EL SALVADOR: Menschenrechtlerin bedingungslos freilassen!

Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter e.V., www.acat-deutschland.de

Die international bekannte Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Ruth Eleonora López Alfaro ist seit dem 18. Mai 2025 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Inzwischen wurde bekannt, dass sie schwer erkrankt ist.

Ruth Eleonora López Alfaro gilt als eine der profiliertesten Kritikerinnen der Regierung von Präsident Nayib Bukele. Seit 2021 leitete sie bei der Menschenrechtsorganisation „Cristosal“ die Abteilung für Korruptionsbekämpfung und Justiz. Dort koordinierte sie Untersuchungen zu mutmaßlicher Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen staatlicher Stellen. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit standen Korruptionsvorwürfe gegen die salvadorianische Regierung, darunter der mutmaßliche Missbrauch öffentlicher Gelder, rechtswidrige Überwachung von Medienschaffenden und problematische Vergaben öffentlicher Aufträge während der Covid-19-Pandemie. Unter ihrer Leitung brachte Cristosal zahlreiche formelle Anzeigen gegen Regierungsvertreter ein.

Nach ihrer Festnahme am 18. Mai 2025 blieb Ruth López mehr als 40 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt. Familie und Anwälte wussten zeitweise nicht, wo sie festgehalten wurde. Die Staatsanwaltschaft erhob zunächst Vorwürfe der Geldwäsche, später der unrechtmäßigen Bereicherung und Veruntreuung im Zusammenhang mit einer Tätigkeit beim Obersten Wahlgericht im Jahr 2016. Nach bisher bekannten Informationen ist dieser Vorwurf haltlos, weil sie im Rahmen dieser Tätigkeiten keinerlei Befugnisse zur Verwaltung oder Vergabe von Geldern hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass bislang keine überzeugenden Beweise öffentlich vorgelegt wurden.

Am 5. Juni 2025 ordnete ein Gericht sechs Monate Untersuchungshaft an, die im Dezember 2025 um weitere sechs Monate verlängert wurden. Seitdem ist ihr Zugang zu ihrer Familie und Verteidigung stark eingeschränkt. Gleichzeitig erhielt Ruth López international zahlreiche Auszeichnungen für ihr Engagement im Kampf gegen Korruption und für die Verteidigung der Menschenrechte.

Das Gerichtsverfahren steht unter Geheimhaltung, so dass nichts über den Stand der Ermittlungen öffentlich bekannt ist. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission ordnete im September 2025 umfangreiche Schutzmaßnahmen für die Gefangene an. Es ist nicht bekannt, ob und in welcher Form die Regierung El Salvadors diese umgesetzt hat.

Im Mai 2026 berichteten Cristosal und Angehörige, dass Ruth López ohne Wissen der Familie und Rechtsanwälte zu einer Operation ins Krankenhaus gebracht und einen Tag später wieder ins Gefängnis zurückverlegt wurde. In Anbetracht der unangemessenen Zustände in salvadorianischen Gefängnissen und der unzureichenden medizinischen Versorgung von Gefangenen besteht große Gefahr für ihre Gesundheit durch mangelnde Versorgung und durch das Infektionsrisiko.

>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung dieser mutigen Menschenrechtlerin zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken. Beteiligen Sie sich bitte auch an der Online-Petition von Amnesty International: https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/el-salvador-ruth-lopez-bedingungslos-freilassen

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Herrn Generalstaatsanwalt
der Republik El Salvador
c/o: Botschaft der Republik El Salvador
Hessische Str. 11
D-10115 Berlin

E-Mail: embajadaenalemania@rree.gob.sv

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

in großer Sorge über die fortdauernde Untersuchungshaft der international prominenten Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Ruth Eleonora López Alfaro, die seit dem 18. Mai 2025 inhaftiert ist, wende ich mich an Sie.

Der Gesundheitszustand der Gefangenen soll sich während ihrer Haft massiv verschlechtert haben. Im Mai wurde sie ohne Wissen der Familie und Rechtsanwälte zu einer Operation ins Krankenhaus gebracht und am Tag darauf wieder ins Gefängnis zurückverlegt.

Fehlende Transparenz weist auch das Gerichtsverfahren gegen sie auf.

Der Zugang zu ihrer Familie und zu ihrem Rechtsbeistand ist stark eingeschränkt. Das Gerichtsverfahren unterliegt der Geheimhaltung, so dass nichts über den Stand der Ermittlungen der Öffentlichkeit mitgeteilt wird.

Aufgrund dieser prekären Situation fürchte ich um die Sicherheit und um Ruth Eleonora López Alfaros körperliche und psychische Integrität.

Daher appelliere ich an Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass Ruth Eleonora López Alfaro

kontinuierlichen Zugang zu ihrer Familie, ihrem Rechtsbeistand und unabhängiger medizinischer Versorgung erhält und die weitgehende Isolation aufgehoben wird;
die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) gewährtenVorsichtsmaßnahmen vollständig umgesetzt werden;
unverzüglich und vorbehaltlos freigelassen wird;
ein faires, transparentes und öffentliches Verfahren erhält.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, E-Mail: buergerservice@diplo.de

>>> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, E-Mail: menschenrechtsbeauftragter@diplo.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de