Lucía Pineda Ubau, Journalistin bei dem regierungs- unabhängigen Fernsehsender „100 % Noticias“, berichtete gegenüber dem Deutschland- funk, wie intensiv die nicara- guanischen Behörden versuchen, die Pressefreiheit im Land einzuschränken und die Arbeit der Medien zu kontrollieren. Dazu gehören Drohungen, Falschinformationen, Angriffen und Verfolgung.
Die Mitarbeiter des Fernsehsenders sind in den letzten Monaten vielerlei Repressalien ausgesetzt gewesen. Amnesty International berichtet von Angriffen über das Internet und von dem Festhalten an polizeilichen Kontrollpunkten.
Am 30. November 2018 drohten Angehörige der nationalen Polizei dem Direktor Miguel Mora an einem Kontrollpunkt, er solle „mit dem Miste aufhören, oder wir werden uns dich und deine Familie vornehmen. Wenn du weiter Nachrichten auf deinem Sender ausstrahlst, weißt du, was dir blüht“. Diffamierungen und öffentliche Verleumdungen in regierungstreuen Medien folgten.
Auch Mitarbeiter anderer unabhängiger Medien wie des Radiosenders „Radio Dario“ berichten über Schikanen und Drohungen. Der Leiter des Senders, Aníbal Toruno, berichtete von gewaltsamen Razzien, Konfisierungen von Mobiltelefonen und vorübergehenden Festnahmen durch die Polizei.
„Am 19. April (2018) wurden wir auf Anweisung der Regierung aus dem Kabelnetz im ganzen Land entfernt. Sechs Tage lang waren wir abgeschaltet. Die Leute haben jedoch dagegen protestiert, sind sogar auf die Straße gegangen. Durch den druck des Volkes, der privaten Unternehmer und der katholischen Kirche wurden wir dann nach sechs Tagen wieder aufgeschaltet“, berichtet Pineda Ubau dem Deutschlandfunk.
Am 23. Dezember 2018 folgte dann der letzte Schlag: Dem Fernsehsender „100 % Noticias“ wurde die Sendelizenz entzogen. Miguel Mora und Lucía Pineda Ubau wurden festgenommen, so die Deutsche Welle.
>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der inhaftierten Journalisten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.
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Sr. Daniel Ortega Saavedra Presidente de la República ℅: Embajada de Nicaragua Wertstr. 2 D-10775 Berlin
Fax: 030-22487891 E-Mail: embajada.berlin@embanic.de und karla.beteta@embanic.de
Estimado Sr. Presidente,
Estoy muy preocupado por la progresiva restricción de la libertad de prensa en Nicaragua. Recientemente, el canal 100 % Noticias fue uno de los últimos medios independientes cuya licencia se ha revocado. Los periodistas Miguel Mora y Lucía Pineda Ubau fueron arrestados por la policia el 21/12/2018 en Managua. Las organizaciones de derechos humanos denuncias redadas, represalias y amenazas contra los medios de communicación y los periodistas independientes. Le pido amablemente que prevenga estas restricciones a la libertad de prensa. Asegúrese de que los periodistas puedan trabajar de manera independiente y crítica en su país e intervenga para que se libere a los trabajadores de los medios de communicación detenidos injustamente.
TRADUCCION / ÜBERSETZUNG
Mit großer Sorge verfolge ich die fortschreitende Einschränkung der Pressefreiheit in Nicaragua. Mit dem Sender 100 % Noticias wurde kürzlich einem der letzten unabhängigen Medien die Lizenz entzogen. Die Journalisten Miguel Mora und Lucía Pineda Ubau wurden am 21.12.2018 in Managua von Polizeibeamten festgenommen. Menschenrechtsorganisationen berichten von Razzien, Repressalien und Drohungen gegen unabhängige Medien und Journalisten. Ich bitte Sie höflich, diese Einschränkungen der Pressefreiheit zu unterbinden. Bitte stellen Sie sicher, dass Journalisten in Ihrem Land unabhängig und kritisch arbeiten können, und sorgen Sie für die Freilassung zu Unrecht inhaftierter Medienschaffender.
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de