ARBEITSKREIS MENSCHENRECHTE (AKM)
◆ Working Group for Human Rights ◆

VIETNAM: Inhaftierter Menschenrechtler wiederholt schwer misshandelt

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de 

Nach einem Besuch im September 2019 berichtete die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Nguyen Ngoc Anh, dass dieser unaufhörlichen Schikanen und Drohungen durch Mitgefangene in der Hafteinrichtung Binh Phu in der Provinz Ben Tre ausgesetzt war, die zuständigen Vollzugsbehörden aber nichts dagegen unternommen haben. Am 11. Oktober 2019 besuchte Nguyen Thi Chau ihren Mann erneut und war sehr alarmiert, als dieser ein Bein hinter sich herzog, ein Hämatom am Hals hatte und seinen linken Arm nicht normal bewegen konnte. Nguyen Ngoc Anh sagte ihr, dass er von seinem Zellengenossen attackiert worden sei. Mitte September,  als er sich duschen wollte, trat der Mitgefangene ihn so heftig von hinten, dass er mit dem Kopf gegen die Wand schlug und bewusstlos wurde. Der Mitgefangene verdrehte ihm dann die linke Hand und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Er ließ erst von ihm ab, als andere Gefangene einschritten.

Nguyen Ngoc Anh, der im Bereich für gewöhnliche Kriminelle gefangen gehalten wird, berichtet, dass er mit Küchengeräten geschlagen worden ist, man ihm den Zugang zu seinem Schlafplatz verwehrte und er ständig beleidigt wurde. Verschiedene Mitinhaftierte drohten ihm laut ACAT Frankreich mit Mord und behaupteten, dass sie für seinen Tod nicht zur Verantwortung gezogen würden. Nguyen Ngoc Anh befürchtet, dass sie einen besonderen Schutz der Gefängnisverwaltung genießen. Auch hat der Menschenrechtsaktivist zufällig ein Gespräch mit angehört, bei dem sein Zellengenosse einem anderen Gefangenen gegenüber widerwillig zugab, dass er Nguyen Ngoc Anh angreifen und töten sollte, um gewisse Befehle zu befolgen.

Es kommt in Vietnam nicht selten vor, dass Kriminellen eine Verringerung ihres Strafurteils angeboten wird als Gegenleistung für Schikanen und Gewalthandlungen gegen politische Gefangene, um diese zu zermürben und zu zwingen, sich schuldig zu bekennen. Die Polizei konfiszierte außerdem Nguyen Ngoc Anhs persönliche Gegenstände und bestrafte die Gefangenen, die ihm gegenüber Anteilnahme zeigten.

Wie viele andere Vietnamesen hatte Nguyen Ngoc Anh seine Kommentare zu aktuellen sozialen, politischen und Umweltfragen seines Landes auf Facebook geteilt. Aufgrund seiner schriftlichen Äußerungen war er am 30. August 2018 festgenommen und inhaftiert worden.

Am 6. Juni 2019 verurteilte ihn ein Provinzgericht zu sechs Jahren Haft sowie anschließendem Hausarrest von weiteren fünf Jahren wegen „Propaganda gegen den Staat“ nach Paragraf 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs. Da er in erster Instanz keine gesetzliche Vertretung erhalten hatte, beauftragte Nguyen Ngoc Anh einen Rechtsanwalt mit der Einleitung des Berufungsverfahrens, doch wurde ihm bisher nicht bewilligt, diesen zu treffen, um die Verteidigung vorzubereiten.

Bis zu seiner Festnahme lebte Nguyen Ngoc Anh mit seiner Frau und seinem vierjährigen Sohn in der Küstenprovinz Ben Tre im Süden von Vietnam. Er gehört laut Amnesty International zu den über 100 gewaltlosen politischen Gefangenen des Landes.


>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Nguyen Ngoc Anh zu erreichen, indem Sie kurzfristig das nachfolgende Schreiben an den Minister für Öffentliche Sicherheit zu schicken.


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Thượng tướng Tô Lâm
Bộ trưởng Bộ Công an Việt Nam
℅: Botschaft der SR Vietnam
Elsenstr. 3
D-12435 Berlin

Fax: 030-53630200 
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de und info@vietnambotschaft.org 



Sehr geehrter Herr Minister,

aufgrund tiefer Besorgnis über die grausamen Haftbedingungen des Menschenrechtsaktivisten Herrn Nguyen Ngoc Anh, der im Gefängnis von Binh Puh in der Provinz Ben Tre festgehalten wird, wende ich mich an Sie. Nguyen Ngoc Anh war am 6. Juni 2019 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und befindet sich derzeit in einem Berufungsverfahren. 

Der Gefangene ist Gewalttaten, Schikanen und ständigen Morddrohungen durch Mitinhaftierte ausgesetzt, worauf die zuständigen Vollzugsbehörden jedoch nicht reagiert haben. Mitte September 2019 wurde Nguyen Ngoc Anh durch einen Mitgefangenen derart misshandelt, dass er bewusstlos wurde. Zudem konfiszierte die Polizei seine persönlichen Gegenstände und bestrafte Gefangene, die ihm gegenüber Anteilnahme zeigten.

In Anbetracht dieser Gegebenheiten ersuche ich Sie, 

>   Nguyen Ngoc Anh unverzüglich und bedingungslos freizulassen, weil er allein  wegen der gewaltfreien Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in  Haft gehalten wird;
>   dafür Sorge zu tragen, dass Nguyen Ngoc Anhs Sicherheit bis zu seiner  Freilassung gemäß den UNO-Mindestgrundsätzen für die Behandlung der  Gefangenen gewährleistet ist;
>   sicherzustellen, dass aufgrund der Misshandlungsvorwürfe unparteiische und  unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden;
>  Nguyen Ngoc Anh uneingeschränkten Kontakt zu seinem Rechtsanwalt sowie eine  umfassende medizinische Versorgung zu ermöglichen.


Freundliche Grüße



KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de 
     
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de