Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter e.V., www.acat-deutschland.de

Anfang Dezember 2018 berichteten zahlreiche Medien, dass erste Schritte hin zu einem Friedens- prozess für den unter einem Stell- vertreterkrieg leidenden Jemen unternommen wurden. Dennoch dauern die Menschenrechtsverletzungen an. Alle Kriegsparteien haben sich bereits schwerster Verbrechen schuldig gemacht. Der Krieg hat laut UNO aktuell die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe verursacht. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger geraten immer wieder zwischen die Fronten.

Am 3. Dezember 2018 wurde der Journalist Sabri Salmeen bin Makhashin in der Stadt Mukalla verhaftet. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR) ist er Herausgeber einer Zeitung sowie einer entsprechenden Nachrichtenwebsite.

Der für die Inhaftierung verantwortliche jemenitische Militärgeheim- dienstapparat, der mit der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition verbündet ist, machte keine Angaben zu den Gründen für die Festnahme oder zu möglichen Anklagen. Es ist jedoch anzunehmen, dass diese mit Veröffentlichungen des Journalisten auf Facebook und in anderen sozialen Medien zusammenhängt. Darin hatte Sabri Salmeen bin Makhashin den Gouverneur der Region Hadramawt kritisiert. Er beklagte unter anderem, dass der Gouverneur staatliche Medien und den Militärgeheimdienst nutze, um die Kommunikation und Tätigkeiten von Aktivisten zu überwachen. Ebenso würden Lügen und Anschuldigungen über sie verbreitet und zu öffentlicher und nichtöffentlicher Aufstachelung gegen Journalisten ermutigt. Am 8. Dezember wandte sich Sabri Salmeen bin Makhashins Familie an die Zivilgesellschaft und an Menschenrechtsorganisationen, um Unterstützung für seine Freilassung zu erbitten.

Der Journalist wird in der Region Hadramawt in Haft gehalten. Die Familie erklärte, dass er sich in schlechtem Gesundheitszustand befindet. Er sei an Fieber erkrankt und leide an Diabetes. Dennoch erhalte er nicht die benötigten Medikamente. Ebenso erwähnt die Familie in ihrem Appell, dass Sabri Salmeen bin Makhashin in einen Hungerstreik getreten sei. Die Familie verweist im Hinblick auf seinen Verbleib und seine Sicherheit auf die Verantwortung des Gouverneurs von Hadramawt und des Direktors des Militärgeheimdiensts. Saudi-Arabien verfügt als Verbündeter über maßgeblichen Einfluss auf die Behörden in Hadramawt. Daher fordern Menschenrechtler, dass es seinen Einfluss zu Gunsten des inhaftierten Journalisten geltend macht.

Auch in Saudi-Arabien selbst ist ein jemenitischer Journalist seit Monaten verschwunden. Marwan al-Muraisy, dem im Kurzbotschaften- dienst Twitter mehr als 100.000 Nutzer folgen, wurde am 1. Juni 2018 in seiner Wohnung in der saudischen Hauptstadt Riad festgenommen. Seitdem hat seine Familie nichts mehr von ihm gehört. GCHR geht davon aus, dass er in Isolationshaft gehalten wird. Marwan al-Muraisy lebt seit 2003 in Saudi-Arabien. Er hatte sich nicht vorrangig zu Menschenrechtsfragen geäußert, sondern hauptsächlich zu digitalen Themen. Laut Reporter ohne Grenzen könnten aber Kontakte zu regierungskritischen Journalisten zu seiner eigenen Festnahme geführt haben.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der beiden Journalisten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Seine Majestät
König Salman bin Abdul Aziz Al Saud
℅: Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien
Tiergartenstr. 33-34
D-10785 Berlin

Fax: 030-88925176
E-Mail: deemb@saudiembassy.net



Majestät,

in großer Sorge um das Schicksal des jemenitischen Journalisten Herrn Sabri Salmeen bin Makhashin ersuche ich Sie um Unterstützung.

Am 03. Dezember 2018 wurde dieser in der Stadt Mukalla vom jemenitischen Militärgeheimdienst festgenommen, vermutlich auf Befehl des Gouverneurs von Hadramawt. Der Journalist wird in der Region Hadramawt in Gefangenschaft gehalten. Er soll sich in schlechtem Gesundheitszustand befinden und war zur Zeit seiner Festnahme an Fieber erkrankt. Ebenso leidet er an Diabetes, ohne die benötigten Medikamente zu erhalten. Nach seiner Inhaftierung ist er in einen Hungerstreik getreten.

Majestät, auf Grund der militärischen Kontrolle, die Ihr Land in der Republik Jemen ausübt, ersuche ich Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

>   Herrn Sabri Salmeen bin Makhashins körperliche und psychische Integrität geachtet wird und ihm uneingeschränkter Zugang zu Ärzten, Angehörigen und Anwälten gewährt wird;
>   Herr Sabri Salmeen bin Makhashin und alle anderen inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsverteidiger unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen werden und ihrer legitimen Arbeit ohne Repressalien nachgehen können;
>   das humanitäre Völkerrecht auch bei Kampfhandlungen vollständig respektiert und die umfassende Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung effektiv sichergestellt wird.

Auch in Saudi-Arabien selbst ist ein jemenitischer Journalist seit Monaten verschwunden. Marwan al-Muraisy wurde am 1. Juni 2018 in seiner Wohnung in Riad festgenommen. Es ist davon auszugehen, dass er in Isolationshaft gehalten wird.

Ich appelliere an Sie, diesen Gefangenen ebenfalls unverzüglich freizulassen und eine menschenwürdige Behandlung zu garantieren.

Hochachtungsvoll





KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de    

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de