KUBA: Zwei Oppositionspolitiker willkürlich verhaftet

Quellen: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter / ACAT, www.acat-deutschland.de,
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte / IGFM, https://www.igfm.de/kuba-jose-daniel-ferrer-erneut-in-haft/, https://www.igfm.de/berta-soler-und-felix-navarro-festgenommen/

Die erneute willkürliche Inhaftierung der kubanischen Oppositionsführer und gewaltlosen politischen Gefangenen José Daniel Ferrer und Félix Navarro am frühen Morgen des 29. April 2025 gibt Anlass zu großer Sorge.

Beide Männer waren erst im Januar unter Auflagen freigelassen worden. Ihre erneute Festnahme – ohne vorherige gerichtliche Benachrichtigung oder Zugang zu einem Rechtsbeistand – stellt eine eindeutige Verletzung ihres Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person dar.

José Ferrer ist Opfer des Verschwindenlassens, da er sich ohne Kontakt zur Außenwelt oder Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand in Haft befindet. Isolationshaft kann Folter und Misshandlungen begünstigen und auch selbst eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen. Seine Familie hat zwar informelle Hinweise erhalten, dass er im Gefängnis von Mar Verde festgehalten wird, doch wurde sie bisher nicht offiziell über seinen Verbleib informiert. Seine Familie kann laut Amnesty International keinen direkten Kontakt zu ihm aufnehmen und ist zutiefst besorgt, was seine Gesundheit und seine körperliche Unversehrtheit betrifft. Seiner Frau wurde bereits bei zwei Mal der Besuch verweigert.

José Ferrer ist Sprecher der informellen Oppositionsgruppe UNPACU (Unión Patriótica de Cuba). Er war u.a. im Juli 2021 wegen Beteiligung an landesweiten Protesten festgenommen worden. Nach Anklage wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ wurde nie ein Gerichtsverfahren eröffnet.

Félix Navarro, ein 71-jähriger ehemaliger Lehrer und langjähriger politischer Aktivist, wurde zum dritten Mal inhaftiert, weil er seine Meinung friedlich geäußert hatte. Er leidet an einer Reihe chronischer Krankheiten, darunter Diabetes. Auch hat er Lungenprobleme nach einer Corona-Infektion. In der Haft wurde er nur unzureichend medizinisch versorgt. Félix Navarro ist Gründer der Partei für Demokratie Pedro Luis Boitel. Er setzt sich seit über 30 Jahren für friedliche politische Reformen ein. Er war im Juli 2021 festgenommen worden, als er sich für inhaftierte Kolleginnen und Kollegen einsetzte, und zu neun Jahren Haft verurteilt (siehe unsere Homepage: http://www.akm-online.info/02-06-2024-KUBA) Dem Verfahren mangelte es jedoch an Transparenz. Betroffene und Familien wurden ausgeschlossen, und es wurden Auflagen angeordnet, ohne rechtliche Garantien zu gewähren.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der beiden gewaltlosen politischen Gefangenen zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Herrn Miguel Díaz Canel
Präsident der Republik Kuba
c/o: Botschaft der Republik Kuba
Stavanger Str. 20
D-10439 Berlin

E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge vernehme ich Berichte über die erneute willkürliche Festnahme der kubanischen Oppositionspolitiker José Daniel Ferrer und Félix Navarro am 29. April 2025.

Die Verhaftung erfolgte ohne vorherige gerichtliche Benachrichtigung oder Zugang zu einem Rechtsbeistand. Es handelt sich um eine eindeutige Verletzung ihres Rechts auf Freiheit und auf Sicherheit der Person entgegen den völkerrechtlichen Verpflichtungen Kubas.

José Ferrer, Sprecher der informellen Oppositionsgruppe UNPACU, befindet sich derzeit in Isolationshaft. Diese Form der Haft kann Folter und Misshandlungen begünstigen und auch selbst eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen. Es gibt Hinweise, dass José Ferrer im Gefängnis von Mar Verde festgehalten wird.

Félix Navarro, Gründer der Partei für Demokratie Pedro Luis Boitel, leidet an einer Reihe chronischer Krankheiten, darunter Diabetes. Auch hat er Lungenprobleme nach einer Corona Infektion. In der Haft wurde er nur unzureichend medizinisch versorgt.

Hiermit appelliere ich an Sie, die gewaltlosen politischen Gefangenen José Daniel Ferrer und Félix Navarro unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Ebenfalls bitte ich Sie, die körperliche und psychische Unversehrtheit der Gefangenen sicherzustellen und Ihnen uneingeschränkten Zugang zu Ärzten, Rechtsbeiständen und Familienangehörigen zu ermöglichen.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, E-Mail: menschenrechtsbeauftragter@diplo.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de