Ahmed Mansoor befindet sich in sehr schlechtem Gesundheitszustand in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in Haft. Im März 2019 begann er einen Hungerstreik. Er protestiert damit gegen die Haftbedingungen, sein unfaires Gerichtsverfahren und die eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten.
Er engagierte sich für die Organisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR), deren Informationen über die Menschenrechtslage in der Golfregion ACAT (frz. Abkürzung für die Menschenrechtsorganisation „Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter“) regelmäßig nutzt.
Am 31. Dezember 2018 hatte die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs in Abu Dhabi die zehnjährige Haftstrafe bestätigt, zu der Mansoor im Mai 2018 wegen seiner Menschenrechtsarbeit verurteilt worden war. Die Vorwürfe lauten: „den Status und das Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und deren Symbole beleidigt“ zu haben, einschließlich der politischen Führung; „falsche Informationen verbreitet zu haben, um dem Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland zu schaden“; und „die Vereinigten Arabischen Emirate als gesetzloses Land dargestellt“ zu haben.
Laut GCHR wird Ahmed Mansoor im Al-Sadr-Gefängnis in der Hauptstadt Abu Dhabi festgehalten. Seit seiner Inhaftierung am 20. März 2017 wird er unter prekären Bedingungen in Einzelhaft gehalten. Er verfügt in seiner Zelle über kein Bett und über keinen Zugang zu Wasser. Sein Augenlicht soll sich zuletzt sehr verschlechtert haben und er kann sich nur sehr langsam fortbewegen.
In den Wochen vor seiner Festnahme hatte Ahmed Mansoor in sozialen Netzwerken Menschen- rechtsverletzungen im Jemen-Krieg kritisiert. Die VAE gehören der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition an, die gegen die pro-iranischen Houthi-Milizen kämpft. Alle Kriegsparteien begehen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere den Truppen der VAE wird die massive Anwendung von Folter und „Verschwindenlassen“ vorgeworfen.
Ebenso hatte sich Mansoor für die inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Dr. Nasser bin Ghaith und Osama al-Najjar eingesetzt. Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Nasser bin Ghaith war 2015 „verschwunden“. Er wurde am 29. März 2017 vom Bundesberufungsgericht in Abu Dhabi zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seit November 2018 trat auch er mehrmals in einen Hungerstreik. Er protestierte gegen die fehlende medizinische Behandlung und unregelmäßige Besuche im al-Razeen-Gefängnis in der Wüste von Abu Dhabi.
Der damals 25-jährige Osama al-Najjar war im November 2014 von der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs von Abu Dhabi zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklagen bezogen sich auf Twitternachrichten, in denen er Besorgnis über die Behandlung seines inhaftierten Vaters geäußert hatte. Alle drei Menschenrechtsverteidiger sollen in der Haft Folter erlitten haben.
NutzerInnen von iPhones, die im August 2016 ein Update gegen eine Sicherheitslücke installiert haben, können dem Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor dankbar sein. Zahlreiche Medien berichteten 2016 über Sicherheitsrisiken angesichts eines Spionageversuchs, mit dem sein iPhone ausgespäht werden sollte. Mansoor hatte verdächtige Kurznachrichten an kanadische Software-Experten gemeldet, die darin die Schadsoftware „Pegasus“ erkannten. Kurz darauf stellte die Firma Apple ein Sicherheitsupdate zur Verfügung.
>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Ahmed Mansoor und seiner Mitstreiter zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.
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Seine Hoheit Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum Vize-Präsident und Ministerpräsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ℅: Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate Hiroshimastraße 18 - 20 D-10785 Berlin
in großer Sorge um den Menschenrechtsverteidiger Herrn Ahmed Mansoor wende ich mich an Sie.
Der am 20. März 2017 festgenommene Vater mehrerer Kinder ist in einen Hungerstreik getreten, um gegen prekäre Haftbedingungen zu protestieren.
Am 31. Dezember 2018 bestätigte die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs in Abu Dhabi die zehnjährige Haftstrafe, zu der Herr Mansoor im Mai 2018 in einem unfairen Prozess verurteilt worden war.
Vor seiner Festnahme hatte sich Herr Mansoor in sozialen Netzwerken für die inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Dr. Nasser bin Ghaith und Osama al-Najjar eingesetzt. Ebenso hatte er sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Republik Jemen geäußert. Auch ich verfolge Berichte über Menschenrechtsverletzungen aller Kriegsparteien und die extreme humanitäre Notlage der Zivilbevölkerung im Jemen mit äußerster Besorgnis.
Eure Hoheit, ich ersuche Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:
> Ahmed Mansoor, Dr. Nasser bin Ghaith und Osama al-Najjir unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freigelassen und die gegen sie verhängten Urteile aufgehoben werden > ihre körperliche und psychische Integrität in der verbleibenden Zeit in Haft geachtet und ihnen ständiger Zugang zu Ärzten, Anwälten und Angehörigen gewährt wird; > im Jemen Menschenrechtsverteidiger vor Festnahmen geschützt werden und die uneingeschränkte humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung ermöglicht wird.
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de