VR CHINA: Hongkong-Aktivistin inhaftiert

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), https://www.igfm.de/prince-wong-ji-yuet/

Am 06. Januar 2021 wurde die damals 24-jährige Prince Wong Ji-yuet gemeinsam mit anderen Mitgliedern des pro-demokratischen Lagers verhaftet. Schon seit Teenagerjahren ist sie als Teil der jungen Demokraten aktiv. Unter anderem war sie von 2015 bis 2016 Sprecherin der Schülergruppe Scholarism, welche gegen den nationalen Bildungsplan protestierte und beteiligte sich 2014 an der Umbrella-Protestbewegung für eine Reform des Wahlrechts. Ihr Studium der Kunst hatte sie mehrfach aufgrund ihres politischen Aktivismus auf Eis gelegt, Ende 2022 (sie war gerade auf Kaution frei) konnte sie ihren Abschluss machen.

Die „illegalen“ Vorwahlen und ihre Verhaftung

Am 17. Juni 2020 machte Wong ihre Absicht öffentlich bekannt, bei den Parlamentswahlen in Hongkong zu kandidieren. Sie nahm im Juli 2020 an den als illegal bezeichneten Vorwahlen der Pro-Demokratie teil. Dort belegte sie mit 22.911 Stimmen den dritten Platz unter den Kandidaten im Wahlkreis New Territories West, der im Westen von New Territories lag, einem der drei Hauptgebiete Hongkongs zusammen mit Hong Kong Island und Kowloon Peninsula, und 2021 abgeschafft wurde. Sie sicherte sich mit ihrem Gewinn einen Nominierungsplatz bei den allgemeinen Wahlen.

Sie gehörte zu den 53 Mitgliedern des pro-demokratischen Lagers, die am 6. Januar 2021 auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes verhaftet wurden. Gegen Wong standen zwei Anklagen aus, zum einen wegen „Aufstand gegen die Polizei“, da sie am 18. November 2020 im Umkreis der Polytechnischen Universität erfasst wurde, welche durch Protestierende zwei Wochen lang besetzt wurde und zum anderen für ihrer Teilnahme an den inoffiziellen Wahlen der Pro-Demokraten. Die Anklagepunkte lauten in den jeweiligen Fällen Aufstand gegen die Polizei und Verschwörung zur Subversion. Wong wurde zunächst gegen Kaution freigelassen, aber kaum einen Monat später wieder verhaftet.

Am 6. März 2023 bekannte sich Wong für schuldig, am pro-demokratischen Protest am 18. November 2019 in Yau Ma Tei teilgenommen zu haben. Wong stellte freiwillig den Antrag zur Aufhebung der Freilassung auf Kaution bis zur Verurteilung und wurde daraufhin erneut in Untersuchungshaft genommen. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Wong gewalttätige Handlungen während des Protestes begangen hat – zwar trug sie bei der Festnahme Gegenstände wie Helm und Schutzbrille bei sich, jedoch waren diese als Schutzmaßnahmen mitgebracht worden. Wong Ji-yuet wurde aufgrund ihrer Protestaktivitäten am 13. Juli 2023 zu 37 Monaten Haft verurteilt.

In einem weiteren Verfahren, diesmal gegen die sogenannten „Hong Kong 47“, wurde sie schließlich am 19. November 2024 wegen Verschwörung zum Umsturz zu weiteren vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Damit muss sie insgesamt mit einer mehrjährigen Haftzeit rechnen. Menschenrechtsorganisationen gehen derzeit von einer Entlassung im Jahr 2028 aus.

Eventuell besteht Hoffnung: Die South China Morning Post berichtete am 10. August 2026, dass ein Hongkonger Gericht den letzten Versuch von elf inhaftierten Oppositionellen, ihre Verurteilungen im „47 Democrats“-Verfahren anzufechten, zugelassen hat. Das könnte auch für Wong Ji-yuet von Bedeutung sein.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Frau Wong Ju-yuet zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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His Excellency Xi Jinping
President of the People's Republic of China
Zhongnanhai
Beijing
People's Republic of China

E-Mail: english@mail.gov.cn, english@scio.gov.cn

Your Excellency,

Please allow me to draw your attention to Ms. Prince Wong Ji-yuet. Now 29 years old, the Hong Kong democracy activist has been peacefully advocating for democratic rights and political participation since her youth. In 2014, she participated in the Umbrella Movement and later served as a spokesperson for the student group Scholarism. In 2020, she took part in the pro-democracy primary elections for the Hong Kong Legislative Council.

On 6 January 2021, she was arrested together with numerous other fellow activists. In 2023, she was sentenced to 37 months in prison for her participation in a protest. In November 2024, in the trial against the so-called “Hong Kong 47,” she received a further sentence of four years and five months for conspiracy to subvert state power.

According to the information available, there is no evidence that Prince Wong Ji-yuet engaged in violent acts. Her prolonged imprisonment is therefore closely linked to her peaceful political activities.

For this reason, I respectfully urge you to use your influence to ensure that Ms. Prince Wong Ji-yuet is released without delay.

The peaceful exercise of the human rights to freedom of expression and political participation should not be punished with imprisonment.

Yours respectfully,

COPIES:

>>> Botschaft der Volksrepublik China, Märkisches Ufer 54, D-10179 Berlin, E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com, de@mofcom.gov.cn

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, E-Mail: buergerservice@diplo.de   

>>> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, E-Mail: menschenrechtsbeauftragter@diplo.de

  >>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de

ÜBERSETZUNG / TRANSLATION:

Bitte erlauben Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf Frau Prince Wong Ji-yuet zu lenken.
Die heute 29-jährige Hongkonger Demokratieaktivistin engagiert sich bereits seit ihrer Jugend friedlich für demokratische Rechte und politische Mitbestimmung. 2014 beteiligte sie sich an der Umbrella-Bewegung, später war sie Sprecherin der Schülergruppe Scholarism. Im Jahr 2020 nahm sie an den demokratischen Vorwahlen für die Wahlen zum Hongkonger Legislativrat teil.

Am 6. Januar 2021 wurde sie gemeinsam mit zahlreichen anderen Mitstreitern festgenommen. 2023 wurde sie wegen ihrer Teilnahme an einem Protest zu 37 Monaten Haft verurteilt. Im November 2024 folgte im Verfahren gegen die sogenannten „Hong Kong 47“ eine weitere Verurteilung zu vier Jahren und fünf Monaten Haft wegen Verschwörung zum Umsturz.

Nach den vorliegenden Informationen gibt es keine Hinweise darauf, dass Prince Wong Ji-yuet gewalttätig gehandelt hat. Ihre langjährige Inhaftierung steht daher in engem Zusammenhang mit ihrem friedlichen politischen Engagement.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass Frau Prince Wong Ji-yuet unverzüglich freigelassen wird.

Die friedliche Ausübung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung und politische Beteiligung darf nicht mit Haft bestraft werden.