Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de

Die vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh befindet sich seit Oktober 2016 in Haft. Die Festnahme der zu dem Zeitpunkt 37-Jährigen erfolgte, als sie einen anderen Aktivisten in einem Gefängnis besuchen wollte. Im Juni 2017 wurde die alleinerziehende Mutter von zwei kleinen Kindern laut ACAT-Frankreich in einem unfairen Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt. Erst neun Tage vor dem Gerichtstermin erhielt sie Zugang zu ihrem Anwalt, der am Prozesstag immer wieder an seinem Plädoyer gehindert wurde. Ende 2017 wurde das beantragte Berufungsgesuch von einem Gericht abgelehnt. Ihr Rechtsanwalt wurde aus der Anwaltskammer ausgeschlossen.

Die Aktivistin beschäftigt sich seit 2006 mit Umwelt- und Menschenrechtsthemen. Sie protestierte u.a. gegen Umweltschäden durch ein Stahlwerk, das im April 2016 große Mengen hochgiftiger Abwässer illegal im Meer entsorgt hatte. Die Verseuchung eines ganzen Küstengebiets zerstörte die Existenz vieler Fischer.

Seit der Inhaftierung kümmert sich die Mutter der Gefangenen mit Unterstützung von Freunden um die beiden Kinder. Nguyen Ngoc Nhu Quynh wurde laut der Organisation Front Line Defenders im Februar 2018 in ein Gefängnis in Thanh Hoa im Norden Vietnams verlegt, das für harte Haftbedingungen bekannt ist. Die Entfernung von 900 km zu ihrer Heimat erschwert Besuche und die Übermittlung von Nahrung und Medizin.

Auch der 45-jährige Menschenrechtsverteidiger und protestantische Pastor Nguyen Trung Ton befindet sich in Haft. Am 30. Juli 2017 wurde er im Zuge von Maßnahmen der Behörden gegen die Bruderschaft für Demokratie, einer zivilgesellschaftlichen Organisation für Menschenrechte, festgenommen. Nguyen Trung Ton wurde unter dem Vorwurf, einen Umsturz zu planen, angeklagt.

Trotz der Beendigung der Ermittlungen im Dezember 2017 wurde noch kein Gerichtstermin mitgeteilt. Der Menschenrechtsverteidiger wird ACAT-Frankreich zufolge in der Haftanstalt B14 in der Hauptstadt Hanoi festgehalten, 220 km bzw. 6 Busstunden von seiner Familie entfernt. Im Februar 2018 konnten ihn seine Frau und einer der Söhne erstmals besuchen.

Bei einer früheren Inhaftierung zwischen 2011 und 2013 hatte Nguyen Trung Ton Misshandlungen durch das Gefängnispersonal erlitten und gesundheitliche Auswirkungen davongetragen. Die damaligen Haftbedingungen waren von Mangel an Nahrung, schlechter Wasserqualität und wenig Tageslicht geprägt. Infolgedessen leidet der Gefangene bis heute an Augenproblemen und Nierensteinen. Obwohl er dafür Medikamente benötigt, durften ihm die Angehörigen beim Besuch im Februar 2018 diese nicht aushändigen. Nach Angaben seiner Frau ist Nguyen Trung Ton zudem von Verletzungen seiner Beine betroffen, die auf eine brutale Attacke vor seiner Inhaftierung zurückgehen.

Die Behörden und die regierende kommunistische Partei nutzen immer wieder die ungenau formulierte Gesetzgebung, um Menschenrechtsverteidiger zu verfolgen und Widerspruch zu ersticken. Die Haftbedingungen entsprechen allgemein grausamer und unmenschlicher Behandlung bis hin zu Folter. Besonders in der Untersuchungshaft werden Gefangene durch Folter gezwungen, angebliche Verbrechen zu gestehen.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der beiden Bürgerrechtler zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken:


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Herrn
Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc
℅: Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Elsenstraße 3
D-12435 Berlin

Fax: 030-53630200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de



Exzellenz,

Berichte über die fortdauernde Inhaftierung der Bloggerin Frau Nguyen Ngoc Nhu Quynh und des Menschenrechtsverteidigers und Pastors Herrn Nguyen Trung Ton erfüllen mich mit großer Sorge.

Frau Nguyen Ngoc Nhu Quynh befindet sich seit Oktober 2016 in Haft. Im Juni 2017 wurde sie in einem unfairen Prozess zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Ende 2017 wurde ihr Berufungsgesuch von einem Gericht abgelehnt. Ihr Rechtsanwalt wurde aus der Anwaltskammer ausgeschlossen. Die Mutter von zwei kleinen Kindern wurde im Februar 2018 in ein Gefängnis in Thanh Hoa im Norden Vietnams verlegt, 900 km von ihrer Familie entfernt.

Pastor Nguyen Trung Ton wurde am 30. Juli 2017 verhaftet und unter dem Vorwurf, einen Umsturz zu planen, angeklagt. Trotz der Beendigung der Ermittlungen im Dezember 2017 wurde noch kein Gerichtstermin mitgeteilt. Der Menschenrechtsverteidiger wird in der Haftanstalt B14 in Hanoi festgehalten, 220 km von seinen Angehörigen entfernt. Aufgrund seiner beeinträchtigten Gesundheit benötigt der Gefangene Medikamente, die ihm bisher verwehrt blieben.

Exzellenz, ich appelliere an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass Frau Nguyen Ngoc Nhu Quynh und Herr Nguyen Trung Ton:

>   in der Haft vor Folter oder anderer grausamer und unmenschlicher Behandlung geschützt werden und zu jeder Zeit die erforderliche medizinische Versorgung erhalten;
>   über uneingeschränkten Zugang zu Rechtsanwälten und Familienangehörigen verfügen;
>   unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft aus der Haft entlassen werden.

Freundliche Grüße




KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de  
     
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de