VIETNAM: Haft und andere Repressalien gegen Menschenrechtler und Blogger

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT), www.acat-deutschland.de

Huynh Duc Thanh Binh ist ein bekannter vietnamesischer Menschenrechtsverteidiger. Der 1996 geborene Aktivist studierte Wirtschaftsrecht und lebte vor seiner Verhaftung in Ho-Chi-Minh-Stadt.  Am 10.6.2018 hatte Binh an einer großen und friedlichen Demonstration gegen einen Gesetzesentwurf für Sonderwirtschaftszonen in Ho-Chi-Minh-Stadt teilgenommen. Am 7.7.2018 wurde er verhaftet unter Hinweis auf Art. 109 des Strafgesetzbuchs in Bezug auf „Aktivitäten gegen die Volksregierung“. Der Menschenrechtsverteidiger befindet sich derzeit im Gefängnis Xuan Loc in der Provinz Dong Nai (s. Karte unten). Kontakt zu seinem Rechtsanwalt blieb Binh mit Verweis auf die Nationale Sicherheit verwehrt. Am 24.6.2019 wurde er vom Volksgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt zu 10 Jahren Gefängnis und zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Binh ist der Sohn eines ehemaligen politischen Gefangenen. Sein Vater wurde einen Tag nach Binhs Verhaftung unter dem Vorwurf, die Aktivitäten des Sohnes gedeckt zu haben, ebenfalls erneut festgenommen. Inzwischen ist der Vater wieder frei.

Kürzlich wurde bekannt, dass Binh zwischen dem 9. und 12.5.2020 misshandelt wurde. Bei einem Besuch seiner Mutter im Gefängnis am 12.5.2020 erzählte Binh ihr auf Nachfrage, wie er und andere geschlagen und in Einzelhaft gebracht wurden. Daraufhin wurde er sofort weggezerrt. Der Besuch hatte dadurch nur 3 Minuten gedauert. Unterhalb seiner Augen waren auf den Wangen Blutergüsse zu sehen.

Ebenso wurden drei Blogger, alle im Jahr 1952 geboren, verhaftet: Tran Duc Thach (am 23.4.2020 inhaftiert, Polizeigefängnis von Nghe-An), Pham Thanh (am 22.5.2020 inhaftiert, Gefängnis Hoa-Lo in Ha-Noi) und Nguyen Tuong Thuy (am 23.5.2020 inhaftiert, Gefängnis Chi-Hoa in Ho-Chi-Minh-Stadt).

Weiter in Haft ist auch Nguyen Ngoc Anh. Dieser hatte sich im Internet zu sozialen und politischen Themen sowie zu Umweltfragen geäußert. Er war am 30.8.2018 festgenommen und am 6.6.2019 von einem Provinzgericht zu sechs Jahren Haft mit anschließendem Hausarrest von weiteren fünf Jahren wegen „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden. Im Gefängnis Binh Phu in der Provinz Ben Tre hat er wiederholt Gewalt durch Mithäftlinge erlitten.

Amnesty International berichtet zudem über umfangreiche Repressalien gegen Mitarbeiter und Kunden des unabhängigen Verlagshauses Liberal Publishing House (Nha Xuat Ban Tu Do). Am 8.5.2020 wurde der Mitarbeiter Thuy Tuat in Ho-Chi-Minh-Stadt von 9.00 Uhr bis 3.00 Uhr am nächsten Morgen inhaftiert, weil er Bücher ausgeliefert hatte. Während des Verhörs wurde er geschlagen. Nach seiner Freilassung tauchte er trotz schwerer Verletzungen sofort unter. Darauf nahm die Polizei seine 24-jährige Tochter fest und drohte, sie festzuhalten, bis sich Thuy Tuat auf der Polizeiwache meldet. Die Tochter soll inzwischen frei sein. Es ist zu befürchten, dass sie weiter unter Beobachtung steht.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung und Schutz der Verfolgten zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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H.E. Nguyễn Phú Trọng
℅: Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
Elsenstraße 3
D-12435 Berlin

Fax: 030-53630200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de 

Sehr geehrter Herr Präsident,

Berichte über Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger erfüllen mich mit großer Besorgnis.

Huynh Duc Thanh Binh war am 24.6.2019 vom Volksgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt zu 10 Jahren Gefängnis und zusätzlich zu 3 Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis Xuan Loc in der Provinz Dong Nai ist Binh im Mai 2020 misshandelt worden. 

Kürzlich wurden auch drei Blogger festgenommen: 

• Tran Duc Thach wurde am 23.4.2020 verhaftet. Er ist im Polizeigefängnis von Nghe-An inhaftiert. 
  
• Pham Thanh wurde am 22.5.2020 festgenommen und befindet sich in Ha-Noi im Gefängnis Hoa-Lo. 
  
• Nguyen Tuong Thuy wurde am 23.5.2020 verhaftet. Er wird im Gefängnis Chi-Hoa in Ho-Chi-Minh-Stadt festgehalten. Nguyen Ngoc Anh war am 6.6.2019 von einem Provinzgericht zu sechs Jahren Haft sowie anschließendem Hausarrest von weiteren fünf Jahren verurteilt worden. Im Gefängnis Binh Phu in der Provinz Ben Tre hat er schwere Gewalt durch Mithäftlinge erlitten.
  

Auch Mitarbeiter und Kunden des Verlagshauses Liberal Publishing House (Nha Xuat Ban Tu Do) werden verfolgt. Am 08.05.2020 wurde der Mitarbeiter Thuy Tuat in Ho-Chi-Minh-Stadt für 18 Stunden inhaftiert und beim Verhör geschlagen. Nach seiner Freilassung nahm die Polizei seine 24-jährige Tochter vorübergehend fest, um Thuy Tuat zu zwingen, sich bei der Polizei zu melden.

In Anbetracht dieser Umstände appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass

>   die körperliche und psychische Unversehrtheit aller Gefangenen garantiert wird und sie permanenten Zugang zu Anwälten, Ärzten und Familienangehörigen erhalten

>   die genannten Inhaftierten unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freigelassen werden;

>   Angehörige der Zivilgesellschaft ihrem gewaltlosen Engagement nachgehen können, ohne dass sie selbst oder ihre Familien dafür Verfolgung erleiden.

Freundliche Grüße

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de  

 >>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de