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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de

Der pensionierte General Raúl Isaías Baduel befindet sich seit 2009 – mit kurzer Unterbrechung – wegen einer Reihe von Vorwürfen in Haft.


Amnesty International und andere Beobachter gehen davon aus, dass diese Vorwürfe politisch motiviert sind, da der 61-jährige General in offener Opposition zur Politik der derzeitigen Regierung steht.

Raúl Isaías Baduel war früher Verteidigungsminister unter dem damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Im Jahr 2007 wurde er aus dem Militär verabschiedet. Er äußerte seitdem offen Kritik an der venezolanischen Regierung. 2006 leitete die Militärgerichtsbarkeit ein Verfahren gegen ihn ein. Später wurde Raúl Isaías Baduel zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und elf Monaten verurteilt.
2016 kam er auf Bewährung frei, doch am 12. Januar 2017 wurde die Bewährung plötzlich widerrufen, sodass Raúl Isaías Baduel in der militärischen Hafteinrichtung Ramo Verde in der Hauptstadt Caracas inhaftiert wurde.


Am 3. März 2017 sollte er freigelassen werden. Jedoch erklärte einen Tag vor der geplanten Entlassung ein Militärgericht den ehemaligen General des Hochverrats und einer Militärrevolte für schuldig und verhängte erneut eine Haftstrafe gegen ihn. Nach diesem Schuldspruch wurde er längere Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.

Am 8. August 2017 wurde Raúl Isaías Baduel gegen 5:30 Uhr Ortszeit aus seiner Zelle geholt und an einen geheimen Ort gebracht. Sein Verbleib war 23 Tage lang unbekannt, bis seine Familie ihn am 31. August an seinem neuen Aufenthaltsort beim Nationalen Geheimdienst SEBIN einmalig besuchen durfte. Das Gebäude, in dem Raúl Isaías Baduel festgehalten wird, trägt die Bezeichnung „La Tumba“ (das Grab). „La Tumba“ ist weithin bekannt für Folter- und Misshandlungsvorwürfe der dort inhaftierten Menschen.

Die Behörden gestatteten der Familie nur diesen einen Besuch, danach durften die Angehörigen keinen Kontakt mehr zu Raúl Isaías Baduel aufnehmen. Auch sein Rechtsbeistand hat seit August keinen Zugang mehr zu seinem Mandanten. Die Behörden lassen die wiederholten Besuchsanträge unbeantwortet. Die Familienangehörigen dürfen ihm weder Essen noch die benötigte Medizin bringen und sind daher in Sorge um seine Gesundheit, aber auch um seine körperliche und geistige Unversehrtheit.

In Venezuela protestieren seit Monaten Zehntausende gegen Staatschef Nicolás Maduro. Dessen Regierung geht mit Härte gegen die Opposition vor. Personen, die sich an Protesten beteiligen, sind in Gefahr, inhaftiert zu werden. Laut Amnesty International instrumentalisiert die Regierung auch den Justizapparat, um Oppositionelle mundtot zu machen: Regierungskritiker werden willkürlich in Untersuchungshaft genommen. Ihnen werden in den meisten Fällen schwere Verbrechen wie „Terrorismus“ oder „Landesverrat“ vorgeworfen – selbst wenn keinerlei Beweise dafür vorliegen. Den Angeklagten drohen Prozesse vor Militärgerichten. Amnesty International hat zudem dokumentiert, dass Häftlingen der Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verwehrt wurde.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Raúl Isaás Baduel zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an den die genannten Stellen schicken.



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Chief General Vladimir Padrino 

Verteidigungsminister

℅: Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Schillstraße 10
D-10785 Berlin

E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
Fax: 030-83224020

 

Sehr geehrter Herr General,

in großer Sorge um das Schicksal des pensionierten Generals und früheren Verteidigungsministers der Bolivarischen Republik Venezuela, Herrn Raúl Isaías Baduel, bitte ich Sie um Unterstützung.


Herr Raúl Isaías Baduel befindet sich seit 2009 – mit kurzer Unterbrechung im Jahr 2016 – aufgrund verschiedener Vorwürfe in Haft.


Am 3. März 2017 sollte der ehemalige General freigelassen werden. Einen Tag vor der geplanten Entlassung erklärte ihn jedoch ein Militärgericht des Hochverrats und einer Militärrevolte für schuldig und verhängte erneut eine Haftstrafe gegen ihn.


Daraufhin wurde Herr Raúl Isaías Baduel längere Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Am 8. August 2017 wurde er an einen geheimen Ort gebracht. Sein Verbleib war 23 Tage lang unbekannt, bis seine Familie ihn am 31. August im Gebäude „La Tumba“ beim Nationalen Geheimdienst SEBIN einmalig besuchen durfte. Auch sein Rechtsbeistand hatte zuletzt im August Zugang zu Raúl Isaías Baduel. Seitdem blieben alle Bemühungen der Familie und des Rechtsbeistands um weitere Besuche erfolglos. Den Angehörigen ist es somit auch nicht möglich, dem Gefangenen Nahrungsmittel und notwendige Medikamente zu bringen.

In Anbetracht dieser Umstände bitte ich Sie,

>    Herrn Raúl Isaías Baduels körperliche und psychische Integrität zu schützen und seine        uneingeschränkte medizinische Versorgung zu gewährleisten;
>    dem Gefangenen unverzüglich Zugang zu Familienangehörigen und Rechtsbeiständen        seiner Wahl zu gestatten;
>    die Freilassung des Inhaftierten anzuordnen, wenn ihm nicht eine international anerkannte  Straftat nachgewiesen werden kann.

Hochachtungsvoll



KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de  

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de