PAKISTAN: Christlicher Vater von Todesstrafe bedroht

Quelle: Alliance Defending Freedom, www.adfinternational.org/de

Der 34-jährige Ishtiaq Saleem, ein christlicher Arbeiter in der Stadtreinigung aus Islamabad, wurde im November 2022 festgenommen, nachdem ihm vorgeworfen worden war, angeblich blasphemisches Material in den sozialen Medien heruntergeladen zu haben – eine Anschuldigung, die er zurückweist. Sollte er nach den pakistanischen Blasphemie-Gesetzen verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe.

Der Fall hat Aufmerksamkeit erregt, da er die sogenannte „Blasphemy Business Group“ (auf deutsch etwa: „Netzwerk für Blasphemie-Erpressung“) betrifft. Ein organisiertes Netzwerk, dem vorgeworfen wird, Blasphemie-Vorwürfe zu erfinden, um Personen gezielt zu belasten und anschließend zu erpressen. Laut einem Bericht der pakistanischen Nationalen Menschenrechtskommission  wurden mehr als 450 Menschen auf diese Weise ins Visier genommen, was zu einem deutlichen Anstieg der Blasphemie-Vorwürfe in den vergangenen Jahren beigetragen hat.

Dem Netzwerk gehören auch Anwälte und Personen an, die laut Berichten mit der Cybercrime-Abteilung der Bundesermittlungsbehörde Pakistans kooperieren, um solche konstruierten Fälle vor Gericht zu bringen. Im Fall von Saleem ist der leitende Staatsanwalt, Rao Abdur Rahim, zugleich Anführer dieser Gruppe, ein Umstand, der erhebliche Zweifel an der Fairness des Verfahrens aufwirft.

> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Ishtiaq Saleem zu erreichen, indem Sie das  nachfolgende Schreiben an die genannten Stellen schicken.

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His Excellency
Mr. Asif Ali Zardari
President of the Islamic Republic of Pakistan
Aiwan-e-Sadr Islamabad, Pakistan

E-Mail: dg_coord2@president.gov.pk

Your Excellency,

I am writing to you with grave concern regarding the fate of Ishtiaq Saleem.
The Christian worker from Islamabad was arrested on 29 November 2022. He is accused, among other things, of violating Pakistan’s blasphemy laws as well as provisions of the Prevention of Electronic Crimes Act. According to publicly available information, the allegations concern supposedly blasphemous content that was allegedly disseminated via social media. Saleem denies the allegations brought against him.

Of particular concern is the fact that, in connection with Section 295-C of the Pakistan Penal Code, he faces charges which, upon conviction, may carry the death penalty. Saleem has therefore been in detention for years and has been separated from his family. The case of Ishtiaq Saleem is also connected to broader allegations concerning organized networks that are alleged to abuse the blasphemy laws in order to exert pressure on individuals through fabricated accusations and subsequently extort them.

According to investigations by the Human Rights Commission of Pakistan, there are organized groups that have allegedly implicated more than 450 people in fabricated blasphemy accusations. In some cases, individuals within law enforcement agencies are also alleged to have played a role. These allegations must be investigated independently and thoroughly. Particularly in proceedings in which the death penalty is a possible consequence, there must not be the slightest doubt that investigations and criminal prosecution are based exclusively on verifiable evidence.

I therefore appeal to you to advocate for a fair trial and for the release of Ishtiaq Saleem.

Yours respectfully,

COPIES:

>>> Botschaft der Islamischen Republik Pakistan, Schaperstraße 29, D-10719 Berlin, E-Mail: mail@pakemb.de

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, E-Mail: buergerservice@diplo.de    

>>> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, E-Mail: menschenrechtsbeauftragter@diplo.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de

Übersetzung / Translation

Ich wende mich in großer Sorge um das Schicksal von Ishtiaq Saleem an Sie.

Der christliche Arbeiter aus Islamabad wurde am 29. November 2022 festgenommen. Ihm werden unter anderem Verstöße gegen die pakistanischen Blasphemiegesetze sowie Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung elektronischer Straftaten vorgeworfen. Nach öffentlich verfügbaren Informationen beziehen sich die Vorwürfe auf angeblich blasphemische Inhalte, die über soziale Medien verbreitet worden sein sollen. Saleem bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Besonders besorgniserregend ist, dass ihm im Zusammenhang mit § 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuchs eine Anklage droht, die im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe nach sich ziehen kann. Saleem befindet sich damit seit Jahren in Haft und ist von seiner Familie getrennt. Der Fall von Ishtiaq Saleem steht zudem im Zusammenhang mit umfassenderen Vorwürfen über organisierte Netzwerke, die Blasphemiegesetze missbrauchen sollen, um Menschen durch konstruierte Anschuldigungen unter Druck zu setzen und anschließend zu erpressen.

Untersuchungen der Human Rights Commission of Pakistan zufolge gibt es organisierte Gruppen, die mehr als 450 Menschen mit fingierten Blasphemievorwürfe belasten. Dabei sollen teilweise auch Personen innerhalb von Strafverfolgungsbehörden eine Rolle gespielt haben. Diese Vorwürfe müssen unabhängig und gründlich untersucht werden. Insbesondere bei einem Verfahren, in dem die Todesstrafe möglich ist, darf nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass Ermittlungen und Strafverfolgung ausschließlich auf überprüfbaren Beweisen beruhen.

Ich appelliere daher an Sie, sich für ein faires Verfahren und für die Freilassung von Ishtiaq Saleem  einzusetzen.