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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter e.V., www.acat-deutschland.de

Am 17. Februar 2004 hatten Soldaten die 15-jährige Maina Sunuwar von ihrem Zuhause entführt und sie in der Nähe eines Militärlagers zu Tode gefoltert. Ihr Leichnam wurde an einer geheimen Stelle vergraben.

Maina Sunuwars Mutter, Devi Sunuwar, versuchte seitdem den wahren Hergang des Todes ihrer Tochter an die Öffentlichkeit zu bringen. Devi Sunuwar hatte zuvor die Vergewaltigung und Ermordung ihrer Nichte Rina Rasaili durch Soldaten publik gemacht. Sie ist nach Angaben von Amnesty International (AI) überzeugt davon, dass die Soldaten sich für diese Anklage rächen wollten und sie zu Hause aufzufinden versuchten. Devi Sunuwar vermutet, dass die Soldaten dann ihre Tochter entführten, weil sie selbst zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause war.

Seit Jahren setzt sich Devi Sunuwar dafür ein, dass die für die Folter und den Tod des Mädchens Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Ihre Anstrengungen hatten dazu geführt, dass Maina Sunuwars Leichnam in der Nähe einer Kaserne gefunden und exhumiert wurde. Daraufhin hatte das Militär interne Untersuchungen zu dem Todesfall durchgeführt. 2005 befand ein Militärgericht drei Männer für schuldig, entschied jedoch, dass der Tod des Mädchens nicht auf vorsätzliche Folter zurückzuführen sei, sondern auf Fahrlässigkeit. Ebenfalls machte das Militärgericht Mainas „physische Schwäche“ dafür verantwortlich, dass sie diese Gewalttat nicht überlebte.

Das Gericht verurteilte die Männer zu je sechs Monaten Haft, gewährte jedoch die Anrechnung des während der Untersuchung verhängten Arrests in der Kaserne auf die Haftstrafe, so dass letztendlich keiner der Männer eine Strafe im Gefängnis verbüßen musste.
2008 klagte ein Zivilgericht die drei bereits vom Militärgericht für schuldig befundenen Männer und den Major Niranjan Basnet wegen des Verbrechens an. Die drei Männer waren offenbar untergetaucht, Major Basnet stand zu der Zeit jedoch weiter im Dienst des Militärs. Trotz gerichtlicher Anordnung hatte das Militär nichts unternommen, um Major Basnets Suspendierung, Verhaftung und Übergabe an die Zivilbehörden sicherzustellen. Zwischenzeitlich hatte Major Basnet sogar an einer UN-Friedensmission im zentralafrikanischen Tschad teilgenommen. Er soll noch immer in der Armee tätig sein.

Im April 2017 wurden die drei Männer schließlich durch das Gericht von Kavre in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Menschen- rechts- organisationen befürchten, dass sich die Männer ihrer Festnahme dauerhaft entziehen werden. Es gibt Hinweise, dass sie sich ins Ausland – ggf. in die USA oder nach Australien – abgesetzt haben. Dennoch haben die nepalesischen Behörden bisher keine Maßnahmen zur internationalen Fahndung, z.B. als eine „Rote Ausschreibung“ durch Interpol, unternommen. Zudem hat am 8. Mai 2017 das Gericht von Kavre Major Basnet freigesprochen. Das Gericht hat laut ACAT-Frankreich umfangreiches belastendes Material ignoriert und ausdrücklich erklärt, vorgebrachtes Beweismaterial nicht untersucht zu haben. Der Prozess wurde nach dem Urteil sofort beendet, sodass er auch deswegen als unfair zu bezeichnen ist. Devi Sunuwar erhielt keine Möglichkeit, Berufung einzulegen.


>>> Bitte helfen Sie mit, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.


+ + + + +

M. Raman Kumar Shrestha 

Attorney General
Office of Attorney General 

℅: Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Nepal
Guerickestraße 27, 2. Etage
D-10587 Berlin

Fax: 030-34359906
E-Mail: berlin@nepalembassy.de




Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich Berichte über die Aufklärung der Verbrechen, die an Maina Sunuwar begangen wurden. Die damals 15-Jährige war am 17. Februar 2004 von Soldaten zu Tode gefoltert worden.

Seit der Ermordung setzt sich Maina Sunuwars Mutter, Devi Sunuwar, dafür ein, dass die Täter des Verbrechens zur Verantwortung gezogen werden.  Im April 2017 verurteilte das Gericht von Kavre drei Männer in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft.

Es ist zu befürchten, dass sich die Männer ihrer Festnahme dauerhaft entziehen werden. Trotz einiger Hinweise, dass sie sich ins Ausland abgesetzt haben, wurden seitens der nepalesischen Behörden bisher keine Maßnahmen zur internationalen Fahndung unternommen.

Darüber hinaus beunruhigt mich, dass das Gericht von Kavre am 8. Mai 2017 den angeklagten Major Niranjan Basnet freigesprochen hat, ohne umfassendes vorgelegtes Beweismaterial zu prüfen. Nach der Urteilsverkündung wurde Frau Devi Sunuwar als Klägerin keine Gelegenheit gegeben, Berufung dagegen einzulegen.

Hiermit bitte ich Sie,

>   dafür Sorge zu tragen, dass Frau Devi Sunuwar ihr Recht auf ein Berufungsverfahren wahrnehmen kann;

>   in der Funktion Ihres Amtes das zusammengetragene Beweismaterial zu untersuchen;

>   der nepalesischen Polizei zu empfehlen, eine internationale Fahndung zu veranlassen, falls die Verurteilten nicht festgenommen werden können.

Freundliche Grüße



KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de   
   
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de