EL SALVADOR: Pastor und zwei Menschenrechtler inhaftiert
Quelle: Amnesty International, https://www.ai-el-salvador.de/politische-gefangene.html
Als Nayib Bukele 2019 sein Amt als Präsident des kleinen mittelamerikanischen Landes antrat, erklärte er den Kampf gegen kriminelle Banden, die das Land faktisch beherrschten zu einem Hauptthema seiner Präsidentschaft. Es gelang ihm tatsächlich, die alltägliche Kriminalität zurückzudrängen, was ihm großen Zuspruch bei der Bevölkerung verschaffte. Allerdings geschah und geschieht das oft nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien, und viele Unschuldige kommen dabei unter die Räder. Personen, die dies kritisieren, müssen um Leben und Freiheit fürchten. Drei von ihnen sollen heute im Mittelpunkt stehen:
Ruth Eleonora López Alfaro ist Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin. Sie ist für ihren Kampf gegen Korruption und die Förderung institutioneller Transparenz bekannt. Seit 2021 ist sie als Direktorin der Abteilung für Korruptionsbekämpfung und Justiz bei der Organisation Cristosal tätig, wo sie Ermittlungen zu Korruption und Menschenrechtsverletzungen leitet. Am 18. Mai 2025 wurde Ruth López spät abends in ihrem Haus in San Salvador von Beamten der Nationalen Zivilpolizei aufgrund eines Haftbefehles der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen. Die Vorwürfe lauteten zunächst auf Geldwäsche, danach auf illegitime Bereicherung bzw. Veruntreuung im Rahmen ihrer Tätigkeit als Beraterin des Obersten Wahlgerichts der Regierung im Jahr 2016, ohne dass Beweise für die eine oder andere Anklage vorgelegt wurden. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung
Der Rechtsanwalt und Umweltschützer Alejandro Henríquez wurde am 13. Mai 2025 wegen seiner Teilnahme an einem friedlichen Protest gegen die Zwangsräumung der Gemeinde El Bosque, in der mehr als 300 Familien leben, festgenommen. Er ist angeklagt wegen der "Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstand". Seit seiner Festnahme wird ihm der uneingeschränkte Zugang zu seinem Rechtsbeistand oder zu Informationen über seine rechtliche Situation verweigert. Alejandro Henríquez wurde ins Gefängnis La Esperanza verlegt, wo er nun ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird. Dieses Gefängnis ist extrem überbelegt und die Gefangenen sind in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden.
José Ángel Pérez ist ein evangelischer Pastor und Vorsitzender der Kooperative El Bosque. Er wurde auch am Tag des friedlichen Protests gegen die Zwangsräumung seiner Gemeinde am 12. Mai 2025 festgenommen. Auch ihm werden "Störung der öffentlichen Ordnung und Widerstand" vorgeworfen. Er hat die Gemeindemitglieder seit mehr als 25 Jahren beim Kampf um ihre Rechte unterstützt.
>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der beiden Anwälte und von Pastor José Ángel Pérez zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.
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Seine Exzellenz
Nayib Armando Bukele Ortez
Präsident der Republik El Salvador
c/o: Botschaft der Republik El Salvdador
Hessische Str. 11
D-10115 Berlin
E-Mail: embajadaenalemania@rree.gob.sv
Exzellenz,
am 18. Mai 2025 wurde die bekannte Rechtsanwältin Ruth Eleonora López willkürlich verhaftet. Erst nach 15 Tagen erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen sie: Sie soll im Jahr 2016 als Beraterin der damaligen Regierung Geld veruntreut haben. Beweise dafür legte die Generalstaatsanwaltschaft nicht vor, auch nicht bei der gerichtlichen Anhörung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Dennoch wurde sie für sechs Monate in Untersuchungshaft genommen und befindet sich jetzt ohne Kontakt zu Familie und ihrem Anwalt in Haft.
Am 12. Mai 2025 nahmen Sicherheitskräfte während einer friedlichen Protestaktion in der Nähe der Präsidentenresidenz José Ángel Pérez, einen evangelischen Pastor und Präsidenten der Kooperative El Bosque, sowie einen Tag später den Umweltanwalt Alejandro Henríquez fest. Beide wurden von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Widerstandes und Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt und am 30. Mai 2025 vom Friedensgericht in Santa Tecla in Untersuchungshaft genommen. José Ángel Pérez ist eine Schlüsselfigur bei der Organisation und Verteidigung der Rechte der Bewohner der Gemeinde El Bosque. Seit Juli 2024 setzt er sich als Präsident der Genossenschaft El Bosque aktiv für eine gerechte Lösung der seit langem bestehenden Landbesitzprobleme der Gemeinde ein. Alejandro Henríquez ist Rechtsbeistand für Gemeinden, die mit Landbesitzkonflikten konfrontiert sind, und setzt sich für die Rechte der ländlichen und marginalisierten Bevölkerung ein. Beide Männer werden in Isolationshaft gehalten.
Alle drei Personen haben lediglich von den international verbrieften Menschenrechten Gebrauch gemacht.
Deshalb bitte ich Sie, sich für die unverzügliche Freilassung von Ruth Eleonora López, Pastor José Ángel Pérez und Alejandro Henríquez einzusetzen, ebenso für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten und Journalisten. Bitte tragen Sie Sorge dafür, dass El Salvador wieder zu Rechtsstaatlichkeit zu zurückkehrt und internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden.
Hochachtungsvoll
KOPIEN:
>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, E-Mail: buergerservice@diplo.de
>>> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, E-Mail: menschenrechtsbeauftragter@diplo.de
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de
