EL SALVADOR: Menschenrechtler willkürlich inhaftiert
Quelle: Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter e.V., www.acat-deutschland.de
Die anhaltende Untersuchungshaft des Menschenrechtsverteidigers Fidel Zavala, Sprecher der Nichtregierungsorganisation UNIDEHC (Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios) gibt Anlass zur Sorge. Fidel Zavala befindet sich laut Amnesty International (AI) schon seit dem 25. Februar 2025 im Gefängnis, nachdem er die Gemeinde La Floresta im Widerstand gegen ihre Zwangsräumung unterstützt hatte. Der Gemeinde gehören mehr als 200 Familien in San Juan Opico an. Sie hat Rechtsansprüche auf das Land geltend gemacht. Mehr als 20 Gemeindevorsteher wurden festgenommen.
Die Ermittlungen gegen Fidel Zavala wurden bis März 2026 verlängert, obwohl eine Untersuchungshaft nach den internationalen Menschenrechtsnormen immer Ausnahmecharakter haben soll und die Unschuldsvermutung gilt. Es besteht die Gefahr, dass weitere Verlängerungen folgen könnten.
Berichte über seine Haftbedingungen geben ebenfalls Anlass zur Sorge. Eine verlängerte Inhaftierung unter einschränkenden Bedingungen könnten seine körperliche und geistige Gesundheit ernsthaft beeinträchtigen und gegen sein Recht auf humane Behandlung verstoßen.
Fidel Zavala ist ein Menschenrechtsverteidiger und hat schon früher öffentlich Kritik an mutmaßlicher Folter und Todesfällen in Haft geübt. Seine strafrechtliche Verfolgung und verlängerte Untersuchungshaft könnte eine Vergeltungsmaßnahme für seine legitime Menschenrechtsarbeit sein und eine abschreckende Wirkung auf andere Angehörige der Zivilgesellschaft in El Salvador haben.
Nach seiner Festnahme wurden mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. In den Fällen, in denen es um angeblichen schweren Betrug ging, ordneten die Gerichte später die endgültige Einstellung des Verfahrens an oder erklärten die Strafverfolgung für beendet, nachdem eine Schlichtungsvereinbarung erzielt worden war oder die Verantwortlichkeit nicht festgestellt werden konnte. In keinem dieser Verfahren ist Fidel Zavala verurteilt worden.
In dem Verfahren gegen die Gemeinde La Floresta wird er wegen rechtswidriger Vereinigung, illegaler Vermarktung von Grundstücken und Parzellen und unerlaubter Berufsausübung angeklagt. Am 13. März 2025 ordnete das Fünfte Gericht gegen organisierte Kriminalität eine sechsmonatige Untersuchungshaft an. Die Ermittlungsphase wurde später bis März 2026 verlängert.
Am 15. Mai 2025 sandte die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger Mary Lawlor mit weiteren Berichterstattern aus den UN-Sonderverfahren eine offizielle Mitteilung an den salvadorianischen Staat (Ref. AL SLV 2/2025). Sie brachten ihre Besorgnis über seine mutmaßlich willkürliche Inhaftierung und mögliche Kriminalisierung zum Ausdruck. Die salvadorianische Regierung antwortete nicht innerhalb der 60-Tage-Frist, woraufhin das Schreiben veröffentlicht wurde.
>>> Bitte helfen Sie mit, die Freilassung dieses mutigen Menschenrechtlers zu erreichen, indem Sie das nachfolgende Schreiben kurzfristig an die genannten Stellen schicken
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Herrn Generalstaatsanwalt
der Republik El Salvador
c/o: Botschaft der Republik El Salvador
Hessische Str. 11
D-10115 Berlin
E-Mail: embajadaenalemania@rree.gob.sv
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,
mit großer Besorgnis vernehme ich Berichte über die fortdauernde Inhaftierung des
Menschenrechtsverteidigers Fidel Zavala.
Dieser ist Sprecher der Menschenrechtsorganisation UNIDEHC (Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios). Er wurde 25. Februar 2025 verhaftet, nachdem er die Gemeinde La Floresta im Widerstand gegen ihre Zwangsräumung unterstützt hatte.
Am 13. März 2025 ordnete das Fünfte Gericht gegen organisierte Kriminalität eine sechsmonatige Untersuchungshaft an. Die Ermittlungsphase wurde später bis März 2026 verlängert.
Berichte über seine prekären Haftbedingungen in der Isidro-Menéndez-Haftanstalt sind ebenfalls beunruhigend. Zwischenzeitlich mangelte es mehrere Tage am Zugang zu Wasser.
Eine verlängerte Inhaftierung unter derartig einschränkenden Bedingungen könnte seine körperliche und geistige Gesundheit ernsthaft beeinträchtigen und gegen sein Recht auf humane Behandlung verstoßen.
Nach seiner Festnahme wurden mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. In keinem dieser Verfahren ist Fidel Zavala verurteilt worden.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger Mary Lawlor und weitere Berichterstatter aus den UN-Sonderverfahren brachten ihre Besorgnis über seine mutmaßlich willkürliche Inhaftierung und mögliche Kriminalisierung zum Ausdruck.
Daher appelliere ich an Sie, die Untersuchungshaft nicht weiter zu verlängern und stattdessen die Freilassung des Gefangenen anzuordnen.
Ebenso ersuche ich Sie, sicherzustellen, dass Fidel Zavala menschenwürdig behandelt wird.
Hochachtungsvoll
KOPIEN:
>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, E-Mail: buergerservice@diplo.de
>>> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, E-Mail: menschenrechtsbeauftragter@diplo.de
>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de
