JEMEN: Vier Journalisten zum Tode verurteilt

Quelle: Amnesty International, www.amnesty.de, www.amnesty.org.au

Ein Gericht der Huthi-Rebellen in Sana’a hat am 11. April 2020 vier Journalisten in einem grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Die Vier sind seit 2015 mit sechs weiteren Journalisten inhaftiert. In dieser Zeit fielen die Journalisten dem Verschwindenlassen zum Opfer, waren zeitweilig in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und es wurde ihnen der Zugang zur medizinischen Versorgung verweigert. Mindestens drei von ihnen wurden gefoltert und auf andere Weise misshandelt.

Die Zehn hatten seit ihrer Inhaftierung 2015 auf ein Gerichtsverfahren gewartet. Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran, Hareth Hamid und Tawfiq al-Mansouri wurden auf der Grundlage von konstruierten Vorwürfen zum Tode verurteilt. Ihre Rechtsbeistände werden das Urteil anfechten. Doch ein Datum für ein mögliches Rechtsmittelverfahren steht noch nicht fest.

Im Dezember 2018 wurden die zehn Journalisten im Beisein ihrer Rechtsbeistände einer Reihe von Straftaten angeklagt, darunter auch wegen Spionage – darauf steht die Todesstrafe. Die Anklagen umfassen: „Spionage für Saudi-Arabien“, „Erstellung von mehreren Websites für das Internet und die Sozialen Medien“ und „Verbreiten von Gerüchten, Fake News und Erklärungen über Sender, die den Feind Saudi-Arabien und seine Verbündeten gegen die Republik Jemen unterstützen“. Die erste Anhörung fand erst am 9. Dezember 2019 statt. An dieser Gerichtsverhandlung konnten die Rechtsbeistände der Journalisten noch teilnehmen. Bei allen weiteren Gerichtsterminen waren sie nicht mehr zugelassen. Sie durften auch nicht der Anhörung beiwohnen, in der die vier Journalisten zum Tode verurteilt wurden.

Alle zehn Journalisten leiden unter einer Reihe gesundheitlicher Probleme, darunter Magen-, Darm- und Hörbeschwerden sowie Hämorrhoiden. Einige von ihnen leiden zudem aufgrund von Sehstörungen unter Kopfschmerzen. Den Männern wurde bisher keine angemessene medizinische Versorgung gewährt.

In den Nachbarzellen Inhaftierte hatten der Familie von Abdelkhaleq Amran erzählt, im November 2016 Schreie aus seiner Zelle gehört zu haben, als er gefoltert wurde. Auch weitere Männer aus der Gruppe der zehn Journalisten wurden gefoltert und in anderer Weise misshandelt und ihnen wurden durchgängig sowohl die dringend erforderliche medizinische Betreuung als auch Besuche der Familie verweigert.

Alle Konfliktparteien, die Huthi-Truppen, die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Koalition und die von den VAE unterstützten jemenitischen Streitkräfte nehmen willkürliche Inhaftierungen vor. In den von ihnen kontrollierten Gebieten nehmen die Huthi-Truppen ihre Kritiker, politischen Widersacher ebenso wie Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Angehörige der Baha’i willkürlich fest und inhaftieren sie und setzen zahlreiche von ihnen unfairen Verfahren, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und dem Verschwindenlassen aus. In der Mehrheit sind die Betroffenen Mitglieder oder Unterstützer der sunnitisch-islamistischen Partei Al-Islah.

Auch die international anerkannte Regierung des Jemen schikaniert, bedroht und nimmt Menschenrechtsverteidiger und andere Aktivisten willkürlich in Haft. In der Zwischenzeit haben die von den VAE unterstützten jemenitischen Streitkräfte im Südjemen eine Art Säuberungsaktion mit willkürlichen Inhaftierungen und dem Verschwindenlassen von Menschen durchgeführt. Im Mai 2018 veröffentlichte Amnesty International die Fälle von 51 Männern, die in einem ganzen Netz von Geheimgefängnissen der VAE und jemenitischen Streitkräfte außerhalb der Befehlsmacht der jemenitischen Regierung festgehalten wurden und dort zum Teil von März 2016 bis Mai 2018 inhaftiert waren.

>>> Bitte helfen Sie mit, den Vollzug der Todesstrafe zu verhindern und die Freilassung aller zehn Journalisten zu erreichen, indem Sie sich an dem Online-Appell von Amnesty International beteiligen, die Sie unter folgendem Link erreichen: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/vier-journalisten-zum-tode-verurteilt