstete und Militärpersonal sind Menschen, denen Hochverrat und die Zufügung von „irreparablem Schaden“ für die nationale Sicherheit von Belarus angelastet wird, in Gefahr, hingerichtet zu werden.

Zudem droht Zivilpersonen künftig unter dem Vorwurf von „Terror-Propaganda“, „Diffamierung der Streitkräfte“ oder „Verletzung der Vorschriften zum Schutz von Staatsgeheimnissen“ eine Haftstrafe. Ich befürchte, dass diese Anklagen verwendet werden können, um Kritik an dem verheerenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu unterdrücken.

Von der Todesstrafe bedroht sind Denis Dikun, Dmitrij Rawitsch und Oleg Moltschanow. Sie wurden am 4. März 2022 unter Terrorverdacht festgenommen. Ihnen wurde angelastet, einen Schaltschrank der Bahn im Süden von Belarus angezündet haben. Verletzt wurde dabei niemand. In einem vom Innenministerium veröffentlichten Video ist Denis Dikun mit Folterspuren im Gesicht zu sehen. Alexej Schischkawez wurde unter dem Vorwurf des Terrorismus und der Beteiligung an einer bewaffneten Gruppierung zu elf Jahren Haft verurteilt.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich appelliere an Sie, auf das Verhängen von Todesurteilen und auf die Durchführung von Hinrichtungen zu verzichten, da die Todesstrafe grausam und unmenschlich ist.

Ebenso ersuche ich Sie, auf die Behörden und Sicherheitskräfte Ihres Landes einzuwirken, dass die körperliche und psychische Integrität aller Gefangenen geschützt wird.

Da Alexej Schischkawez sowie Denis Dikun, Dmitrij Rawitsch und Oleg Moltschanow unter unfairen Bedingungen verurteilt worden sind, bitte ich Sie, diese Inhaftierten freizulassen und ihnen einen neuen, fairen Prozess gemäß internationalen Standards unter Zulassung von unabhängigen Beobachtern zu gewähren.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de