Die sudanesischen Menschenrechtsverteidiger Dr. Mudawi Ibrahim Adam und Hafiz Edris Eldoma befinden sich seit Monaten in Haft. Beide haben Folter erlitten. Dr. Mudawi war am 7. Dezember 2016 an der Universität von Khartum, an der er als Professor der Ingenieurswissenschaften arbeitet, vom Geheimdienst NISS festgenommen worden.
Hafiz Edris Eldoma ist ein Kollege von Dr. Mudawi und war bereits am 24. November 2016 im Haus von Dr. Mudawi festgenommen worden. Er ist ein Binnenvertriebener aus der Bürgerkriegsregion Darfur.
Beide Männer werden inzwischen im Büro der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten des NISS in Khartum festgehalten. Dr. Mudawi leidet an chronischen Atembeschwerden und Herzproblemen. Auch hinsichtlich Hafiz Edris Eldomas Gesundheit besteht Anlass zu Sorge.
Die Anklagebehörde des sudanesischen Geheimdienstes NISS erhob am 11. Mai 2017 unter dem Strafgesetzbuch von 1991 in sechs Punkten Anklage gegen Dr. Mudawi. Zwei der Vorwürfe bezogen sich auf die Untergrabung des Verfassungssystems und Kriegsführung gegen den Staat. Diese Anklagen können mit einem Todesurteil oder einer lebenslangen Gefängnisstrafe geahndet werden. Darüber hinaus wird Dr. Mudawi Folgendes vorgeworfen: Spionage, Aufwiegelung zum Hass gegen den Staat, Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Organisationen sowie Verbreitung falscher Informationen. Auf diese Anklagen stehen sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Hafiz Edris Eldoma ist wegen derselben Vorwürfe angeklagt. Am 14. Juni 2017 erschienen beide Gefangen zur ersten Gerichtsverhandlung. Der nächste Termin ist für den 21. Juli angesetzt.
Amnesty International zufolge werden in der NISS-Einrichtung oft 25 bis 30 Personen in 4-mal-5-Meter-Zellen untergebracht. In den Zellen soll es nur unzureichende Frischluft- zufuhr und nachts kein Licht geben. Die Gefangenen erhalten nur zwei Mahlzeiten pro Tag und dürfen nur zwei Mal täglich zur Toilette. Obwohl diese Einrichtung als Haftort öffentlich bekannt ist, ist ihr rechtlicher Status ungeklärt und entspricht weder dem Völkerrecht noch dem Gesetz, das die Vorschriften für Hafteinrichtungen im Sudan regelt.
Dr. Mudawi ist laut Front Line Defenders in den Jahren 2003 und 2005 bereits mehrmals im Zusammenhang mit seiner humanitären und menschenrechtlichen Arbeit in Darfur inhaftiert worden.
Er hatte die Sudanesische Organisation für Soziale Entwicklung (Sudan Social Development Organization) gegründet, die humanitäre und Entwicklungsprojekte im ganzen Land verfolgte. Die Organisation wurde jedoch 2009 von der Regierung geschlossen.
Durch ein 2010 verabschiedetes Gesetz über die nationale Sicherheit kann der NISS straftatverdächtige Personen bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festhalten. Es kommt zu willkürlichen Inhaftierungen, zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung.
>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der beiden Menschenrechtler zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken:
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Dr. Awad Al Hassan Alnour Minister of Justice ℅: Botschaft der Republik Sudan Kurfürstendamm 151 D-10709 Berlin
Fax: 030/89069823 E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de
Exzellenz,
aufgrund tiefer Besorgnis über die Inhaftierung des Khartumer Professors Herrn Dr. Mudawi Ibrahim Adam und seines Kollegen Herrn Hafiz Edris Eldoma wende ich mich an Sie.
Herr Dr. Mudawi Ibrahim Adam war am 7. Dezember 2016 vom Geheimdienst NISS festgenommen worden. Herr Hafiz Edris Eldoma war bereits am 24. November 2016 im Haus von Dr. Mudawi verhaftet worden.
Beide Männer werden im Büro der Anklagebehörde für staatsgefährdende Straftaten des NISS in Khartum festgehalten. Berichten zufolge haben sie während ihrer Haft Folter erlitten. Nach meinen Informationen erfolgten die Festnahmen allein wegen ihres Engagements für die Menschenrechte.
Gegen die Gefangenen wurde Anklage erhoben unter dem Vorwurf der Untergrabung des Verfassungssystems und Kriegsführung gegen den Staat. Somit sind sie von langjährigen Haftstrafen oder gar der Todesstrafe bedroht.
Ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass
>>> Herr Dr. Mudawi Ibrahim Adam und Herr Hafiz Edris Eldoma Schutz vor jeder Art von Folter und Misshandlung erhalten und über uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, Rechtsbeiständen und Familienangehörigen verfügen; >>> die Foltervorwürfe unabhängig und unparteiisch untersucht werden; >>> die Gefangenen unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen und die Anklagen gegen sie eingestellt werden; >>> im Sudan keine weiteren Todesurteile verhängt oder Hinrichtungen vollstreckt werden.
Amnesty International zufolge werden in der NISS-Einrichtung oft 25 bis 30 Personen in 4-mal-5-Meter-Zellen untergebracht. In den Zellen soll es nur unzureichende Frischluft- zufuhr und nachts kein Licht geben. Die Gefangenen erhalten nur zwei Mahlzeiten pro Tag und dürfen nur zwei Mal täglich zur Toilette. Obwohl diese Einrichtung als Haftort öffentlich bekannt ist, ist ihr rechtlicher Status ungeklärt und entspricht weder dem Völkerrecht noch dem Gesetz, das die Vorschriften für Hafteinrichtungen im Sudan regelt.
