KUBA: Zu neun Jahres Gefängnis verurteilt, weil er sich nach Kollegen erkundigt hat

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte / IGFM, www.igfm.de

Tausende Menschen gingen am 11. Juli 2021 in mehreren Städten Kubas auf die Straße, um gegen die Verknappung von Lebensmitteln und Medikamenten zu protestieren und das Ende der Diktatur zu fordern. Die Proteste gelten als größte Demonstrationen, die Kuba seit Jahren erlebt hat. Das kubanische Regime reagierte mit Zensur und Gewalt auf die Proteste. Hunderte Menschen wurden willkürlich verhaftet und gelten teilweise noch immer als vermisst.

Nicht teilgenommen an den Protesten hatte Felix Navarro (* 10.07.1953), Vorsitzender der Demokratischen Partei Pedro Luis Boitel. ABER: Auf der Suche nach seinen Kollegen wurde Navarro am 12. Juli 2021 auf dem Polizeirevier von Perico verhaftet und in die Polizeieinsatzzentrale in Matanzas gebracht, wo er bis zum 19. Juli festgehalten wurde. Man teilte ihm mit, dass ein Gericht entschieden habe, dass er bis zum Beginn seines Prozesses im Gefängnis bleiben müsse. Erst im Oktober 2021 wurde bekannt, dass die kubanische Justiz öffentlich 15 Jahre Haft für ihn fordert.

Am 3. März 2022 wurde Felix Navarro vom Lokalen Volkstribunal von Jovellanos wegen der Verbrechen der „Störung der öffentlichen Ordnung“ und des „Ungehorsams“ zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt.

Während seiner Inhaftierung ist Navarro ständiger Schikane durch die Gefängnisbehörden ausgesetzt, die beispielsweise seine Habseligkeiten beschlagnahmen und ihm das Schreiben und Lesen verbieten.

Dazu kommt noch sein schlechter Gesundheitszustand: Er leidet an Migräne und Diabetes. Trotzdem wird ihm der Besitz eines Blutzuckermessgerätes verweigert.

HINTERGRUND: Felix Navarro wuchs in einer Bauernfamilie auf. Er hat zwei Brüder und wurde von seinem Vater antikommunistisch erzogen. Nach seiner Einschulung wurde Navarro direkt in die zweite Klasse versetzt, da er bereits lesen und schreiben konnte. Nach dem Schulabschluss arbeitete er zunächst als Grundschullehrer in einer Schule auf dem Land. Seit 1976 unterrichtete er Schüler der Oberstufe in Physik und Astronomie.
1992 wurde Navarro zum ersten Mal inhaftiert, weil er Graffiti gesprüht und Plakate aufgehängt hatte, die das Castro-Regime kritisierten. In Folge dessen wurde ihm von den Behörden verboten, weiter als Lehrer zu arbeiten. 2003 war er einer der 75 politischen Gefangenen, die das Regime im Rahmen des so genannten „Schwarzen Frühlings“ festgenommen hatte. Navarro wurde daraufhin zu 50 Jahren Haft in Guantánamo verurteilt. 2011 wurde er im Rahmen einer zwischen der katholischen Kirche und der kubanischen Regierung ausgehandelten Sonderstrafgenehmigung freigelassen. Navarro weigerte sich, ins Exil zu gehen, und beschloss, in Kuba zu bleiben und weiter für Demokratie auf der Insel zu kämpfen. Seine Tochter Sayli Navarro wird ebenfalls vom kubanischen Regime verfolgt.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Felix Navarro zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Seine Exzellenz
Präsident Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez
c/o: Botschaft der Republik Kuba
Stavangerstr. 20
D-10439 Berlin

E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

Exzellenz,

ich schreibe Ihnen, um Sie auf die willkürliche Gefangenschaft des kubanischen Bürgerrechtlers Felix Navarro aufmerksam zu machen, der unschuldig in Haft sitzt.
Felix Navarro, Vorsitzender der Demokratischen Partei Pedro Luis Boitel, wurde am 12. Juli 2021 auf der Polizeistation von Perico in Matanzas festgenommen, nachdem er sich dort nach dem Schicksal seiner Parteifreunde erkundigte, die im Zusammenhang mit den massiven Protesten vom 11. Juli 2021 am Vortag festgenommen worden waren. Er selbst hatte an den Protesten nicht teilgenommen. Am 3. März 2022 wurde Felix Navarro vom Lokalen Volkstribunal von Jovellanos wegen der Verbrechen der „Störung der öffentlichen Ordnung“ und des „Ungehorsams“ zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die gesundheitliche Situation von Felix Navarro in Haft ist kritisch. Zudem ist er ständiger Schikane durch die Gefängnisbehörden ausgesetzt.

Ich appelliere an Sie, Herrn Navarro umgehend und ohne Auflagen endgültig freizulassen. Nach internationalen Rechtsstandards hat er in keiner Weise eine strafbare Handlung begangen. Die Verhaftung von Felix Navarro ist willkürlich.

Außerdem appelliere ich an Sie, die Haftbedingungen in einem transparenten Verfahren zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de