IRAN: Junger Bahá’í Folter, Scheinhinrichtungen und akuter Gefahr ausgesetzt

Quelle: Bahá’í-Gemeinde in Deutschland K.d.ö.R., www.menschenrechte.bahai.de

Der in Kerman inhaftierte junge Bahá’í Peyvand Naimi ist nach zwei Scheinhinrichtungen, schwerer Folter und anhaltenden Verhören in akuter Lebensgefahr. Die iranischen Behörden versuchen, ihn zu einem Geständnis für Verbrechen zu zwingen, die er nicht begangen hat. Scheinhinrichtungen gelten als schwere Form psychischer Folter und verstoßen gegen das Völkerrecht. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt dokumentiert, dass im Iran Folter, Verhöre und Scheinhinrichtungen eingesetzt werden, um falsche Geständnisse zu erzwingen.

„Herr Naimi wird gefoltert und muss sogar Scheinhinrichtungen über sich ergehen lassen, die auf falsche Geständnisse abzielen“, sagt Jascha Noltenius, Beauftragter für Menschenrechtsfragen der Bahá’í‑Gemeinde in Deutschland. „Es gibt nur einen Grund für diese grausame Behandlung: dass Peyvand ein Bahá’í ist.“

Naimi wurde am 8. Januar unter der falschen Anschuldigung festgenommen, während der Proteste Unruhen angezettelt zu haben. Er kam in ein Haftzentrum der Revolutionsgarden (IRGC), das für Misshandlungen berüchtigt ist. Unter Gewalt wurde er zu einem Geständnis gezwungen, das am 1. Februar im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. Ein Prozess fand bis heute nicht statt, Beweise wurden nicht vorgelegt.

Während viele politische Gefangene zuletzt freikamen, bleibt Naimi – wie zahlreiche andere Bahá’í – weiterhin in Haft. Seit 1979 macht die iranische Regierung die Bahá’í in Krisenzeiten systematisch zu Sündenböcken und verbreitet gezielt Falschinformationen über sie.

Am 28. Februar beschuldigten die Behörden Naimi, am Tod von drei Basij-Sicherheitskräften beteiligt gewesen zu sein – obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits in Haft war. Zudem wurde ihm vorgeworfen, den Tod des ehemaligen Obersten Führers Ali Khamenei gefeiert zu haben, obwohl er als Gefangener keinen Zugang zu Nachrichten hatte. Seine Familie fürchtet, dass diese konstruierten Vorwürfe genutzt werden könnten, um eine Hinrichtung zu rechtfertigen.

Ab Mitte März war Naimi zehn Tage lang schwerer Folter, Schlafentzug sowie dem Entzug von Nahrung und Wasser ausgesetzt. Er wurde gefesselt, geschlagen, beleidigt und mehrfach Scheinhinrichtungen unterzogen.

Ein Verwandter berichtet, seine körperliche und psychische Verfassung breche zusammen; bei kurzen Familienbesuchen sei er aufgrund des extremen psychischen Drucks „in Tränen ausgebrochen“. Nach der ersten Scheinhinrichtung habe Herr Naimi seiner Familie erzählt, er habe sich geweigert zu gestehen, so der Verwandte. Er sei „sichtbar traumatisiert und verstört“ gewesen, als er den zweiten Vorfall beschrieb, der so weit eskalierte, dass ihm „der Hocker fast unter den Füßen weggetreten wurde“, fügte der Verwandte hinzu, doch er beharre weiterhin auf seiner Unschuld.

Noltenius warnt: „Die brutale Behandlung von Peyvand zeigt, dass die iranische Regierung bei der Schikanierung der Bahá’í-Gemeinde vor nichts zurückschreckt. Die internationale Gemeinschaft muss unverzüglich handeln und darauf bestehen, dass der Iran seine unsinnigen Angriffe auf die Bahá’í umgehend einstellt.“

Derzeit sitzt Naimi in Einzelhaft im Gefängnis von Kerman. Er leidet unter anhaltenden Augenzuckungen und Magen-Darm-Beschwerden, erhält jedoch keinerlei medizinische Versorgung.

Hintergrund: Chronologie der Ereignisse

28. Februar: Naimi wird aus dem Gefängnishof erneut ins IRGC-Haftzentrum gebracht, in Einzelhaft gesteckt und später zurückverlegt – dort finden die Scheinhinrichtungen statt.

Die Agenten behaupten, er habe den Tod Ali Khameneis gefeiert; seine Familie wird informiert, er werde dafür bestraft.

Anschuldigung eines Angriffs auf Basij-Kräfte am Abend des 8. Januar – obwohl Naimi bereits am Morgen desselben Tages festgenommen wurde.

7. März: In einem kurzen Telefonat berichtet Naimi, er werde erneut unter Druck gesetzt, ein falsches Geständnis abzulegen, lehne dies aber ab.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Naimi Payvand zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die Oberste Justizautorität, Gholamhossein Mohseni Ejei (s. Photo), sowie an die weiteren genannten Stellen schicken.

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Oberste Justizautorität
Head of Judiciary
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the United Nations
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva
SCHWEIZ

E-Mail: iran.unog@mfa.gov.ir

Sehr geehrter Herr Ejei,

erlauben Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf Herrn Peyvand Naimi zu lenken, einem jungen inhaftierten Angehörigen der Bahá’í-Religion. Er befindet sich nach zwei Scheinhinrichtungen, schwerer Folter und anhaltenden Verhören in akuter Lebensgefahr. Die Behörden Ihres Landes versuchen, ihn zu einem Geständnis für Verbrechen zu zwingen, die er nicht begangen hat.

Am 28. Februar beschuldigten die Behörden Naimi, am Tod von drei Basij-Sicherheitskräften beteiligt gewesen zu sein – obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits in Haft war. Zudem wurde ihm vorgeworfen, den Tod des ehemaligen Obersten Führers Ali Khamenei gefeiert zu haben, obwohl er als Gefangener keinen Zugang zu Nachrichten hatte.

Derzeit sitzt Naimi in Einzelhaft im Gefängnis von Kerman. Und obwohl sein Gesundheitszustand sehr schlecht ist, erhält er keine medizinische Versorgung.
Ich appelliere an Sie, sich für ein Ende der Bahá’í-Verfolgung und für die unverzügliche Freilassung von Herrn Peyvand Naimi einzusetzen.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 65-47, D-14195 Berlin, E-Mail: info@iranbotschaft.de
>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, E-Mail: buergerservice@diplo.de
>>> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, E-Mail: menschenrechtsbeauftragter@diplo.de
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de