USA/UGANDA: Pastor Steven Tendo sofort freilassen!

Quelle: Amnesty International, www.amnesty.de

Steven Tendo ist ein 35 Jahre alter Pastor aus Uganda. Er floh vor Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen und beantragte Asyl in den USA. Seit Dezember 2018 ist er in Einwanderungshaft. Ihm drohte die Abschiebung nach Uganda, bis weltweite Aktionen seine Abschiebung am 7. September 2020 verhindern konnten. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund unzureichender medizinischer Versorgung seiner Diabeteserkrankung. In der Hafteinrichtung ist inzwischen Covid-19 ausgebrochen. Die Behörden müssen Pastor Steven umgehend unter Auflagen freilassen, bis über seinen Asylantrag entschieden ist.

Hintergrund

Pastor Steven Tendo kam am 20. Dezember 2018 auf der Flucht vor Verfolgung in Uganda in die USA. Er hatte angesichts der Unterdrückung und Korruption der Regierung eine Menschenrechtskampagne für politische Gefangene angeführt und sich für das Wahlrecht eingesetzt. 2012 inhaftierten ihn ugandische Sicherheitskräfte und folterten ihn schwer. Sie amputierten unter anderem zwei seiner Finger. Er wurde mehr als zwölfmal inhaftiert und schwerer Misshandlung ausgesetzt, so dass er gezwungen war, aus dem Land zu fliehen. Mehrere seiner Familienmitglieder wurden kurz vor seiner Flucht von Regierungstruppen getötet. Ein ugandischer Beamter hat erklärt, dass er bei seiner Rückkehr wahrscheinlich von Angehörigen der Sicherheitsbehörden getötet würde.

Nach mehr als anderthalb Jahren Haft ist die Diabetes von Pastor Steven Tendo außer Kontrolle. Er ist auf einem Auge erblindet und verliert die Sehkraft auch im zweiten Auge. Trotz des sich verschlechternden Gesundheitszustandes und seines angegriffenen Immunsystems hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) den Antrag auf Freilassung ohne nähere Begründung abgelehnt. Am 18. Juni 2020 wurden 52 der 193 Insassen in Port Isabel positiv auf Covid-19 getestet. Amnesty International hat dokumentiert, dass die ICE-Hafteinrichtungen den Gefangenen keine angemessenen Schutzmaßnahmen wie Seife und Desinfektionsmittel und den Personen mit Symptomen keine angemessene Gesundheitsversorgung zur Verfügung stellen. Auch ermöglichen sie keine räumliche Distanzierung in Übereinstimmung mit globalen Standards und den Richtlinien der Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention.

Am 8. September 2020 erklärten sich die Behörden einverstanden, die Abschiebung von Pastor Steven Tendo auszusetzen, bis sein Antrag auf Asyl angehört wird. Pastor Steven Tendo soll in der nächsten Zeit auch medizinische Versorgung für seine Augen erhalten. Eigentlich war am 3. September eine Operation vorgesehen, um seine Sehkraft in einem Auge zu verbessern. Äußerst brutal und anscheinend absichtlich leiteten die Behörden zwei Tage vor dem Eingriff seinen Abschiebungsprozess ein. Amnesty International wird den Fall von Pastor Steven Tendo weiterhin an die Öffentlichkeit bringen und sich für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, eine faire Anhörung, und die Einhaltung der Verpflichtungen der USA, niemand in ein Land zurückzuschicken, in dem die Person gefoltert wurde, einsetzen. Die Anhörung seines Asylantrags soll Ende 2020 stattfinden.

Gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Antifolterkonvention und dem Völkergewohnheitsrecht ist die US-Regierung unter dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) verpflichtet, Menschen nicht in eine Situation zurückzuschieben, in der ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Nach US-amerikanischem Recht werden alle Personen, die an der Grenze aufgegriffen werden, pauschal bis zur Abschiebung inhaftiert. US-amerikanisches Recht sieht vor, dass diese Personen, wenn keine Sicherheitsbedenken oder Fluchtgefahr vorliegen, im Einzelfall gegen Auflagen aus "dringenden humanitären Gründen" oder wegen "beträchtlichem Vorteil für die Allgemeinheit" freigelassen werden können. Lokale ICE-Büroleiter haben die Befugnis, Personen im Einzelfall aus diesen Gründen gegen Auflagen freizulassen. Dazu zählen Menschen, bei denen es nicht im öffentlichen Interesse ist, dass sie inhaftiert bleiben. Ebenso sind die Büroleitungen befugt, Menschen in medizinischen Notfällen freizulassen.

>>> Bitte beteiligen Sie sich am Online-Appell von Amnesty International, mit dem die Freilassung von Pastor Tendo aus humanitären Gründen erreicht werden soll, während er auf die Entscheidung seines Asylantrags wartet. Den Appell erreichen Sie unter folgendem Link: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/asylsuchenden-freilassen-0?etcc_med=Newsletter&etcc_var=UA-NL&dat=KW38-2020