RUANDA: Journalist zu sieben Jahren Haft verurteilt

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter e.V., www.acat-deutschland.de

Auf das Schicksal des ruandischen Journalisten Dieudonné Niyonsenga machte jetzt die „Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter“ (ACAT) aufmerksam. gemacht. Dieser befindet sich seit April 2020 fast ohne Unterbrechung in Gefangenschaft. Niyonsenga ist für seine Berichterstattung über benachteiligte Stadtviertel bekannt. Einige Wochen vor seiner ersten Verhaftung hatte er Videos mit Interviews über angebliche Fälle von Vergewaltigung und Plünderung durch Soldaten veröffentlicht.

Im Februar 2020 widersprach er in Anbetracht des Todes des Sängers Kizito Mihigo den Äußerungen der Behörden, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe. Die ruandische Polizei beteuerte am 17. Februar 2020, dass der inhaftierte Sänger morgens in seiner Polizeizelle in Kigali tot aufgefunden worden sei. Kizito Mihigo, der 38 Jahre alt wurde, war ein beliebter Gospelsänger und er war ein Kritiker des ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Einige Tage nach Kizito Mihigos Tod zeigte der Journalist Niyonsenga auf seinem viel beachteten Online-Fernsehkanal Ishema TV eine Reportage, die aussagte, dass während der Beerdigung drei Verletzungen im Gesicht des Verstorbenen zu sehen gewesen seien. „Er hat sich definitiv nicht erhängt“, sagte eine Zeugin im Video, „ja, er wurde schlicht und einfach ermordet.“ Im Internet kursieren grausame Details zu den Folterungen, die Kizito Mihigo kurz vor seinem Tod erlitten haben soll. Doch eine glaubwürdige Untersuchung zu Mihigos Tod gab es von offizieller Seite bis heute nicht.

Der Journalist Niyonsenga wurde ursprünglich am 15. April 2020 verhaftet, als er unterwegs war, um über die Auswirkungen der von der Regierung verhängten Coronavirus-Sperre zu berichten. Er wurde unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Sperre und die Vorlage falscher Presseausweise bei der Polizei angeklagt. Nach 11 Monaten Untersuchungshaft, in denen er kaum Zugang zu seiner Familie und zu seinem Anwalt hatte, wurde er zwei Tage nach seinem ursprünglichen Freispruch entlassen. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein.

Im November 2021 wurde Niyonsenga schließlich zu sieben Jahren Haft und einer hohen Geldbuße verurteilt.

Welche Rolle die Reportage über den Sänger Mihigo bei der Anklage und der Verurteilung gespielt hat, ist schwierig festzustellen. Sicher scheint, dass seine Journalistenarbeit als Provokation interpretiert wurde. Während des Prozesses beklagte Niyonsenga, in der Untersuchungshaft Folter erlitten zu haben. Als sein Vater ihn im November 2021 im Gefängnis in Kigali besuchte, wurde auch dieser verhaftet. Der Vater wurde drei Tage lang unter erniedrigenden Bedingungen festgehalten, nur weil er seinen Sohn besuchte.

Kizito Mihigo und Dieudonné Niyonsenga sind keine Einzelfälle in Ruanda. Präsident Paul Kagame regiert das Land mit seiner Partei, der Ruandischen Patriotischen Front RPF, seit dem Jahr 2000 mit eiserner Hand. Wer sein Regime kritisiert, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bedroht, schikaniert oder willkürlich verhaftet. Oder noch schlimmer: Oppositionelle und Journalisten verschwinden oder werden unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Dieudonné Niyonsenga zu erreichen, indem Sie den ACAT-Online-Appell unterzeichnen, den Sie über folgenden Link erreichen: https://act.campax.org/petitions/ruanda-freiheit-fur-dieudonne-niyonsenga