Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte / IGFM, www.igfm.de

Borudscherdi ist der wahrscheinlich bekannteste hochrangige schiitische Geistliche im Iran, der sich nachdrücklich für eine Trennung von Religion und Staat einsetzt. Er kritisiert damit das Fundament der Islamischen Republik Iran: die Herrschaft der Geistlichen. Aus diesem Grund verhafteten ihn die iranischen Behörden mehrfach.

Durch Misshandlungen und Folter leidet er unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen. Ein Sondergericht für die Geistlichkeit verurteilte ihn zum Tod. Nach internationalen Protesten wandelte die iranische Jusitz das Todesurteil in eine elfjährigen Haftstrafe um, die er von 2006 bis 2017 verbüßte.

Seit dem 4. Januar 2017 steht er unter Hausarrest. Seine Freiheit ist jedoch durch eine 24-stündige Überwachung und zahlreiche weitere Einschränkungen sehr stark beeinträchtigt. Konstant erhält er Drohungen wieder verhaftet oder umgebracht zu werden. Zusätzlich verschlechtert sich sein gesundheitlicher Zustand. Dringend notwendige medizinische Versorgung wird von den Behörden unmöglich gemacht.

Seyyed Hossein Kazemeyni Borudscherdi wurde im Jahre 1958 westlich von Teheran geboren und ist ein iranischer liberaler, (ehemalig) hochrangiger schiitischer Geistlicher – er selbst verwendet seinen Titel Ajatollah (“Zeichen Gottes”) nicht mehr und möchte auch nicht mehr so angesprochen werden. An oberster Stelle unterstützt er die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Neben seinem Einsatz für die Trennung von Religion und Staat engagiert er sich für die Sicherung der Grundfreiheiten, für die Abschaffung der Todesstrafe und jede Form von Folter und erniedrigenden Strafen. Er verurteilt öffentlich Fundamentalismus und religiöse Radikalität. Er publizierte mehrere Abhandlungen zum Koran und zu Spiritualität und gewann dadurch eine wachsende Anhängerschaft.

Bereits im Jahre 1995 wurde Borudscherdi das erste Mal verhaftet und gefoltert. Im Jahr 2006 stürmten Sicherheitskräfte sein Haus und folterten ihn erneut bereits während der Vernehmung. Die Anklage umfasste 30 unterschiedliche Punkte, u.a. „Gefährdung der Sicherheit des Landes“, „Unruhestiftung“, sowie „Infragestellung der islamischen Ordnung unter Ajatollah Khamenei“. Im Jahre 2007 verurteilte ein Sondergericht für Geistliche ihn zum Tod, ohne das Urteil oder eine Begründung zu veröffentlichen. Internationale Aufmerksamkeit und Proteste gegen das Urteil ermöglichten ein Berufungs- verfahren. 2009 schrieb er einen Brief an den damaligen UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon, in dem er um internationale Beobachter bei einem Referendum über das Rechtssystem im Iran bat. Darauf folgte erneute Folter, Isolationshaft und verweigerte medizinische Versorgung. Insgesamt verbrachte er mehrere Monate in Einzelhaft.

Borudscherdi wird rund um die Uhr beobachtet. Er darf nur für vereinzelt genehmigte Krankenhausbesuche das Haus verlassen. Besuche – auch Arztbesuche – verweigern die Behörden. Sie verbieten ihm, Texte zu veröffentlichen, zu verfassen und mit Medien zu sprechen. Er leidet unter schweren gesundheitlichen Problemen, unter anderem an Herzproblemen, Nierenerkrankungen, einem Bandscheibenvorfall im Lendenbereich und einer Spinalstenose. Diese bereiten ihm unerträgliche Rücken- und Beinschmerzen und führen zu Taubheit und einem Kribbeln in seinen Händen und Füßen. Nach Angaben seiner Ärzte resultieren ein Großteil der gesundheitlichen Beschwerden aus den Misshandlungen, der verweigerten medizinischen Versorgung und anderen erlittenen Haftumständen.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Beendigung des Hausarrests von Hossein Kazemeyni Borudscherdi zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.


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His Excellency
Ayatollah Sayed Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader of the Islamic Republic
Shahid Keshvar Doust Street,
Teheran / IRAN

Fax: +98 21 64412030
E-Mail: contact@leader.ir


Your Excellency,

I am writing to you with great concern to draw your attention to the situation of the internationally renowned Shiite cleric Hossein Kazemeyni Borudscherdi.

Borudscherdi is committed to a separation of religion and state and the protection of human rights in Iran. For these activities, he was in prison from 2006 to 2017. The authorities of the Islamic Republic have repeatedly mistreated and tortured him. He suffers from severe health problems and urgently needs adequate medical care. This medical help is denied him. He is also under a 24-hour observation and is thus severely limited in his freedom.

The circumstances surrounding Borudscherdi's arrest, ill-treatment, torture and denial of medical attention, illegal house arrest and the prohibition on publication of his writings violate international legal standards and binding human rights treaties. Among other things, against the International Covenant on Civil and Political Rights, of which Iran is one of the contracting states.

I appeal to you to stand up for the immediate termination of arbitrary house arrest and to ensure that Borudscherdi receives adequate medical care. I also urge you to have the torture and ill-treatment investigated and to hold those responsible accountable.



TRANSLATION / ÜBERSETZUNG

Ich schreibe Ihnen mit großer Sorge, um Sie auf die Situation des international bekannten schiitischen Geistlichen Hossein Kazemeyni Borudscherdi aufmerksam zu machen.

Borudscherdi setzt sich für eine Trennung von Religion und Staat und die Sicherung der Menschenrechte im Iran ein. Für diesen Einsatz war er von 2006 bis 2017 im Gefängnis. Die Behörden der Islamischen Republik haben ihn mehrfach misshandelt und gefoltert. Er leidet dadurch unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, und benötigt dringend ausreichende medizinische Versorgung. Diese ärztliche Hilfe wird ihm verweigert. Er steht zudem unter einer 24-stündige Beobachtung und ist auch dadurch in seiner Freiheit stark eingeschränkt.

Die Umstände von Borudscherdis Verhaftung, Misshandlungen, Folter und die Verweigerung von ärztlicher Hilfe, der unrechtsmäßige Hausarrest und das Verbot der Veröffentlichung seiner Schriften verstoßen gegen internationale Rechtsstandards und bindende Menschenrechtsverträge. Unter anderem gegen den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte, zu dessen Vertragsstaaten auch der Iran zählt.

Ich appelliere an Sie, sich für die sofortige Beendigung des willkürlichen Hausarrestes einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass Borudscherdi eine angemessene medizinische Versorgung erhält. Außerdem fordere ich Sie auf, die Folter und Misshandlungen untersuchen zu lassen und die Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen.

Yours respectfully / Hochachtungsvoll






COPIES:

>>> His Excellency President Hassan Rohani, Palestine Avenue Azerbaijan Intersection, Teheran / IRAN, Fax: +98 21 64454811, E-Mail: media@rouhani.ir

>>> Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 65 -67, D-14195 Berlin, Fax: 030-84353535, E-Mail: info@iranbotschaft.de

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de     
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de