VR CHINA: Menschenrechtsaktivist Xu Zhiyong verhaftet

Quelle: Zeitung China heute, www.china-zentrum.de 

In Guangzhou (früher auch als „Kanton“ bezeichnet) wurde bei einer Gesundheitsuntersuchung im Rahmen der Corona-Epidemie der regimekritische Anwalt Xu Zhiyong verhaftet. Xu hatte am 04. Februar 2020 im Internet eine Anklageschrift gegen Xi Jingping mit dem Titel „Vorsitzender Xi, es wird Zeit zu gehen“ veröffentlicht.

Darin wirft er dem Staats- und Parteichef u.a. Missmanagement in der Corona-Krise, im Handelskrieg mit den USA und den pro-demokratischen Protesten in Hongkong vor.  Er beschuldigt Xi generell der politischen Unfähigkeit und des Mangels an einer umfassenden Vision. 

Als Xu Zhiyong seinen Brief publizierte, war er bereits untergetaucht. Seine jetzige Verhaftung ist nicht die erste; er wurde bereits im Sommer 2013 für seinen Einsatz für politische Reformen und Menschenrechte inhaftiert und im Januar 2014 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. 

Der 46-jährige Xu war früher als Dozent für Recht an der Peking University tätig und ist einer der Mitbegründer der „Neuen Bürgerbewegung“, die sich gegen Korruption und für Chinas friedlichen Übergang zu einem Verfassungsstaat einsetzt. 

Im Zusammenhang mit der Kritik an der restriktiven Informationspolitik der chinesischen Regierung in der Corona-Krise wird auch von weiteren Verhaftungen chinesischer Bürgerrechtler, Journalisten und Blogger berichtet.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Xu Zhiyong zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.

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Seine Exzellenz
Herrn Xi Jinping
Präsident der Volksrepublik China
℅: Botschaft der VR China
Märkisches Ufer 54
D-10179 Berlin

Fax: 030-27588221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com, de@mofcom.gov.cn  



Exzellenz, 

der Rechtsanwalt Herr Xu Zhiyong wurde am 15. Februar 2020 in Guangzhou  festgenommen. Berichten zufolge wurde er monatelang in Isolationshaft gehalten. Er hatte sich kritisch zur Regierungspolitik geäußert, vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Da er weder Gewalt angewandt hat noch zu Gewaltanwendung aufgerufen hat, betrachte ich ihn als politischen Gefangenen.

Ich appelliere daher an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass 

•  Xu Zhiyong eine menschenwürdige Behandlung erfährt und permanenten Zugang zu Rechtsanwälten und Ärzten sowie Familienangehörigen erhält;
  
• eventuelle Anklagen zurückgenommen werden, da er nur vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat;
  
• er unverzüglich, vorbehaltlos und dauerhaft freigelassen wird.
  

Freundliche Grüße






KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de  
  
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de