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Quelle: Amnesty International, www.amnesty.de

Die beiden baptistischen Pastoren Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng sind zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis und Dumdaw Nawng Lat zusätzlich zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International bewertet die zurgrunde liegenden Vorwürfe als politisch motiviert.

Das Berufungsverfahren von Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng begann am 4. Dezember 2017 in Lashio im nördlichen Shan-Staat. Am 27. Oktober 2017 wurden beide Männer schuldig gesprochen, gemäß §17(1) des Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen von 1908 die Unabhängigkeitsorganisation Kachin (Kachin Independence Army - KIA) zu unterstützen und gemäß § 8 des Import- und Exportgesetzes von 2012 ein nicht angemeldetes Motorrad zu besitzen. Sie wurden zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit der Rolle der beiden Pastoren bei der Organisation des Besuchs von Journalisten Ende November 2016 in der Stadt Monekoe. Den Journalisten war dort die Zerstörung gezeigt worden, die mutmaßlich von Luftangriffen der myanmarischen Armee stammt.

Demonstra- tionszug für die Freilassung der inhaftierten Pastoren

Dumdaw Nawng Lat wurde aufgrund eines Interviews in einer Tageszeitung zu den mutmaßlichen Luftangriffen gemäß § 500 des myanmarischen Strafgesetzbuchs wegen „Diffamierung“ zu zwei weiteren Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International bewertet die Anklagen gegen die Journalisten als politisch motiviert und geht davon aus, dass sie mit ihrer Berichterstattung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen mit dem myanmarischen Militär in Verbindung stehen.

Die Pastoren wurden am 24. Dezember 2016 festgenommen und im Januar 2017 angeklagt. Während der fast vier Wochen im Gewahrsam des Militärs hatten sie weder Zugang zu ihren Rechtsbeiständen noch zu ihren Familien. Die beiden Männer befinden sich gegenwärtig im Gefängnis der Stadt Lashio.


Der bewaffnete Konflikt zwischen der myanmarischen Armee und bewaffneten Gruppen in den Bundesstaaten Kachin und Shan dauert bereits sieben Jahre an. Im November 2016 verstärkten sich die Kämpfe, als die Bruderschaft der Nordallianz, ein neuer Zusammenschluss von vier Gruppen im Norden Myanmars koordinierte Angriffe gegen Außenposten des Militärs durchführte. Im Juni 2017 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem Menschen- rechtsverletzungen durch das Militär Myanmars Ende November 2016 in der Stadt Monekoe dokumentiert wurden. Dort inhaftierte die Armee willkürlich Dutzende Zivilpersonen und benutzte sie als menschliche Schutzschilde entlang der Begrenzung eines militärischen Sperrgebiets auf einer Hügelkuppe. Mehrere dieser Geiseln wurden durch Schusswaffen und Granaten getötet und andere schwer verletzt.

In Myanmar werden Menschen nach wie vor nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. In Myanmar wird das Recht auf Meinungsfreiheit durch zahlreiche repressive Gesetze willkürlich und pauschal eingeschränkt. Dazu gehören das Gesetz über rechtswidrige Vereinigungen und der Paragraf 500 des Strafgesetzbuchs von Myanmar. Dies führt dazu, dass Menschenrechtsverteidiger, friedliche Aktivisten, Journalisten und andere Personen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festgenommen und inhaftiert werden können.

Amnesty International erhält nach wie vor Berichte über schlechte Haftbedingungen in Myanmar, die gegen die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen verstoßen. Zu diesen Verstößen zählen der eingeschränkte Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, ausgewogener Nahrung und Wasser zum Duschen.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung der beiden Pastoren zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Ihre Exzellenz
Frau Yin Yin Myint
Botschafterin der Republik der Union Myanmar
Thielallee 19
D-14195 Berlin

Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com
   


Exzellenz,

erlauben Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf das Schicksal der beiden baptistischen Pastoren
Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam zu lenken, die - internationalen Berichten zufolge - allein auf Grund politisch motivierter Anklagen inhaftiert und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Als Mitglied der Vereinten Nationen hat sich Ihr Land dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu
achten. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, bei Ihrer Regierung dafür einzutreten:

> dass die beiden Pastoren unverzüglich freigelassen werden;

> dass sie in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden, menschenwürdige Haftbedingungen sowie Zugang zu Rechtsbeiständen, ihren Familien und angemessene medizinische Versorgung erhalten;

> dass alle Gesetze insofern aufgehoben oder abgeändert werden, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich oder pauschal einschränken (z.B. das Vereinigungsgesetzt von 1908 und § 500 des Strafgesetzbuches)

Freundliche Grüße



KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de     

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de