Quelle: Hoffnungszeichen e.V., www.hoffnungszeichen.de

Die Pressefreiheit in Tadschikistan schwindet. Nach kritischer Bericht- erstattung wurde nun der unabhängige Journalist Khairullo Mirsaidov zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Er galt als angstfreier Analytiker und veröffentlichte als einer der wenigen unabhängigen Journalisten in Tadschikistan Artikel zu kritischen Themen wie Menschenrechten, Umweltproblemen und der Diskriminierung von ethnischen Minderheiten. Doch es war wohl genau diese Unerschrockenheit, die den Journalisten und Comedian Khairullo Mirsaidov ins Gefängnis brachte. Im Juli 2018 wurde er zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete unter anderem Unterschlagung, Fälschung und Falschaussage.

Menschenrechtsexperten sowie internationale Beobachter vermuten hinter der Festnahme und dem Prozess um Mirsaidov einen Vergeltungsschlag für die Kritik des Journalisten an den örtlichen Behörden, wie Amnesty international (ai) berichtet. Im November 2017 veröffentlichte er einen offenen Brief an den Präsidenten und den Generalstaatsanwalt von Tadschikistan sowie an den Leiter der Verwaltung der Region Sughd, in dem er von Korruptionsvorwürfen gegen örtliche Beamte und Beamtinnen in der Stadt Chudschand im Norden von Tadschikistan berichtete. Kurz darauf leitete die Staatsanwaltschaft der Provinz Sughd lein Strafverfahren gegen den Journalisten ein.

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Botschaften der USA sowie Deutschlands, Frankreichs und anderer Mitgliedstaaten der EU das Urteil als „extrem hart“ bewertet. So heißt es in der Erklärung, die in der Hauptstadt Tadschikistans, in Duschanbe, veröffentlicht wurde: „Der Richterspruch wirkt sich negativ auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Tadschikistan aus.“

Auch Menschenrechtsaktivisten beobachten zunehmend Repressalien gegen kritische Stimmen und ein Schwinden der Presse- und Meinungsfreiheit im zentralasiatischen Staat. Die Nichtregierungs- organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) platzierte Tadschikistan mit Platz 149 von 180 im Jahr 2018 auf dem unteren Drittel der Rangliste der Pressefreiheit. In den letzten drei Jahren ist Tadschikistan damit um mehr als 30 Plätze abgerutscht – ein besorgniserregender Abwärtstrend. Die Verurteilung von Khairullo Mirsaidov kann dabei einem Muster im Umgang mit kritischen Journalisten zugeordnet werden: „Unabhängige Journalisten werden regelmäßig an ihrer Arbeit gehindert – etwa, indem ihnen der Zugang zu Pressekonferenzen verweigert wird. Wer zu heiklen Themen recherchiert, muss mit Gewalt von beauftragten Schlägern aber auch von Polizisten rechnen“, so ROG.


>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Khairullo Mirsaidov zu erreichen, indem Sie sich am Online-Appell von Hoffnungszeichen e.V. beteiligen, den Sie unter folgendem Link erreichen: https://www.hoffnungszeichen.de/engagieren/protestieren/tadschikistan-freiheitsstrafe-freie-meinung