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Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de

Mansur Mingelov verbüßt in Turkmenistan eine Haftstrafe von 22 Jahren. Er wird im Gefängnis LBK/11 in Seidi in der Provinz Lebap im Osten Turkmenistans festgehalten. In der Haft hat er sich mit Tuberkulose infiziert und entging nach Angaben der in den Niederlanden ansässigen Menschenrechtsgruppe „Alternative Turkmenistan News“ (ATN) im Sommer 2018 nur knapp dem Tod. Dennoch verweigerten die Behörden ihm eine umfassende medizinische Behandlung.

Der Angehörige der Ethnie der Belutschen war laut Amnesty International (AI) erstmals am 6. Juni 2012 festgenommen worden. Dabei wurde er zu seinem Bruder befragt, der einen Tag zuvor wegen mutmaßlichen Drogenhandels festgenommen worden war. In der Haft musste Mingelov dessen Folterung mitansehen. Als er am 22. Juni 2012 freigelassen wurde, erstattete er Anzeige.

Bis zum 2. August 2012 hatte Mingelov elf Fälle von Folter und anderer Misshandlung dokumentiert, die Angehörige der Gemeinschaft der ethnischen Belutschen in der Provinz Mary welaýaty betreffen. Die Informationen schickte er u.a. an die US-amerikanische Botschaft und an die Generalstaatsanwaltschaft. Mingelov berichtete zudem, beim „Staatsdienst für die Sicherheit und den Schutz einer gesunden turkmenischen Gesellschaft“ in der Hauptstadt Ashgabat einen Kasten mit Werkzeug gesehen zu haben, das speziell für Folterungen verwendet wird. Daraufhin wurden zwei Polizeikräfte entlassen.

Polizeibeamte drohten ihm jedoch mit Strafverfolgung wegen Drogendelikten, sollte er die Vorwürfe nicht zurückziehen. Am 2. August 2012 wurde Mingelov erneut festgenommen. Einen Monat später wurde er in einem unfairen Verfahren zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe lauteten, pornografisches Material hergestellt und verteilt sowie Drogen geschmuggelt, hergestellt oder vertrieben zu haben (Paragrafen 156, 164, 254 und 292 des turkmenischen Strafgesetzbuchs). Wichtige Beweise dafür, dass er sich zum Zeitpunkt einiger der mutmaßlichen Straftaten nicht in Turkmenistan befand, wurden vom Gericht ignoriert. Im Vorfeld der Verhandlung konnte der Gefangene vom zugewiesenen Rechtsbeistand nur einmal besucht werden.

Weiter in Haft ist auch der Journalist und Menschenrechtsverteidiger Gaspar Matalaev. Dieser hat laut Front Line Defenders zu der weit verbreiteten Zwangsarbeit von Erwachsenen und Kindern bei der Baumwollernte recherchiert und für die Agentur ATN gearbeitet. Zwei Tage nach Erscheinen eines kritischen Berichts über die Baumwollernte wurde er in der Nacht vom 4. Oktober 2016 verhaftet. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass dies aufgrund der Veröffentlichung von Fotos von Baumwollfeldern erfolge.

Matalaev wurde in Isolationshaft gehalten und mit Elektroschocks gefoltert, um ein Geständnis zu erpressen. Er erhielt keinen effektiven Rechtsbeistand und keinen Zugang zu Ermittlungs- und Prozessakten. Die Verhandlung am 9. November 2016 dauerte nur 10 Minuten. Matalaev durfte keine Zeugen befragen oder entlastende Beweise präsentieren. Das lokale Gericht verurteilte ihn zu drei Jahren Haft wegen angeblichen Betrugs und Bestechung. Er befindet sich in einem Arbeitslager in der Stadt Turkmenabat. Seine Gesundheit hat sich verschlechtert und ihm bleiben Besuche verwehrt.

Für Matalaev engagiert sich insbesondere die Cotton Campaign, ein internationales Bündnis aus Organisationen gegen Zwangsarbeit in der Baumwollernte.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der beiden Menschenrechtler zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

+ + + + + +

Seine Exzellenz
Präsident Gurbanguly Berdymukhamedov
℅: Botschaft von Turkmenistan
Königin-Luise-Str. 31

Fax: 030-30102453
E-Mail: info@botschaft-turkmenistan.de

 

Exzellenz,

mit großer Sorge vernehme ich Berichte über die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten in Turkmenistan.

Herr Mansur Mingelov verbüßt eine Haftstrafe von 22 Jahren. Er wird im Gefängnis LBK/11 in Seidi in Lebap festgehalten. In der Haft hat er sich mit Tuberkulose infiziert. Im September 2012 wurde er in einem unfairen Verfahren zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage war erfolgt, nachdem Mingelov die Folterung und Misshandlung seines Bruders und zehn weiterer Angehöriger der Gemeinschaft der ethnischen Belutschen in der Provinz Mary welaýaty angezeigt hatte.

Auch der Journalist Gaspar Matalaev ist weiterhin in Gefangenschaft. Er befindet sich im Arbeitslager von Turkmenabat. Am 4. Oktober 2016 war er aufgrund seiner Recherchen zur verbreiteten Zwangsarbeit von Erwachsenen und Kindern bei der Baumwollernte verhaftet worden.

In der Gefangenschaft wurde er unter anderem mit Elektroschocks gefoltert, um ein Geständnis zu erpressen. Das lokale Gericht verurteilte Matalaev am 9. November 2016 in einem unfairen Prozess zu drei Jahren Haft wegen angeblichen Betrugs und Bestechung.

Hiermit appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

>   Herr Mingelov, Herr Matalaev und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft aus der Gefangenschaft entlassen werden;
>   die körperliche und psychische Integrität der Gefangenen wirksam geschützt wird und ihnen uneingeschränkter Zugang zu Ärzten, Rechtsbeiständen und Familienangehörigen gestattet wird;
>   die von Herrn Mingelov recherchierten Foltervorwürfe unabhängig untersucht werden;
>   die Zwangsarbeit von Kindern wie auch von Erwachsenen und die damit einhergehende unmenschliche Behandlung beendet wird.

Freundliche Grüße

 
 

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
     
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.d e