Thailand, ein bei Deutschen sehr beliebtes Urlaubsziel, hat mit großen sozialen, politischen und menschen- rechtlichen Problemen zu kämpfen. Die weit verbreitete sexuelle und industrielle Ausbeutung von Kindern ist dabei nur ein trauriger Fakt. Tatsächlich gehen die Schwierigkeiten, in denen das größtenteils buddhistisch geprägte Land mit seinen 70 Millionen Einwohnern steckt, noch viel weiter. Der Schweizer Menschenrechtsverein humanrights.ch zählt unter anderem die praktizierte Todesstrafe, Folter durch Polizei- und Militärangehörige, Menschenhandel und ungenügenden Schutz für Frauen, Kinder, Behinderte und Indigene dazu. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die diese Missstände benennen, werden von den Behörden drangsaliert. Einer von ihnen ist Jatupat „Pai“ Boonpattararaksa, Jura-Student und bekannter Menschenrechtsverteidiger und Demokratieverfechter. Er hat sich seit dem Militärputsch 2014 immer wieder friedlich und öffentlich für bürgerliche und politische Rechte eingesetzt.
Dem jungen Mann drohen vier strafrechtliche Verfahren u. a. wegen „staatsgefährdender Aktivitäten und Verstoß gegen das Verbot politischer Versammlungen“, berichtet Amnesty International.
Falls es zu einer Anklage kommt, würde Pai in drei der vier Fälle vor ein Militärgericht gestellt; es drohen bis zu 25 Jahre Haft. Weitere 15 Jahre erwarten ihn als mögliches Strafmaß in einem separaten Verfahren, weil er im Internet einen Link zu einem BBC-Artikel gepostet hat, der von den Behörden als Kritik an Thailands König aufgefasst wird.
Der Fall von Pai steht stellvertretend für das harte Vorgehen der Militärregierung gegen die thailändische Zivilgesellschaft. „In den vergangenen zehn Jahren herrschten in Thailand Instabilität und politische Turbulenzen; seit dem Putsch im Mai 2014 wird das Land von einer Militärregierung regiert, die streng gegen die Meinungsäußerung im Internet und auch allgemein gegen die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit vorgeht“, berichtet Amnesty International weiter. Die thailändischen Behörden nutzen für die Verfolgung kritischer Beobachter unter anderem das Gesetz über Internetkriminalität und den sehr vage formulierten Artikel 112 des Strafgesetzbuches, der die königliche Familie und deren Angehörige vor Diffamierung und Majestätsbeleidigung schützt.
„In manchen Fällen mutet die strafrechtliche Verfolgung beinahe absurd an: Ein Mann wurde angeklagt, weil er den ‚Gefällt mir‘-Button unter einem Bild, das den Hund des Königs karikierte, geklickt hatte“. Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung Südostasienunterstützte Studie gab bereits 2010 Auskunft über das Ausmaß der Internetzensur in Thailand: „Seit 2007 wurden insgesamt 74.686 Internetadressen auf Gerichtsbeschluss hin blockiert, davon 57.330 wegen monarchiekritischer Inhalte. (...) Der Schließung einer Webseite folgte in vielen Fällen auch eine Anklage des verantwortlichen Betreibers“, berichtet die Stiftung.
>>> Bitte helfen Sie mit, dass die strafrechtlichen Verfahren gegen, Jatupat „Pai“ Boonpattararaksa eingestellt werden, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.
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Attorney General Pol. Sub. Lt. Pongniwat Yuthapanborparn Office of the Attorney General The Government Complex Chaengwatthana Rd., Tungsonghong, Laksi Bangkok 10210 Thailand
I am turning to you today because I have learnt from media reports that the human rights situation in your country continues to deteriorate. Thus for example the human rights defender Jatupat Boonpattararaksa is threatened with four criminal charges, apparently only because he participates in peaceful protests an has posted international press reports on the internet. This case is representative for the harsh actions of the military government against Thai civil society.
I would kindly like to request you to stop all pending criminal cases against Jatupat Boonpattaraksa and to guarantee that neither he nor other citizens are charged on the bases of peacefully exercising their rights and freedoms, which they are guaranteed under international law.
ÜBERSETZUNG / TRANSLATION
Ich wende mich heute an Sie, da ich Medienberichten entnehme, dass sich die Menschenrechtslage in Ihrem Land zunehmend verschlechtert. So drohen zum Beispiel dem Menschenrechtsverteidiger Jatupat Boonpattararaksa vier strafrechtliche Anklagen, offenbar nur, weil er sich an friedlichen Protesten beteiligt und im Internet internationale Presseberichte gepostet hat. Dieser Fall steht stellvertretend für das harte Vorgehen der Militärregierung gegen die thailändische Zivilgesellschaft. Ich fordere Sie höflich auf, alle gegen Jatupat Boonpattararaksa anhängigen Strafverfahren einzustellen und zu gewährleisten, dass weder er noch andere Bürger aufgrund der friedlichen Wahrnehmung von Rechten und Freiheiten angeklagt werden, die das Völkerrecht ihnen garantiert.
Yours respectfully / Hochachtungsvoll
COPIES:
>>> Botschaft des Königreichs Thailand, Lepsiusstr. 64 - 66, D-12163 Berlin, Fax: 030-79481511 oder 030-79481251, E-Mail: general@thaiembassy.de
Thailand, ein bei Deutschen sehr beliebtes Urlaubsziel, hat mit großen sozialen, politischen und menschen- rechtlichen Problemen zu kämpfen. Die weit verbreitete sexuelle und industrielle Ausbeutung von Kindern ist dabei nur ein trauriger Fakt. Tatsächlich gehen die Schwierigkeiten, in denen das größtenteils buddhistisch geprägte Land mit seinen 70 Millionen Einwohnern steckt, noch viel weiter. Der Schweizer Menschenrechtsverein humanrights.ch zählt unter anderem die praktizierte Todesstrafe, Folter durch Polizei- und Militärangehörige, Menschenhandel und ungenügenden Schutz für Frauen, Kinder, Behinderte und Indigene dazu. Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die diese Missstände benennen, werden von den Behörden drangsaliert. Einer von ihnen ist Jatupat „Pai“ Boonpattararaksa, Jura-Student und bekannter Menschenrechtsverteidiger und Demokratieverfechter. Er hat sich seit dem Militärputsch 2014 immer wieder friedlich und öffentlich für bürgerliche und politische Rechte eingesetzt. 
Falls es zu einer Anklage kommt, würde Pai in drei der vier Fälle vor ein Militärgericht gestellt; es drohen bis zu 25 Jahre Haft. Weitere 15 Jahre erwarten ihn als mögliches Strafmaß in einem separaten Verfahren, weil er im Internet einen Link zu einem BBC-Artikel gepostet hat, der von den Behörden als Kritik an Thailands König aufgefasst wird.
