Am 24. September 2018 wurden Grâce Tshiunza, Mino Bopomi, Cedric Kalonji und Carbone Beni von einem Gericht in der Demo- kratischen Republik Kongo (DRK) wegen „Präsidentenbeleidigung“, „Veröffentlichung subversiver Schriften“ sowie „zivilen Ungehorsams“ für schuldig befunden. Dasselbe Gericht sprach Palmer Kabeya frei. Amnesty International ist der Ansicht, dass das Gerichtsurteil gegen die vier Menschenrechtsverteidiger jeglicher Grundlage entbehrt und nur dazu dient, den rechtmäßigen und friedlichen Aktivismus von Menschenrechtsverteidigern zu unterbinden.
Die vier Aktivisten sind Mitglieder von "Filimbi", einer Jugendorganisation, die seit dem verfassungsrechtlichen Mandatsende von Präsident Joseph Kabila im Dezember 2016 lautstark dessen Rücktritt fordert. Weder sie selbst noch ihre Rechtsbeistände waren vorab über den Gerichtstermin informiert worden, sodass sie bei der Anhörung nicht anwesend waren. Einer der Rechtsbeistände gab gegenüber Amnesty International an, dass die Verteidigung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde.
Die vier Aktivisten wurden am 30. Dezember 2017 festgenommen und in verschiedene Hafteinrichtungen des nationalen Geheimdienstes (Agence Nationale de Renseignements – ANR) gebracht. Die Festnahmen erfolgten, als die Aktivsten in der Öffentlichkeit friedliche Demonstrationen bewarben. Mit diesen sollte die Regierung dazu aufgefordert werden, ein Abkommen vom 31. Dezember 2016 vollständig umzusetzen und damit „offene, friedliche und faire Wahlen“ zu gewährleisten. Die Demonstration wurde vom Laizistischen Koordinierungsausschuss (CLC) der katholischen Kirche organisiert.
In der Demokratischen Republik Kongo sind für den 23. Dezember 2018 Neuwahlen angesetzt. Deren Durchführung wurde seit 2016 verzögert. Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist seit dem Tod seines Vaters 2001 im Amt und wurde auch zum Sieger der Wahlen von 2006 und 2011 erklärt. Die kongolesische Verfassung erlaubt zwei aufeinander- folgende Amtszeiten von je fünf Jahren. Obwohl Präsident Kabilas zweite und letzte Amtszeit am 19. Dezember 2016 endete, ist er noch immer im Amt. Aufgrund der Verzögerungen bei der Organisation der Parlamentswahlen befindet sich die Demokratische Republik Kongo seit 2016 in einer politischen Krise. Die Regierung hat unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt, um die Proteste gegen die Verzögerungen zu unterdrücken. >>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der inhaftierten Bürgerrechtler zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.
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Herrn Justizminister Alexis Tambwe Mwamba ℅: Botschaft der Demokratischen Republik Kongo Ulmenallee 42a D-14050 Berlin
erlauben Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf das Schicksal von vier Bürgerrechtlern der Organisation „Filimbi“ zu lenken, die am 24. September 2018 in einer unangekündigten Anhörung vor dem Peace Tribunal of Gombe in der Hauptstadt Kinshasa wegen „Präsidentenbeleidigung“, „Veröffentlichung subversiver Schriften“ sowie „zivilen Ungehorsams“ für schuldig befunden und zu einer zwölfmonatigen Haftstrafe verurteilt:
> Grâce Tshiunza, > Mino Bopomi, > Cedric Kalonji und > Carbone Beni
Sie forderten den Rücktritt von Staatspräsident Joseph Kabila wegen dessen verfassungsrechtlichen Mandatsendes im Dezember 2016 und wurden deshalb am 30. Dezember 2017 festgenommen. Bei ihren Aktivitäten hatten Sie weder Gewalt angewandt noch zu Gewaltanwendung aufgerufen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass Grâce Tshiunza, Mino Bopomi, Cedric Kalonji und Carbone Ben
> umgehend und bedingungslos freigelassen werden und > sichergestellt ist, dass die vier Menschenrechtsaktivisten in ihrer Haft keiner Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de
Am 24. September 2018 wurden Grâce Tshiunza, Mino Bopomi, Cedric Kalonji und Carbone Beni von einem Gericht in der Demo- kratischen Republik Kongo (DRK) wegen „Präsidentenbeleidigung“, „Veröffentlichung subversiver Schriften“ sowie „zivilen Ungehorsams“ für schuldig befunden. Dasselbe Gericht sprach Palmer Kabeya frei. Amnesty International ist der Ansicht, dass das Gerichtsurteil gegen die vier Menschenrechtsverteidiger jeglicher Grundlage entbehrt und nur dazu dient, den rechtmäßigen und friedlichen Aktivismus von Menschenrechtsverteidigern zu unterbinden.
In der Demokratischen Republik Kongo sind für den 23. Dezember 2018 Neuwahlen angesetzt. Deren Durchführung wurde seit 2016 verzögert. Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ist seit dem Tod seines Vaters 2001 im Amt und wurde auch zum Sieger der Wahlen von 2006 und 2011 erklärt. Die kongolesische Verfassung erlaubt zwei aufeinander- folgende Amtszeiten von je fünf Jahren. Obwohl Präsident Kabilas zweite und letzte Amtszeit am 19. Dezember 2016 endete, ist er noch immer im Amt. Aufgrund der Verzögerungen bei der Organisation der Parlamentswahlen befindet sich die Demokratische Republik Kongo seit 2016 in einer politischen Krise. Die Regierung hat unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt, um die Proteste gegen die Verzögerungen zu unterdrücken.
