TUNESIEN: Anwältin in willkürlicher Haft

Quellen: Hoffnungszeichen e.V., www.hoffnungszeichen.de; Amnesty International, www.amnesty.de

Die 59-jährige Juristin Sonia Dahmani befindet sich seit dem 11. Mai 2024 nur deshalb in Haft, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Sie ist Anwältin und eine in Tunesien bekannte Medienpersönlichkeit, die oft in Radio- und Fernsehsendungen auftritt. Aktuell ermitteln die Behörden in fünf Strafverfahren gegen sie. So wurde sie beispielsweise im November 2023 vorgeladen, nachdem sie sich in einer Radiosendung kritisch über die Haftbedingungen in den Gefängnissen geäußert hatte. Ebenso hatte sie auf rassistische und diskriminierende Praktiken hingewiesen, die Misshandlung von Flüchtlingen angeprangert und in einem anderen Zusammenhang einen ironischen Kommentar im Fernsehen abgegeben. In zwei dieser Verfahren wurde sie bereits schuldig gesprochen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Wie Amnesty International berichtet, wird Frau Dahmani „unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Sie ist mit extremen Temperaturschwankungen konfrontiert, im Winter ist es in ihrer Zelle wegen eines kaputten Fensters eiskalt. Die Gefängnisbehörden verweigern ihrer Familie, ihr bei Besuchen warme Kleidung oder Nahrung mitzubringen, was zu Unterernährung und erheblichem Gewichtsverlust führt. Sie hat in Haft massive gesundheitliche Probleme entwickelt, darunter Diabetes, Rückenschmerzen , geschwollene Beine und Bluthochdruck.“

Leibesvisitationen, der Entzug von Kleidung, Nahrung und Medikamenten und die Unterbringung in einer von Ratten verseuchten Gemeinschaftszelle sind ebenfalls Mittel der menschenunwürdigen Behandlung.

Am 2. April 2025 ist Sonia Dahmani in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um gegen die grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen sowie ihre unrechte Inhaftierung zu protestieren. Anlass war die Weigerung des Gefängnispersonals, ihr am Festtag Eid einen 15-minütigen Besuch ihrer Familie zu gestatten

Staatspräsident Kais Saied, der 2019 bei den Wahlen als Sieger hervorging, regiert seit dem 25. Juli 2021 mit Hilfe von Notstandbefugnissen. Seit Februar 2023 hat sich die Menschenrechtslage in Tunesien verschlechtert: Die Fälle politischer Verfolgung häufen sich. So hatte damals ein Gericht mehr als 40 führende Oppositionelle, Journalisten und ehemalige Regierungsmitarbeiter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Sonia Dahmani zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken. Außerdem gibt es noch einen Online-Appell von Amnesty International, auf den hiermit empfehlend hingewiesen werden soll: https://www.amnesty.de/tunesien-kritikerin-unter-grausamen-bedingungen-haft-2024-12-18

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His Excellency
President Kais Saied
Route de la Goulette
Site archéologique de Carthage
Tunis, TUNISIE

E-Mail: contact@carthage.tn

Your Excellency,

Lawyer Sonia Dahmani has been imprisoned under cruel and inhumane conditions since May 11, 2024. She is apparently in prison solely for exercising her right to freedom of expression. According to reports, the conditions of detention include exposure to cold, deprivation of food and clothing, body searches, and the denial of medical treatment and medication.

As a member of the United Nations, your country is committed to respecting human rights. For this reason, I urge you to do everything in your power to ensure Sonia Dahmani's immediate and unconditional release.

Respectfully

TRANSLATION / ÜBERSETZUNG

Exzellenz,

die Juristin Sonia Dahmani ist seit dem 11. Mai 2024 unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Sie ist offenbar allein deswegen im Gefängnis, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machte. Berichten zufolge gehören Kälte, Nahrungs- und Kleidungsentzug, Leibesvisitationen und die Verweigerung medizinischer Behandlung und von Medikamenten zu den Haftbedingungen

Als Mitglied der Vereinten Nationen hat sich Ihr Land verpflichtet, die Menschenrechte zu achten. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, alles in Ihrer Macht stehende zu tn, damit Sonia Dahmani umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Hochachtungsvoll

COPIES:

>>> Botschaft der Tunesischen Republik, Lindenallee 16, D-14050 Berlin, E-Mail: at.berlin@tunesien.tn

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, E-Mail: lars.castellucci@bundestag.de

>>>Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de