ASERBAIDSCHAN: Menschenrechtsanwalt sofort freilassen!

Quellen: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, www.acat-deutschland.de; PEN-Deutschland, www.pen-deutschland.de

Elchin Mammad ist Menschenrechtsanwalt und Präsident der Sozialen Union der Juristischen Bildung von der Jugend von Sumgait (SULESY), einer Nichtregierungsorganisation, die einkommensschwachen Familien und gemeinnützigen Organisationen kostenlosen Rechtsbeistand bietet. Er ist auch Chefredakteur der Zeitung Yukselish Namine, die Artikel über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan veröffentlicht. 

Am 30. März 2020 verhaftete die Polizei Elchin Mammad in seinem Haus in der Stadt Sumgait.Wenige Tage zuvor hatte er im Internet einen kritischen Bericht über die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan veröffentlicht. Die Polizei behauptete, in seinem Büro gestohlenen Schmuck im Wert von 7.500 Manat (rund 4.070 Euro) gefunden zu haben. Am 31. März ordnete das Stadtgericht von Sumgait gemäß Artikel 177.2.4 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuches – „Diebstahl mit erheblicher Schädigung“ – eine Untersuchungshaft von drei Monaten an. 

Elchin Mammad befindet sich in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 3 in Shuvalan. Es besteht Anlass zu Sorge um seine Gesundheit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, insbeson-dere wegen überfüllter Gefängnisse und der schlechten Haftbedingungen in Aserbaidschan. 

Herr Mammad ist seit 2015, als die Behörden eine Untersuchung seiner Organisation einleiteten, aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit Schikanen ausgesetzt. Er wurde willkürlich inhaftiert und mehrmals von der Polizei vorgeladen und verhört. Im Zuge der Ermittlungen wurden ihm auch Reisebeschränkungen auferlegt. Herrn Mammads Inhaftierung steht symbolisch für die schweren und weit verbreiteten Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan. 

Aufgrund jahrzehntelanger Verfolgung leben und arbeiten Menschenrechtsverteidiger in Angst. Die Behörden haben ihr härteresDurchgreifen in letzter Zeit verstärkt und den Ausbruch von Covid-19 als Vorwand benutzt. Am 19. März 2020 kündigte Präsident Ilham Aliyev für die Dauer der Pandemie in seiner jährlichen Ansprache an die Nation anlässlich des Novruz-Frühlingsfestes „neue Regeln“an und drohte damit, das Land von „Verrätern“ und „Feinden“ zu säubern.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Elchin Mammad zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken.


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S.E. Herrn Ramin Hasanov 
Botschaft der Republik Aserbaidschan
Hubertusallee 43
D-14193 Berlin

Fax: 030-21916152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az, 
consul_berlin@mission.mfa.gov.az 


Exzellenz, 

in großer Sorge um den Menschenrechtsanwalt und Journalisten Herrn Elchin Mammad wende ich mich an Sie.

Am 30. März 2020 verhaftete die Polizei Elchin Mammad in seinem Haus in Sumgait. Wenige Tage zuvor hatte er im Internet einen kritischen Bericht über die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan veröffentlicht. Am 31. März ordnete das Stadtgericht von Sumgait gemäß Artikel 177.2.4 des aserbaidschanischen Strafgesetzbuches eine Untersuchungshaft von drei Monaten an. 
Elchin Mammad befindet sich in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 3 in Shuvalan.

Da Anlass zu Sorge hinsichtlich seines Gesundheitszustands und seiner Haftbedingungen besteht, appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass:

• die körperliche und psychische Unversehrtheit von Herrn Elchin Mammad und allen Gefangenen geachtet wird;
  
• Herr Elchin Mammad sowie alle anderen inhaftierten Menschenrechtsverteidiger unverzüglich, bedingungslos und dauerhaft freigelassen werden;
  
• alle Formen der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, auch auf Ebene der Justiz, in Aserbaidschan eingestellt werden und Angehörige der Zivilgesellschaft ihren legitimen Aktivitäten ohne Hindernisse oder Repressalien nachgehen können;
  
• die Vorgaben der UN-Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingehalten werden;
  
• unter allen Umständen die Respektierung der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards sichergestellt wird.
  

Freundliche Grüße



KOPIEN: 

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Vorsitzende: Frau Gyde Jensen, Fax: 030-227-36051, E-Mail: gyde.jensen@bundestag.de